US-Präsident Joe Biden betätigt sich wieder als Kriegstreiber. Auf (angebliche) russisch-chinesische Cyberangriffe müsse man mit militärischen Mitteln antworten.
Washington. US-Präsident Joe Biden kam am vergangenen Dienstag zu einem Treffen mit dem „Büro der Direktion der nationalen Nachrichtendienste“ (ODNI) zusammen. In dieser Behörde werden die Tätigkeiten von 17 US-Geheimdiensten und ähnlichen Einrichtungen koordiniert, darunter CIA, NSA, FBI sowie die Militärgeheimdienste der Army, der Navy und der Air Force. Vordergründig ging es um das Thema „Cyberangriffe“, wobei Biden China und Russland für diesbezügliche Aktivitäten gegen die USA verantwortlich macht.
Offenbar ist die imperialistische Hegemonialmacht mitsamt ihren Geheimdiensten technologisch so schlecht aufgestellt, dass sie etwaigen „Hackerangriffen“ aus diesen Ländern hilflos gegenübersteht. Denn es ist kaum anders zu erklären, dass der US-Präsident de facto mit militärischer Vergeltung droht, wenn er sagt: „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir, wenn wir in einem Krieg enden werden – einem wirklichen Krieg mit einer Großmacht –, dies als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite geschehen wird. Und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu.“
Virtuelle Vorwände für Kriegstreiberei
Man kann sich schon vorstellen, was das bedeutet: Wenn das nächste Mal die elektronische Datenbank eines texanischen Fleischkonzerns, die Software einer kalifornischen IT-Firma oder Wahlmaschinen in Florida versagen, dann werden die Schuldigen ohne jeden Zweifel in Moskau und Peking sitzen – die Tonkin-„Zwischenfälle“ des 21. Jahrhunderts finden in den Weiten des Internets und des virtuellen Raums statt. Der darauffolgende Krieg wird jedoch nicht online, sondern ganz real geführt.
Die Wahrheit ist, dass dem US-Imperialismus im Abstiegskampf schlussendlich nur die militärische Karte, d.h. ein großer Krieg – ein Weltkrieg – bleibt. Biden beklagt, den Chinesen sei es „todernst“ damit, bis in die 2040er Jahre zur größten und bedeutendsten Volkswirtschaft sowie Militärmacht der Welt zu werden. Das ist ja auch unerhört! Die chinesische ökonomische Entwicklung erweist sich als jener der USA überlegen – und dann optimieren diese Leute auch noch ihr Verteidigungspotenzial. Die US-amerikanischen Rüstungsbudgets machen zwar immer noch ein Zigfaches aus, aber die Volksrepublik hat jetzt schon zwei ganze Flugzeugträger! Das kann man in Washington (elf Flugzeugträger) unmöglich tolerieren.
Russland und China im Visier des US-Imperialismus
Und dann noch das gute chinesische Einvernehmen mit Russland: Die neue Achse des Bösen erhebt ihr Haupt und bedroht die USA – da muss man etwas unternehmen. Biden weiß offenbar sogar schon, was es so weit sein könnte, nämlich rund um die Kongresswahlen 2022: „Schauen Sie sich an, was Russland bereits in Hinblick auf die Wahlen 2022 unternimmt“, suggeriert er. „Das ist eine reine Verletzung unserer Souveränität.“ Wenn irgendwo das Wahlergebnis nicht stimmt, gibt es Krieg – das ist in der US-Außenpolitik nicht neu, neu ist aber, dass es um die eigenen Wahlen geht.
In Hinblick auf Russland schwadroniert Biden abschließend noch weiter: Wladimir Putin habe „ein echtes Problem, er sitzt an der Spitze einer Wirtschaft, die Atomwaffen hat und sonst nichts.“ Nun, der Mann hat zumindest Humor, denn diese Beschreibung erfasst in Wirklichkeit recht treffend die USA. Das ist der Grund, warum die USA nicht nur die globale Hauptgefahr für den Frieden bleiben, sondern sogar stetig eskalieren. Die Gefahr steigt, dass der US-Imperialismus die Völker der Erde in einen dritten Weltkrieg stürzt, der verheerender sein würde als alles bisher Gekannte.
Quelle: Der Standard
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