Die Freilassung von Nikos Michaloliakos, dem verurteilten Anführer der Goldenen Morgenröte, sorgt in Griechenland für Proteste. Die Kommunistische Partei Griechenlands spricht von einer „inakzeptablen Entscheidung“ und warnt vor neuer Nachsicht gegenüber faschistischen Verbrechen.
Athen. Am 15. September protestierte die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) vor dem Berufungsgericht in Athen gegen die Freilassung von Nikos Michaloliakos, dem verurteilten Anführer der faschistischen kriminellen Organisation Goldene Morgenröte. Anlass war die Entscheidung des Strafgerichts in Lamia, Michaloliakos „aus gesundheitlichen Gründen“ auf freien Fuß zu setzen.
Die KNE betonte in ihrer Erklärung, es dürfe „keine Toleranz gegenüber dem Faschismus und dem System, das ihn hervorbringt“, geben.
Auch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) äußerte sich mit scharfer Kritik. In einer Stellungnahme erinnerte die Partei daran, dass die Freilassung nur wenige Tage vor dem Jahrestag der Ermordung des antifaschistischen Musikers Pavlos Fyssas erfolgte – und genau zwölf Jahre nach dem „mörderischen Angriff der Sturmtrupps der Goldenen Morgenröte auf die Kommunisten und Gewerkschafter von PAME“. Die Entscheidung des Gerichts bezeichnete die KKE als „inakzeptabel“ und forderte, sie müsse aufgehoben werden.
Die Partei warf der Justiz vor, die Verantwortung der Goldenen Morgenröte systematisch zu verharmlosen: „Die bürgerliche Justiz, die den mörderischen Angriff auf PAME zu ‚schwerer Körperverletzung‘ heruntergestuft hat, zeigt weiterhin Nachsicht gegenüber den verurteilten Mitgliedern der Goldenen Morgenröte, ihren kriminell-nazistischen Aktivitäten und ihren abscheulichen Verbrechen.“
Zugleich warnte die KKE vor den politischen Folgen: Ganz gleich, „was der bürgerliche ‚Rechtsstaat‘ und seine Institutionen auch unternehmen – sie werden die Rolle der Goldenen Morgenröte und anderer ähnlicher Gebilde […] nicht reinwaschen können“.
Die Partei ruft deshalb zu verstärktem Engagement gegen Faschismus auf. „Durch ihren Kampf in jedem Betrieb, jeder Schule und jedem Stadtviertel wird die Arbeiter‑, Volks- und Jugendbewegung die echte Verurteilung der faschistischen Formationen und des ausbeuterischen Systems, das sie hervorbringt und nährt, sicherstellen“, heißt es in der Erklärung.
Quelle: inter.kke
