Angesichts der jüngsten Eskalation fordert die Partei der Arbeit (PdA) in einer Stellungnahme ein Ende der Okkupation, um Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten zu ermöglichen.
„Der israelische Staat setzt nun wieder seine überlegene Militärmaschinerie ein, um Tod und Zerstörung in die Palästinensergebiete zu tragen. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und ein Verbrechen“, hält die PdA fest. Israel agiere als Besatzer und Unterdrücker, was auch durch vorgeschobene Angriffe aus Gaza nicht gerechtfertigt werden könne.
Die PdA unterstützt die Losung der Kommunistischen Partei Israels und ihres Bündnisses Chadasch: „Solange es Okkupation gibt, wird es Widerstand geben“ (wir berichteten). So sei es nicht nur erklärlich, sondern berechtigt, dass die Palästinenser Widerstand leisteten: „Es ist die israelische Regierung, die hierfür die Verantwortung trägt und die eigene Bevölkerung Gefahren aussetzt, wiewohl israelische Zivilisten und deren Wohngebiete ebenfalls keine legitimen Angriffsziele sind“, erklärt die PdA und fordert:
· Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik! Nein zu Vertreibungen und Annexionen!
· Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
· Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten! Schluss mit der Belagerung von Gaza!
· Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967!
· Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
· Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels! Schluss mit Repression und Diskriminierung!
· Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!
