Schlagwort: Bundesregierung

„Österreichs Sicherheit wird nicht am Euphrat verteidigt, aber am Wiener Ballhausplatz gefährdet“, sagt PdA-Vorsitzender Tibor Zenker. „Die Partei der Arbeit ...

Laut einem geleakten Gesetzesentwurf sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freizeitpädagogik zu „Assistenzpädagoginnen“ und „Assistenzpädagogen“ werden, womit einige massive Verschlechterungen ...

Man hat sich nichts erwartet und ist trotzdem enttäuscht: ÖVP und Grüne bleiben gegenüber grassierender Teuerung und wachsender Armut untätig. ...

Wieder einmal ist die österreichische Bundesregierung mit Grundrechten, Gleichheitsgrundsatz und Datenschutz auf Kriegsfuß: Das Corona-Überführungsgesetz birgt einiges an Problematik in ...

Ohne Genehmigung schickt Italien 20 Panzerhaubitzen über österreichisches Territorium in die Ukraine – ein klarer Gesetzesbruch, doch die neutralitätsfeindliche Bundesregierung ...

Statt einem Heizkostendeckel für die Bevölkerung beschließt die österreichische Bundesregierung mit dem zweiten „Energiekostenzuschuss“ eine reine Wirtschaftssubvention von neun Milliarden ...

Brüssel/Washington/Moskau. Die EU und die G7-Staaten führen die lang diskutierte Preis-Obergrenze für russisches Erdöl, das mit dem Schiff transportiert wird, ...

Innsbruck. Aufgrund steigender Energie- und sonstiger Kosten rechnet die Universität Innsbruck aktuell mit einem Defizit von 40 Millionen Euro. Damit ...

Die ÖVP-Affären, die Untätigkeit der Bundesregierung sowie die Behinderung der Justiz wirken sich aus: Österreich verliert im weltweiten Rechtsstaatlichkeitsranking an ...

Was als Entlastung verkauft wird, kommt in Wirklichkeit einer Subventionierung von überteuerten Energiepreisen auf Kosten der Allgemeinheit gleich. Wie abzusehen ...