Präsident Javier Milei zog umstrittenen Gesetzesentwurf „Ley Ómnibus“ überraschend aus dem Parlament zurück. Der Entwurf hätte zu weitreichenden Veränderungen in nahezu allen Bereichen des Gemeinwesens geführt.
Buenos Aires. In Argentinien hat die Regierung unter Präsident Javier Milei überraschend beschlossen, den umstrittenen Entwurf des Ermächtigungsgesetzes „Ley Ómnibus“ aus dem Parlament zurückzuziehen. Der Entwurf, der tiefgreifende Änderungen in 664 Paragrafen vorsah, stieß nicht nur auf verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch auf heftigen Widerstand von verschiedenen Interessengruppen und Teilen der Opposition. Die Regierung entschied sich für den Rückzug, nachdem zahlreiche Abschnitte des Gesetzes während der Kommissionsphase zurückgezogen werden mussten. Diese Phase erwies sich als äußerst turbulent, da Druck von Interessengruppen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Paragrafen zu Rückzügen führten. Der „harte Kern“ der Opposition betrachtete den gesamten Entwurf als verfassungswidrig.
Besonders skandalös war die Enthüllung, dass die letzte Version des Gesetzes nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung ausgehandelt wurde. Präsident Milei heizte die Spekulationen über Korruption weiter an, indem er kritische Abgeordnete als käuflich bezeichnete und ihnen vorwarf, Geld für ihre Stimmen zu fordern.
Vor dem Parlament fanden in diesen Tagen massive Proteste statt, die von einem massiven Aufgebot der Sicherheitskräfte hart unterdrückt wurden. Trotz einer anfänglichen Bestätigung des Gesetzes in einer ersten Abstimmung am Freitag und scheinbar erfolgreichen Verhandlungen am Dienstag, kippte die Stimmung im Parlament, als neue, nicht abgesprochene Änderungen im Text auffielen.
Um offenkundig einen Gesichtsverlust zu vermeiden, entschied sich die Regierung, den Entwurf zurückzuziehen und erneut in die Kommissionsphase zu gehen. Während Präsident Milei aus Israel zurückkehrte und die Entscheidung für sich beanspruchte, beschimpfte er die abtrünnigen Abgeordneten als Verräter und drohte den Provinzgouverneuren mit Konsequenzen. Die Regierung erwägt nun, das Gesetz per Volksentscheid durchzusetzen, obwohl die Verfassung keine bindenden Volksbefragungen vorsieht.
Quelle: Amerika21
