Mehrere Journalistinnen und Journalisten wurden am Mittwoch wegen „Verstoßes gegen das Gesetz über den Staatlichen Nachrichtendienst und den Türkischen Geheimdienst“ und „Enthüllung von Staatsgeheimnissen“ vor Gericht gestellt.
Türkei. Am 24. Juni fand die erste Anhörung von acht Journalistinnen und Journalisten statt, darunter Odatv-Chefredakteur Barış Pehlivan und Nachrichtendirektor Barış Terkoğlu. Sie wurden verhaftet, nachdem sie über die Beerdigung eines in Libyen getöteten Beamten des türkischen Geheimdienstes berichtet hatten.
Das türkische Gericht hat die Freilassung von Barış Terkoğlu, Ferhat Çelik und Aydın Keser gegen Kaution und internationales Reiseverbot verfügt, während die Journalisten Barış Pehlivan, Hülya Kılınç und Murat Ağırel hinter Gittern bleiben müssen. Die nächste Anhörung ist für den 9. September geplant.
Die türkischen Behörden werfen den Journalisten der Nachrichtenwebsite Odatv, der pro-kurdischen Zeitung Yeni Yaşam und der nationalistischen Tageszeitung Yeni Çağ vor, „das Gesetz über die staatlichen Nachrichtendienste und den türkischen Geheimdienst“ und „Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben“. Wenn die Journalistinnen und Journalisten vor dem türkischen Gericht schuldig gesprochen werden, drohen ihnen zwischen acht und 19 Jahren Gefängnis.
Verrat von Staatsgeheimnissen
Im März hatte das türkische Gericht entschieden, die Journalistinnen und Journalisten, die die Geschichte des Geheimdienstoffiziers über Odatv geschrieben hatten, zu verhaften. Ihnen werden mehrere nachrichtendienstliche Vergehen zur Last gelegt, darunter die Beschaffung, Offenlegung und Aufdeckung von Dokumenten und Informationen über die Operationen der türkischen MİT in Libyen. Die Verhaftung wurde damit begründet, dass ein Bericht Fotos eines Mitglieds des türkischen Geheimdienstes enthielt, der zu den ersten türkischen Soldaten gehörte, die in Libyen getötet wurden.
Der Name des Agenten von MİT war jedoch zuvor im türkischen Parlament von Ümit Özdağ, Mitglied der Oppositionspartei İYİP, erwähnt worden. Nach einer Pressekonferenz berichteten bereits viele andere Medien über die Geschichte des Geheimdienstoffiziers, der in Libyen ums Leben kam.
Im Anschluss an die Verhaftungen der Journalistinnen und Journalisten hatte die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) den Zugang zur Odatv-Nachrichtenwebsite aus der Türkei bereits im März gesperrt.
All das ist nichts Neues in der Türkei
91 Journalisten sitzen derzeit in der Türkei hinter Gittern. Damit ist das Land nach Angaben des türkischen Journalistenverbandes TGS einer der größten Journalistenkerker der Welt.
Die AKP-Regierung hat seit dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 rund 70 Zeitungen, 20 Zeitschriften, 34 Radiosender und 33 Fernsehkanäle aufgrund ihrer Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung geschlossen.
Quelle: SolInternational
