Paris. Frankreichs Staatspräsident Macron will die „Pensionsreform“, mit der er während seiner ersten Amtszeit infolge massiver Proteste gescheitert war, nun so schnell wie möglich umsetzen. Diesen neuerlichen Angriff auf die Pensionen wolle er durchziehen selbst wenn es wieder zu heftigem Widerstand kommen sollte, drohte Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen mit vom Élysée-Palast akkreditierten und ausgewählten Journalisten. Der französische Staatschef habe die Absicht die „Reform zu beschleunigen“, sodass diese bereits im Sommer 2023 in Kraft treten könne.
Konkret solle das Pensionsantrittsalter von 62 auf 64 Jahre – und möglicherweise sogar auf 65 Jahre – erhöht werden. Auch die Beitragszeit will Macron verlängern. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem Defizit der Pensionskasse in Frankreich. Und das obwohl das Pensionssystem im Jahr 2021 zum ersten Mal seit der Krise 2008 einen Überschuss von 900 Millionen Euro erzielte und in diesem Jahr sogar ein Überschuss von 3,2 Milliarden Euro erwartet werde. Trotzdem geht der von der Regierung eingesetzte „Rentenorientierungsrats“ in seinem Jahresbericht davon aus, dass sich die Situation ab 2023 „deutlich verschlechtern“ werde und Frankreich „im besten Fall (…) Mitte der 2030er Jahre“ zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren werde. Und auf eben diese Prognose stützt sich Macron.
Weil es schnell gehen solle, schloss Frankreichs Staatspräsident am Montag vor den Medienvertreterinnen und ‑vertreter nicht aus, die „Pensionsreform“ im Herbst einfach in den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung (Projet de loi de financement de la Sécurité sociale, PLFSS) aufzunehmen. Denn schließlich sei ihm „egal“, auf welchem Weg die „Reform“ zustande komme, so Macron.
Die linke Gewerkschaft CGT lehnt Macrons Vorhaben strikt ab. Denn dies würde nicht nur bedeuten, dass Frankreichs Arbeiterklasse mehr arbeiten müsse, sondern führe auch zu Rentenkürzungen. Für den 29. September mobilisiert die CGT gemeinsam mit den Gewerkschaften FSU und Solidaires zu einem landesweiten Streik gegen die „Pensionsreform“ und die „Verarmungspolitik“ der Regierung.
Quelle: junge Welt
