In Italien regt sich großer Widerstand gegen den vorgelegten Haushalt von 2022, Ministerpräsident Mario Draghi steht im Mittelpunkt der Kritik. Nachdem mehrere Basisgewerkschaften vereint gegen die Regierungspolitik aufgetreten sind und einen viel besuchten „No Draghi Day“ auf die Beine gestellt haben, sind nun die alteingesessenen großen Gewerkschaften an der Reihe.
Italien. Zwei der drei mitgliederstärksten Gewerkschaften in Italien, nämlich die CGIL und die UIL, haben für den 16. Dezember einen achtstündigen Generalstreik angekündigt. Nach einer langen Zeit des Zauderns und der allgemeinen Unsicherheit haben sich die beiden sozialpartnerschaftlich eingestellten Riesengewerkschaften wieder daran erinnert, dass die Option des politischen Kampfes immerhin existiert – natürlich untergeordnet unter dem Bestseller der gewöhnlichen, individuellen Servicepolitik.
CGIL und UIL sagen Draghi mal schnell den Kampf an
Es ist immerhin etwas und nicht nichts und steht im Gegensatz zu beispielsweise der komplett fehlenden Kampfbereitschaft der dritten größeren Gewerkschaft, CISL, die bekanntlich am unternehmensfreundlichsten eingestellt ist. Ihr Generalsekretär, Luigi Sbarra, hat sich gegen eine Teilnahme am Generalstreik ausgesprochen, und zwar unter dem Vorwand, ein Streik würde zu diesem Zeitpunkt „den Konflikt radikalisieren“.
Was in Wahrheit radikalisiert, sind jedoch die massiven Teuerungen, die über den Köpfen der Menschen und der pflegeleichten Gewerkschaften entschieden werden bzw. bereits entschieden worden sind. Im Vergleich zum Oktober 2021 steht Italien laut Statistikamt ISTAT Italien ein Anstieg der Lebenshaltungskosten um 3,8 Prozent bevor, mit steigender Tendenz. Fast zehn Prozent der Italienerinnen und Italiener sind derweil als arbeitslos gemeldet, rund 270.000 mittelständische Betriebe mussten im Zuge der Krise schließen. Laut Forschungsinstitut Nomisma Energia werden gleichzeitig die Energiepreise um bis zu sage und schreibe 25 Prozent steigen, „darunter ab Jänner Gas um mindestens 50 Prozent und Strom um 17 Prozent“. Zudem soll das Pensionsalter auf 71 gehoben werden. Gründe für einen breiten Widerstand gäbe es ohnehin schon genug.
Basisgewerkschaften früher da
In 25 Städten riefen die Basisgewerkschaften deshalb zum Aktionstag „No Draghi Day“ auf, die Organisationen USB, Adl Cobas, Clap, Cobas Confederazione, Cub, Fuori Mercato, Orsa, Sgb, Sial Cobas, Slai-Cobas, Unicobas, Usi-Cit nahmen daran teil. Zehntausende protestierten mit ihnen auf den Straßen Italiens. Auch die Kommunistische Jugendfront (FGC) war daran großflächig beteiligt:
Gewerkschaften wie UIL und CGIL, die zwar massive Möglichkeiten hätten, sie aber in sozialdemokratischer Manier nicht auskosten wollen, geraten in Anbetracht von stetig wachsenden Basisgewerkschaften natürlich früher oder später in Zugzwang, da die eigene Basis ja auch bei Laune gehalten werden muss. Illusionen über eine Reformierbarkeit sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften von innen braucht man deshalb nicht zu hegen. Man wird sich auch nach diesem kurzen Generalstreik unter sich zu verständigen wissen, denn die CGIL kündigte ein Ende der Burgfriedenspolitik und im gleichen Atemzug weitere Gesprächsbereitschaft mit der Regierung an. Landini (CGIL) und Bombardieri (UIL) haben in der Zwischenzeit viel Zeit, sich rhetorisch in Verbalradikalismus zu üben.
Quellen: Junge Welt/Il Manifesto/Junge Welt/FGC
