ÖVP will Verelendung der Arbeitslosen

Damit die Profite der Kapitalisten steigen, will die ÖVP das Arbeitslosengeld kürzen und die Arbeitslosen zu systematischer Armut verurteilen.

Wien. Auf den letzten Metern der Legislaturperiode unterstreicht die Kanzlerpartei ÖVP nochmals das volle Ausmaß ihrer asozialen Menschenfeindlichkeit: Sie will das Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent des vorherigen Einkommens kürzen. Diese so genannte „Nettoersatzrate“ liegt in Österreich im internationalen Vergleich auch jetzt schon skandalös niedrig, nämlich bei 55 Prozent, weswegen 90 Prozent aller Arbeitslosen unter der Armutsgrenze leben – die ÖVP will dies offenbar auf 100 Prozent ausdehnen. Wie man mit weniger als der Hälfte eines durchschnittlichen Nettomonatseinkommens von rund 1.900 Euro auskommen soll, bleibt schleierhaft. Wohlgemerkt: Das Arbeitslosengeld ist kein staatliches Almosen, sondern eine erworbene Versicherungsleistung, auf die die Arbeiterklasse ein Recht hat.

Aber warum kommt die ÖVP ausgerechnet während einer massiven Teuerungskrise auf die widerwärtige Idee, hunderttausende Menschen gezielt ins Elend zu stürzen? Ganz einfach: Sie will die so genannten Lohnnebenkosten senken – und hierbei eben auch den Dienstgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung. Anders gesagt: Damit die Unternehmer ein paar Euro einsparen, sollen die Armen noch ärmer werden. In aller Deutlichkeit zeigt die ÖVP, dass ihre politische Hauptaufgabe darin besteht, die kapitalistischen Profite auf Kosten der Arbeiterklasse zu maximieren. Die ÖVP ist die Partei der Banken, Konzerne und Reichen – und der schlimmste Feind der Arbeiterklasse. Dabei versucht sie noch, die Menschen mit und ohne Jobs gegeneinander auszuspielen, um von Ausbeutung und Profitmacherei abzulenken.

SPÖ, Grüne und FPÖ haben immerhin begriffen, dass wir uns bereits im Vorwahlkampf befinden, weswegen sie die ÖVP-Forderung vorsichtshalber einstweilen ablehnen. Nur die radikalkapitalistischen NEOS sind dreist genug, die Arbeitslosengeldkürzung zu begrüßen – sie hätte sogar schon längst umgesetzt werden müssen, heißt es seitens der pinken Arbeiter- und Volksfeinde. Die ÖVP setzt freilich noch etwas drauf: Arbeitslosen soll es trotz Kürzung verboten sein, mittels einer geringfügigen Beschäftigung ein wenig dazuverdienen. Man sollte Kanzler Nehammer (22.640 Euro brutto Monatseinkommen) und Arbeitsminister Kocher (18.112) mal in der Praxis ausprobieren lassen, wie lange sie mit einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe auskommen würden.

Tatsache ist: Das Arbeitslosengeld ist ohnedies schon viel zu niedrig und per se armutsgefährdend – und dafür sind jene Oppositionsparteien, die sich jetzt aufpudeln, als ehemalige Regierungsparteien natürlich mitverantwortlich. Im Falle der SPÖ kommt hinzu, dass ihre Gewerkschaftsbonzen auch für die niedrigen Lohnabschlüsse, die fast jedes Jahr reale Einkommensverluste bedeuten, die Schuld tragen. Auf soziale Verbesserungen sollte man auch nach der Nationalratswahl und mit einer neuen Regierung nicht rechnen. Innerhalb des Kapitalismus betreiben alle parlamentarischen Systemparteien lediglich Ausbeutungs- und Armutsverwaltung sowie Umverteilung von unten nach oben. Die ÖVP ist bei ihrer Arbeiterfeindlichkeit nur etwas offenherziger.

Quelle: ORF