Wien. Am 15. Dezember fand vor der Zentrale der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in der Wiener Teinfaltstraße eine Protestkundgebung statt. Zahlreiche Beschäftigte aus Schulstandorten und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes folgten dem Aufruf des Bündnisses „Schule brennt“, um gegen den aktuellen Gehaltsabschluss, Reallohnverluste und die fortgesetzte Sparpolitik zu protestieren. Solidarisch unterstützt wurde die Kundgebung auch von Mitgliedern der Partei der Arbeit.
Im Zentrum der Kritik stand der jüngste Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, der von der GÖD-Führung weiterhin als Erfolg dargestellt wird, von vielen Beschäftigten jedoch als deutliche Verschlechterung wahrgenommen wird. In Redebeiträgen wurde betont, dass der Abschluss reale Kaufkraftverluste festschreibt und den Beschäftigten als alternativenlos verkauft werde, obwohl die Preise für Miete, Energie und Lebensmittel weiter steigen.
Ein Mitglied der Personalvertretung an einem Wiener Schulstandort und Mitglied der Partei der Arbeit kritisierte insbesondere das Framing der Gewerkschaftsführung. Während in offiziellen Publikationen von einem „hart erkämpften Abschluss in herausfordernden Zeiten“ die Rede sei, spiegle sich diese Darstellung nicht in der Lebensrealität der Beschäftigten wider. Ein Abschluss, der unter der Inflationsrate liege, könne kein Erfolg sein, sondern bedeute eine faktische Entwertung der geleisteten Arbeit.
Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die GÖD den Fokus nahezu ausschließlich auf Entlohnungsfragen lege, während zentrale Probleme der Arbeitsbedingungen systematisch ausgeblendet würden. Personalmangel, steigender Arbeitsdruck und fehlende Ressourcen seien an vielen Schulstandorten längst Alltag. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür seien Budgetkürzungen im Bildungsbereich, die dazu führen, dass Mittel für Schulreisen und Projekte bereits frühzeitig aufgebraucht seien. Die Konsequenz sei, dass Kosten zunehmend auf Schüler:innen und deren Familien abgewälzt werden oder Lehrpersonen selbst dafür aufkommen müssten. Sparpolitik treffe damit nicht nur die Beschäftigten, sondern verschärfe auch soziale Ungleichheiten.
Mehrfach wurde betont, dass diese Entwicklungen kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen seien. Gespart werde im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und bei sozialen Leistungen, während gleichzeitig Vermögen weiter anwachsen. Kritisiert wurde, dass die GÖD diesen Sparkurs nicht offensiv angreife, sondern die Argumentationslinien der Regierung teilweise übernehme und damit zur Befriedung beitrage.
Ein Vertreter eines gewerkschaftlichen Betriebsausschusses an einem Wiener Schulstandort stellte in seinem Redebeitrag klar, dass der aktuelle Abschluss nicht nur inhaltlich problematisch sei, sondern auch demokratisch nicht legitimiert. Über mehrere Jahre hinweg unter der Inflation abzuschließen und sich damit selbst die Möglichkeit zu nehmen, gegenzusteuern, sei ein schwerwiegender Fehler. Dass dies ohne Urabstimmung und ohne breite Einbindung der Mitglieder geschehen sei, habe das Vertrauen vieler Kolleg:innen weiter erschüttert. Die Behauptung einer „nachhaltigen Stärkung der Kaufkraft“ wurde als realitätsfern zurückgewiesen.
