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Der erbärmliche Herr Schweiger

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)

In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard gibt KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger seine pflichtgetreuen antikommunistischen Wortspenden ab. In einer Partei, in der alles auf Wahlkampf getrimmt ist, weiß man ja, was das liberale Publikum so erwartet, das einen dann ironischerweise ohnehin nicht wählt.

„Es hat die KPÖ sicher gelähmt, dass sie so lange als stalinistische Partei gesehen wurde. Tatsächlich haben sich inzwischen Generationen von Parteimitgliedern sehr intensiv damit auseinandergesetzt, warum sich die KPÖ einst so kritiklos zu den Regimen in Osteuropa positioniert hat“, so der KPÖ-Bundessprecher. „Die Regime in Osteuropa“ also, damit schwimmt Schweiger im Strom der reaktionären Propaganda vom „DDR-Unrechtsstaat“ und der Delegitimierung der sozialistischen Staaten Europas. Warum sich eine solche Partei noch „kommunistisch“ nennt, ist politisch nicht nachvollziehbar. Antikommunistische Partei Österreichs wäre da die treffendere Bezeichnung.

Diesen Ex-Grünen geht es nicht darum, aus Fehlern, die in den Staaten des realen Sozialismus gemacht wurden, zu lernen, schon gar nicht, ihre Errungenschaften und Stärken zu benennen, sondern es geht um die Diffamierung des Sozialismus des 20. Jahrhunderts. Das inhaltsleere Gerede vom „Stalinismus“ passt da noch dazu wie das Tüpferl aufs I. Schweiger hat offenbar nicht einmal kapiert, welche Brüche nach dem Tod Stalins stattgefunden haben, und fasst den gesamten Frühsozialismus unter diesem bürgerlichen Kampfbegriff zusammen. Sich differenziert mit der Ära Stalins auseinanderzusetzen, ist in der heutigen KPÖ nicht möglich, denn sonst wäre sie ja nicht mehr das Liebkind der bürgerlichen Medien. Ihre verbliebenen „Alt“-Mitglieder mussten sich nach den Worten Schweigers das Büßerhemd anziehen und Asche auf ihr Haupt streuen. Bezeichnend, dass sie jede noch so antikommunistische Demütigung ihrer Parteiführung über sich ergehen lassen, als hätten sie sich längst selbst aufgegeben oder wären ohnehin immer schon Opportunisten gewesen.

Zu diesem KPÖ-Spitzenkandidaten passt, dass er im ganzen Interview so gut wie nichts zu sagen hat, was nicht von der SPÖ auch abgedeckt würde, ja schlimmer noch, die SPÖ hat dank ihrer Verbindung zu den Gewerkschaften noch auf dem Schirm, dass es so etwas wie Klassenkampf gibt, auch wenn sie voll und ganz der „Sozialpartnerschaft“ dienlich ist. Die KPÖ betreibt Antikommunismus gepaart mit Klostersuppenpolitik. Sie fordert die Menschen nicht auf, sich zu organisieren und zu kämpfen. Ihre Rolle beschränkt sich darauf, die Not des Einzelnen ein wenig zu lindern, und damit Wählerfang zu betreiben. Eine solche Partei ist für die Arbeiterklasse weitgehend nutzlos. Dieser KPÖ-Funktionär ist ein weiterer drastischer Beweis für die Notwendigkeit, die neue Partei der Arbeiterklasse, die Partei der Arbeit, weiter aufzubauen und zu stärken.

Ein Hinweis noch an Herrn Schweiger: Die Geldreserven der KPÖ und damit wohl auch die Mittel für Ihren Wahlkampf erwirschafteten Treuhänder der Partei durch Geschäfte mit den „Regimen Osteuropas“. Damit haben Sie kein Problem? Ach was sind Sie doch erbärmlich!

Quelle: Der Standard

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