London/Brüssel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ungleiche Behandlung von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Konflikt durch die EU scharf kritisiert. Am Donnerstag erließ die EU eine Richtlinie über vorübergehenden Schutz, die Flüchtlingen Unterkunft, Arbeitserlaubnis und andere Hilfen anbietet – allerdings nur denjenigen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft. Nicht-Ukrainer, die vor dem Konflikt fliehen, erhalten keinen solchen Schutz, selbst wenn sie seit langem in der Ukraine leben.
Eve Geddie, Leiterin des EU-Büros von Amnesty International, sagte: „Indem der Rat diese Hilfe hauptsächlich auf Ukrainer beschränkt, die vor dem Konflikt fliehen, hat er auch die Grenzen der europäischen Solidarität aufgezeigt … Wir fordern ihn auf, alle Menschen, die vor diesem Konflikt fliehen, gleich zu behandeln.“ Und sie ergänzt: „Die heutige Entscheidung des Rates erinnert daran, dass Europa seit langem über die Mittel verfügt, um Menschen auf der Flucht vor Krieg zu schützen und Neuankömmlingen zu helfen, und dass der übliche Ansatz der ‚Festung Europa‘ eine politisch motivierte Entscheidung ist. Dass dies zum ersten Mal geschieht, aber vor allem für vertriebene ukrainische Staatsangehörige, zeigt, dass die Vorgehensweise der EU von Doppelmoral durchdrungen ist.“
Wie die ZdA schon berichtete, haben viele afrikanische oder asiatische Studenten oder Arbeiter, die aus der Ukraine zu fliehen versuchten, diese Doppelmoral bereits durch Grenzbeamte erfahren, die ihnen die Einreise verweigerten, sie aus Zügen und Bussen entfernten oder sie an das Ende der Warteschlangen schickten. Andere, denen der Grenzübertritt gelang, wurden in Polen von rechtsradikalen Banden brutal angegriffen.
Quelle: The Guardian
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