Havanna/Washington. Donald Trumps Ankündigung, Kuba künftig den Zugang zu venezolanischem Öl und finanzieller Unterstützung abzuschneiden, ist die konsequente Fortsetzung der US-Politik gegenüber Kuba seit über sechs Jahrzehnten. Wirtschaftlicher Druck, Blockade, Drohung mit Destabilisierung – neu ist daran nichts. Neu ist lediglich die Brutalität, mit der diese Politik vorangetrieben wird.
Trump fordert ein Abkommen, ohne dessen Inhalt zu benennen und macht damit klar: Nicht Verhandlung, sondern Unterordnung ist das Ziel. Kuba soll einlenken, bevor es „zu spät“ ist – das ist nichts als ein weiterer Akt politischer Erpressung.
Dass US-Kriegsschiffe weiterhin vor der Karibikküste stationiert bleiben, unterstreicht den Charakter dieser Politik. Militärische Gewalt wird (noch) nicht angewandt, aber permanent in Aussicht gestellt. Sanktionen, Ölentzug und wirtschaftliche Isolierung sollen den politischen und sozialen Druck erhöhen, ohne formelle Kriegserklärung.
Bemerkenswert ist, wie offen inzwischen über einen möglichen Regimechange auf Kuba gesprochen wird. Trumps öffentliche Zustimmung zu entsprechenden Beiträgen – inklusive der Idee eines US-Politikers als künftiger Präsident Kubas – zeigt die völlige Missachtung kubanischer Souveränität. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle. Das Recht Kubas, Treibstoff aus anderen Ländern zu importieren, wird faktisch bestritten. Sanktionen werden extraterritorial durchgesetzt, Handelsbeziehungen kriminalisiert, wirtschaftliche Not als politisches Druckmittel eingesetzt.
Kuba steht nicht wegen aktueller Politik unter Druck, sondern wegen seiner fortgesetzten Weigerung, sich vollständig in die kapitalistische Weltordnung einzuordnen. Die Blockade ist dabei ein Instrument zur Disziplinierung. Unsere Position bleibt daher unverändert: Hände weg von Kuba. Solidarität mit dem kubanischen Volk, seiner Arbeiterklasse und seinem Recht auf politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung.
Quelle: ORF
