Wien. Das Verwaltungsgericht Wien hat unrechtmäßige Polizeigewalt gegenüber einem „LobauBleibt“-Aktivisten bestätigt. Dem Mann wurde im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände eine Rippe gebrochen. Wir berichteten ausführlich über die rechtswidrige Festnahme des Aktivisten. Diesen Vorfall nimmt Amnesty International nun zum Anlass, mit Nachdruck die Einführung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle bei vermuteten polizeilichen Übergriffen zu fordern.
In dieser Causa wurde zwar von der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei tatverdächtige Polizeibeamte ermittelt, das Strafverfahren wurde aber eingestellt, da der betroffene Aktivist nicht sagen konnte, welcher Beamte ihn getreten und damit eine Fraktur der Rippe zugefügt hatte. Die drei verdächtigten Polizisten stellten im Verfahren die Täterschaft in Abrede und belasteten sich nicht gegenseitig. Auch gaben sie an, keine Wahrnehmungen zum Zustandekommen der Verletzungen gemacht zu haben.
Dass es noch keine derartige Stelle in Österreich gebe, sei „ein Skandal und ein Versagen Österreichs“. Und weiter: „Polizeigewalt muss dringend wirksam untersucht werden können. Wir warten noch immer auf die von der Regierung versprochene Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen. Diese muss jedenfalls den völkerrechtlichen Vorgaben entsprechen und allen voran unabhängig sein.“
Amnesty verlangt, dass eine solche Ermittlungsstelle losgelöst von polizeilichen Strukturen sein und dem Schutz der Menschenrechte dienen müsse.
Quelle: ORF
