Wien. Den bürgerlichen Parteien wird aktuell viel Futter für Wahlkampf und gut inszenierte Positionierungen geboten. Nachdem es in der vergangenen Woche den unverschämten Mäci-Sager von Bundeskanzler Nehammer gab und davor das Strategiepapier von SORA für die SPÖ im falschen Verteiler landete, hat die ÖVP nun offenbar ebenfalls einen falschen Empfänger oder eine Empfängerin für ihre Mail gewählt.
Die Innenpolitik kommt nicht zur Ruhe. So hat die ÖVP ein Papier zu einem geplanten Untersuchungsausschuss zum Thema Transparenz, der sich neben SPÖ und FPÖ auch an die Grünen richtet, wohl unabsichtlich an die NEOS adressiert. Wenn man etwas kreativ ist, kann man sich aber auch vorstellen, dass dies nach dem Leak des Videos in der vergangenen Woche auch als weiterer Schritt in Sachen Transparenz gedacht war, bei dem die ÖVP lediglich mit gutem Beispiel voran gehen wollte. Aber Spaß beiseite – dass eine Regierungspartei einen Untersuchungsausschuss gegen den kleinen Koalitionspartner plant, ist schon sehr ungewöhnlich und wird innerhalb der Koalition sicherlich nicht vertrauensbildend wirken.
ÖVP fühlt sich selbst unfair behandelt
Die ÖVP gibt sich aber unbeirrt und spricht in einer Aussendung laut ORF davon, dass dies „Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit“ sei. Es sei versehentlich ein E‑Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter an die falsche Adresse verschickt worden, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu dem aufgetauchten Papier bezüglich eines Transparenz-Untersuchungsausschusses. Schon bisher habe es immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U‑Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben, so die Argumentation. Die ÖVP fühlt sich also in Wirklichkeit selbst sehr unfair behandelt und möchte nur Gleichheit herstellen.
Der im Papier angedachte Transparenz-Untersuchungsausschusses solle aufklären, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“. Das heißt der U‑Ausschuss würde prüfen, ob Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretariate, die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen „verbunden“ sind, aus „sachfremden Motiven“ gehandelt haben – im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie der Beauftragung von Werbeagenturen.“.
Der ÖVP Klubobmann hielt fest, dass es sich hierbei um eine von vielen Überlegungen handele, die laufend angestellt werden würden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren Untersuchungsausschuss planen würden, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden würden. Der ÖVP-Klubobmann hält dennoch abschließend fest: „Zur Klarstellung: Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant.“
Sauberfrau der NEOS
Diese Mail war natürlich der Jackpot in Sachen Aufmerksamkeit für die NEOS, die die fälschlich an sie gesandte Nachricht für ihre Inszenierung als staatspolitisch verantwortungsbewusste Partei, als ehrliche Partei im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nutzt. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS) inszenierte sich und die NEOS im Rahmen einer Pressekonferenz als die Dienerinnen und Diener der Transparenz, Speerspitze im Kampf gegen Korruption in der Politik und dem Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern . Die Sauberfrau präsentiert sich außerdem als Bürgerin, die für ehrliche Politik stehe und sich nicht an Schlammschlachten beteiligen wolle, sie stehe für eine Politik, in der man gemeinsam für die Menschen, gemeinsam für Österreich arbeite. Diese Show gestaltet sie sehr professionell und sie spricht tatsächliche Probleme in der Politik und auch Krisen an, die die Bevölkerung belastet, insbesondere im Bereich soziale Ungleichheit und Teuerung.
Der Sauhaufen gehört auf den Misthaufen der Geschichte
Natürlich nutzen auch die anderen Parteien die Situation, um sich zu inszenieren, und spielen munter das Spiel, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Wenn man den Aussendungen und Beteuerung Glauben schenken könnte, sind immer nur die anderen korrupt und eigentlich arbeiten alle doch für uns, für die Bevölkerung, für die in Österreich lebenden Menschen. Verwunderlich wäre in dem Fall nur, dass wir uns in der Lage befinden, in der wir uns befinden, in der die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. In der Realität zeigt sich, dass dies natürlich so nicht stimmt.
Bei diesem jüngsten innenpolitischen Zwischenfall zeigt sich vor allem Unprofessionalität und auch, dass alle mit den Fingern auf die anderen zeigen, aber in Wirklichkeit alles nur mehr eine Farce ist. Der gesamte Sauhaufen gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Damit ist nicht gemeint, dass eine der anderen bürgerlichen Parteien eine wirkliche Alternative biete, sondern dass eben das ganze System mit ihren etablierten Parteien entsorgt werden muss.
