Das syrische Übergangsregime von Ahmad al-Scharaa kündigte den Pachtvertrag mit dem russischen Konzern Stroitransgas für den Hafen von Tartus auf.
Damaskus, Moskau. Der Vertrag, der 2019 zwischen der Assad-Regierung und dem russischen Baukonzern unterzeichnet worden war, hätte ursprünglich 49 Jahre gegolten und Stroitransgas 65 Prozent der Gewinne gesichert. Nun fließen die Einnahmen gänzlich an den syrischen Staat, wie der Direktor der Zollabteilung des Hafens, Riad Judi, zu Wochenbeginn gegenüber der Zeitung Al-Watan erklärte.
Für Russland hat Tartus auch militärisch-strategische Bedeutung. Seit 1971 befindet sich hier der einzige Marinestützpunkt des Landes im Mittelmeer. Über die Zukunft dieser Basis, sowie auch die des Stützpunktes der russischen Luftwaffe in Hmeimim, sei laut syrischem Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra noch keine endgültige Entscheidung gefällt worden. Die Verhandlungen mit Moskau seien noch nicht abgeschlossen, erklärte er gegenüber dem katarischen Sender Alaraby TV.
Die Aufkündigung des Vertrages unterstreicht den Einflussgewinn des westimperialistischen Blocks in Syrien. Anfang Jänner erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Damaskus, dass es Zeit für Russland sei, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos verkündete der neue syrische Außenminister Assad al-Schaibani, dass es ein wichtiges Ziel der neuen Regierung sei, dass die Sanktionen gegen Syrien schnell aufgehoben werden. Der Grund für diese Sanktionen sitze inzwischen in Moskau – nämlich Ex-Präsident Baschar al-Assad.
Anfang kommender Woche verhandeln die Außenminister der Europäischen Union über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Das Timing der Auflösung des Pachtvertrages ist also wenig überraschend.
Quellen: Junge Welt/Tagesschau
