In Bolivien gelangen nach der Überwindung des Putschregimes demokratische und rechtsstaatliche Grundlagen wieder zum Durchbruch – eine Niederlage für die Oligarchie und den US- und EU-Imperialismus.
La Paz. Offenbar ist es der seit Oktober 2020 amtierenden MAS-Regierung Boliviens gelungen, im Land rechtsstaatliche Prinzipien wiederherzustellen. Jeanine Áñez, die sich nach dem Putsch gegen Präsident Evo Morales im Oktober 2019 widerrechtlich selbst zur Präsidentin ernannt hatte, wurde am vergangenen Wochenende festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der christlich-fundamentalistischen Ex-Machthaberin Verschwörung, Volksverhetzung und Terrorismus vor und beantragte Untersuchungshaft, um die Ermittlungen fortzusetzen. Ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen wurden zwei andere „Minister“ des von der Oligarchie, der Militärführung und dem US-Imperialismus inthronisierten Putschregimes, das die Proteste der linken und indigenen Bewegung brutal unterdrückte.
Die Putschisten sind seit den Wahlen vor fünf Monaten, als die „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) einen klaren Sieg errang, wiederum Geschichte. Nun werden diese Leute zurecht für ihre Verbrechen am bolivianischen Volk und gegen die (bürgerliche) Demokratie zur Verantwortung gezogen. Es bleibt zu hoffen, dass die reaktionärsten Kräfte der reichen, weißen Oberschicht, der rechtextrem-reaktionären Parteien und des Imperialismus nicht schon die nächsten Putschpläne vorantreiben. Das Kapital kann wohl auf Frau Áñez verzichten, auf die Reichtümer Boliviens jedoch nicht. Es wird an Präsident Luis Arce und v.a. am bolivianischen Volk liegen, wachsam und wehrhaft zu bleiben.
Quelle: Der Standard
