Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
Nachdem es die österreichische Bundesregierung weitgehend aufgegeben hat, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bundeseinheitliche Regelungen festzulegen, erleben wir nun seit Wochen die Volten der Landeshauptleute. Aus Tirol kommen regelmäßig irgendwelche Öffnungsforderungen, vorgetragen von einem Landeshauptmann, der nicht mehr als ein Sprecher der Großkopferten aus dem „heiligen Land“ ist, und noch kein Wort des Bedauerns für den zeitweise fahrlässigen Umgang seiner Landesregierung mit der Pandemie gefunden hat. Er wird flankiert von einem verhaltensauffälligen SPÖ-Landesvorsitzenden, der zu blöd ist, eine geladene Waffe ordentlich zu verwahren, und sie im Porsche bei offenem Fenster liegen lässt! Diesen Leuten sollen wir unsere Gesundheit anvertrauen?
Oder jetzt das Burgenland: Landeshauptmann Peter Doskozil wird – nachdem ihn der scheidende Gesundheitsminister Rudolf Anschober dazu legitimiert hat, ab Montag mit dem Feuer spielen, und den harten Lockdown beenden. Von den Intensivstationen des östlichsten Bundeslandes wird berichtet, dass gerade einmal eine einstellige Zahl an Corona-Intensivbetten frei ist. Egal. Doskozil hat gemeinsam mit dem pannonischen Wirtschaftskammerpräsidenten Nemeth die Öffnung „beschlossen“, wie die lokalen Hofberichterstatter vermelden. Das wird negative Auswirkungen nicht nur auf das Burgenland, sondern die ganze Ostregion haben. Die Wiener und Niederösterreicher können scharenweise in das Outlet-Center Parndorf pilgern, die Einkaufszentren werden vor allem in den an Niederösterreich angrenzenden Bezirken zum Bersten voll sein, und die kleingeistigen Handelsfunktionäre werden sich die Hände reiben, weil ihre Kollegen in Wien und Niederösterreich nur zuschauen können, wie sie ihnen die Kaufkraft abziehen. Dafür dürfen Wien und Niederösterreich diese Bundesländer, die bis zweiten Mai im Lockdown sind, dann die Intensivpatienten übernehmen, die in Burgenlands Spitälern keinen Platz mehr finden.
Doskozil ist der rosarote Kurz vom Neusiedler See. Die beiden unterscheiden sich höchstens ein wenig durch die ideologischen Konzepte, die hinter ihnen stehen. Kurz ist die Sprechpuppe eines besonders gierigen Flügels der Kapitalistenklasse, er wird gelenkt von Netzwerkerinnen, die diesen Kreisen dienen. Sein Wahlspruch lautet: Ich zuerst! Darin trifft er sich mit Doskozil. Dieser dient seinen lokalen Wirtschaftsmagnaten, die wissen, dass im Burgenland mit der ÖVP nichts zu machen ist, weil sie keine attraktiven Leute aufzubieten hat. Ideologisch dürfte Doskozil auf eine Mischung aus den Konzepten des deutschen Ex-Kanzlers Schröder („Genosse der Bosse“), dem bewährten patriarchalen Führungsstil seiner Vorgänger und der Situationskomik von Mr. Bean setzen.
Die Tragik ist, dass diese Selbstdarsteller der ganzen Gesellschaft schaden. Sie ziehen den halbherzigen Lockdown in die Länge, weil sie die Zahlen eher nach oben, als nach unten treiben werden und sie sorgen für zusätzliches Leid durch Arbeitslosigkeit, Armut, überlastete Krankenhäuser und Verlust von Angehörigen.
