Der Oberste Gerichtshof von Bangladesch hat die meisten Quoten für Regierungsjobs aufgehoben, was landesweite Studentenproteste auslöste, bei denen mindestens 114 Menschen starben. Obwohl die Regierung dem Urteil nachkommt, kündigt sie weitere Repressionen an und hat zur Durchsetzung der Ausgangssperre Armee und Sicherheitskräfte eingesetzt, was das Land weitgehend isoliert und zur Verhaftung vieler Oppositioneller geführt hat.
Dhaka. Der Oberste Gerichtshof von Bangladesch hat am Sonntag die meisten Quoten für Regierungsjobs aufgehoben, die landesweite Studentenproteste ausgelöst hatten, bei denen in den letzten Tagen mindestens 114 Menschen ums Leben kamen. Die Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs wies eine Verfügung der unteren Instanz zurück und ordnete an, dass 93 Prozent der Regierungsjobs für Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihrer Verdienste offen stehen sollten, sagte der Generalstaatsanwalt von Bangladesch, A.M. Amin Uddin.
„Ich hoffe, dass nach dem heutigen Urteil wieder Normalität einkehrt und Menschen mit Hintergedanken aufhören, die Menschen aufzuwiegeln“, sagte Amin Uddin, weitere Repressionen versprechend: „Ich werde die Regierung auffordern, die Schuldigen hinter der Gewalt ausfindig zu machen und streng gegen sie vorzugehen.“
Die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina hatte das Quotensystem 2018 abgeschafft, aber das untere Gericht setzte es letzten Monat wieder ein und legte die Gesamtquote auf 56 Prozent fest, was die Proteste und das darauffolgende harte Durchgreifen der Regierung auslöste.
Armee eingesetzt
Internet- und SMS-Dienste sind in Bangladesch seit Donnerstag unterbrochen und haben das Land mit seinen fast 170 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern von der Außenwelt abgeschnitten, da die Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vorgingen, die sich einem Verbot öffentlicher Versammlungen widersetzten. Soldaten patrouillierten in den Straßen der Hauptstadt Dhaka, wo die Armee Kontrollpunkte eingerichtet hatte, nachdem die Regierung am späten Freitag eine Ausgangssperre verhängt hatte. Ein Militärpanzer war vor dem Tor des Obersten Gerichtshofs stationiert, wie Fernsehbilder zeigten.
Lokale Medien berichteten von vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu Beginn des Tages. Telefonanrufe aus dem Ausland blieben meist erfolglos, während die Websites der in Bangladesch ansässigen Medienorganisationen nicht aktualisiert wurden und ihre Konten in den sozialen Medien inaktiv blieben.
Zukunft ungewiss
Die Regierung verlängerte die Ausgangssperre, da sich die Behörden auf die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof über die Jobquoten vorbereiteten. Die Ausgangssperre sollte am Sonntag bis 15:00 Uhr auf unbestimmte Zeit“ wieder in Kraft treten, nachdem die Menschen eine zweistündige Pause eingelegt hatten, um Vorräte zu sammeln, berichteten lokale Medien. Was mit der Ausgangssperre nach dem Urteil geschehen würde, ist indessen noch ungewiss.
Viele Führer von Oppositionsparteien, Aktivisten und protestierende Studenten wurden bei der derzeitigen Razzia verhaftet, sagte Tarique Rahman, der im Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei Bangladeschs, der Nationalist Party. Die Polizei verhaftete Nahid Islam, einen führenden Studentenorganisator, am Samstag, so die Demonstrantinnen und Demonstranten. Universitäten und Hochschulen sind seit Mittwoch geschlossen. Das US-Außenministerium hob am Samstag seine Reisewarnung für Bangladesch auf Stufe vier an und forderte amerikanische Bürger auf, nicht dorthin zu reisen.
Quelle: Reuters
