Schlagwort: Parlament

Das Parlament in Wien debattierte über den Ukrainekrieg und zeigte sich auf breiter Fromt im Mainstream der westlichen Kriegshetze. Wien. ...

Auch Österreich solle nun Waffen an die Ukraine liefern, forderte ein Vertreter des dortigen Parlaments, der Werchowna Rada, in einer ...

Während sich das Parlament um eine Erneuerung des Justizsystems streitet und eine schwere institutionelle Krise auslöst, ruft die PCTE zur ...

Ohne öffentliche Ausschreibung engagiert NR-Präsident Sobotka einen fürstlich honorierten Kurator, damit dieser um 1,8 Millionen Euro Kunstwerke für das Parlament ...

Während das Volk angesichts der Rekordteuerung darbt, leisten sich die „Volksvertreter“ ein vergoldetes Klavier – aus Steuergeld, versteht sich. Wien. Im ...

Tobruk. In Libyen kam es am Freitag zu Demonstrationen gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen und den politischen Stillstand.  "Wir wollen ...

Das Kiewer Regime setzt das Verbot und die Zerschlagung der größten oppositionellen Parlamentspartei nun auch „juristisch“ um. Denn für Friedensbemühungen ...

Das bürgerliche Parlament, das schon länger im Verdacht steht, höchst ineffektiv für die werktätige Bevölkerung zu sein, zeigt erneut seine ...

Eine vom Innenministerium eingesetzte Expertengruppe straft in ihrem Bericht alle bisherigen Ausreden von Innenministern und anderen Verantwortlichen, nichts gegen den ...

Per Kriegsrecht illegalisiert die ukrainische Regierung die zweitgrößte Parlamentspartei – angeblich wegen Kollaboration mit Russland, in Wirklichkeit, weil sie sich ...