Die KP Israels sowie deren Linksbündnis fordern das sofortige Ende von Genozid und Besatzung Palästina. Den jüngsten “Friedensplan” von US-Präsident Donald Trump lehnen sie ab.
Nazareth/Haifa. In einer Erklärung fordern die Kommunistische Partei Israels (Maki) und das Lnksbündnis Chadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) dringend ein sofortiges Ende des Völkermordkrieges gegen das palästinensische Volk.
Dazu gehört die Beendigung der Zerstörung des Gazastreifens – seiner Städte, Dörfer und Flüchtlingslager – sowie die Beendigung der Annexion, der Ausweitung der Siedlungen und der Zwangsdeportationen im besetzten Westjordanland. Jede Minute, die dieser Konflikt andauert, führt zu weiteren Massakern und Vertreibungen, die unverzüglich beendet werden müssen.
Der sogenannte „Trump-Plan“ zur Beendigung des Krieges gegen den Gazastreifen ist eine gefährliche, von den USA vorangetriebene Initiative, die mit dem Aggressor abgestimmt ist. Er ist voller politischer Fallstricke und enthält keinen klaren Zeitplan für den Rückzug aus dem Gazastreifen, was sein wahres Ziel offenbart: die Besatzung zu stärken und zu verlängern. Dieser Plan untergräbt die politische Souveränität der Palästinenser und droht, die Besatzungspolitik über den Gazastreifen hinaus auf alle palästinensischen Gebiete, insbesondere das Westjordanland, auszuweiten. Er ignoriert die täglichen Verbrechen der Besatzungsmacht und ihrer Milizen und behindert den Weg zu einem palästinensischen Staat – ein Recht, das von 80 Prozent der Länder der Welt anerkannt wird, in denen 90 Prozent der Weltbevölkerung leben.
Der Plan sieht vor, eine zivile und politische Verwaltung über den Gazastreifen zu errichten, die von Persönlichkeiten geführt wird, die mit der Besatzung sympathisieren, wie Trump selbst und Tony Blair, bekannte Vertreter imperialistischer Interessen in der Region. Die derzeitige rechtsgerichtete Siedlerregierung in Israel führt diesen Krieg fast ohne parlamentarische Opposition und treibt ihre zerstörerische Agenda unerbittlich voran. Vor diesem Hintergrund stehen die KPI, Chadasch und ihre Partner entschlossen in Opposition und leisten mutigen Widerstand gegen den Völkermordkrieg gegen das palästinensische Volk und alle Formen der Unterdrückung, denen Palästinenser in Israel und jüdische demokratische Kräfte gleichermaßen ausgesetzt sind.
Dieser gefährliche Moment erfordert eine geeinte Haltung der Palästinenser, die sich angesichts der Intrigen, die darauf abzielen, ihr Recht auf Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu untergraben, nicht beirren lassen. Trotz der anhaltenden Bedrohungen glauben wir fest an die unvermeidliche Niederlage der Besatzung und den endgültigen Triumph der gerechten Sache des palästinensischen Volkes.
Quelle: IDCommunism
