Nachdem die polnische Klassenjustiz die Illegalisierung der bestehenden Kommunistischen Partei angeordnet hat, zeigt sich die KPP widerständig: Sie erkennt das Gericht und das Urteil nicht an und verspricht, ihren sozialen Kampf fortzusetzen. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) erklärt ihre Solidarität mit ihrer polnischen Schwesterpartei.
Warschau. Die antikommunistische Entscheidung, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten, die am 3. Dezember 2025 vom polnischen Verfassungsgericht getroffen worden war, wurde vom Warschauer Gericht in seiner Sitzung am 15. Dezember bestätigt.
Die Entscheidung, die Partei aus dem offiziellen Register der politischen Parteien zu streichen, wurde nun offiziell der Kommunistischen Partei Polens mitgeteilt. Die KPP veröffentlichte die folgende Erklärung, in der sie dieses ahistorische und reaktionäre Urteil verurteilt:
“Wir verurteilen nachdrücklich die inakzeptable Entscheidung des Bezirksgerichts in Warschau, die Kommunistische Partei Polens aus dem Register der politischen Parteien zu streichen. Diese Entscheidung basiert auf einem früheren Urteil des Verfassungsgerichts, das unter Verstoß gegen das Gesetz ergangen ist und auf Antrag von Präsident Nawrocki entschied, dass die Ziele und Aktivitäten der Partei mit der Verfassung der Republik Polen unvereinbar seien.”
Die polnischen Kommunistinnen und Kommunisten weigern sich zudem, das Urteil anzuerkennen: “Das Urteil des Gerichts ist nicht bindend, da es unter Verstoß gegen das Gesetz vom Verfassungsgericht erlassen wurde, das aufgrund der unregelmäßigen Wahl der Richter von den Behörden nicht anerkannt wird. Das Urteil wurde nicht im Amtsblatt der Republik Polen, Monitor Polski, veröffentlicht. Daher ist die Entscheidung des Gerichts, die Kommunistische Partei Polens auf dieser Grundlage aus dem Register der politischen Parteien zu streichen, rechtlich fehlerhaft. Die Kommunistische Partei Polens wird gegen diese Urteile Berufung einlegen und ruft die Gesellschaft dazu auf, sich gegen die Zerstörung der politischen Freiheiten und die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit zu wehren.”
Abschließend hält die KPP fest: “Die ahistorischen, antikommunistischen Maßnahmen stellen eine allgemeine Eskalation der Angriffe auf die Menschenrechte dar und sind Teil der verstärkten Vorbereitungen für weitere Angriffe auf diese Rechte. Ihre Befürworter irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass Gerichtsentscheidungen den Kampf der Menschen gegen kapitalistische Barbarei, Kriege, Ausbeutung und Armut aufhalten können. Die Kommunistische Partei Polens betont, dass kein Verbot die Menschen davon abhalten wird, das Leben und die Rechte einzufordern, die ihnen im 21. Jahrhundert zustehen, und den Kampf für soziale Gerechtigkeit fortzusetzen.”
Quelle: IDCommunism
