Die israelische Regierung will politische Gegner illegalisieren. Neben Parteien der arabischen Minderheit hat man es insbesondere auf das von der Kommunistischen Partei Israels gegründete Linksbündnis Chadasch abgesehen, das vier Knesset-Abgeordnete stellt.
Tel Aviv. Die rechtsextreme israelische Regierung arbeitet systematisch daran, arabische und linke Abgeordnete aus der Knesset auszuschließen, um sich eine dauerhafte Mehrheit zu sichern. Sie versucht, öffentlichen und parlamentarischen Dissens gegen die Okkupation der palästinensischen Gebiete und den endlosen Krieg in Gaza und im Libanon zu verhindern.
Netanjahus Koalition hat beschlossen, das Linksbündnis Chadash zu verbieten, und es ist noch unklar, mit welchem Gesetz die islamische Ra’am-Partei verboten werden soll. Dies geschieht unter der falschen Anschuldigung der „Unterstützung des Terrorismus“. Wie die politische Korrespondentin Daphna Liel von Channel 12 berichtete, soll ein Gesetzesentwurf des Vorsitzenden der Koalition, Ofir Katz (Likud), in den Gesetzgebungsausschuss eingebracht werden, der den Ausschluss von Listen und arabischen Mitgliedern der Knesset ermöglicht.
Die Quintessenz des Gesetzentwurfs ist, dass der Nachweis von „massenhaften Manifestationen der Unterstützung des Terrorismus“ nicht mehr erforderlich sein wird und dass es möglich sein wird, in Einzelfällen einen Kandidaten und eine Liste zu disqualifizieren. Die rechtsextreme Regierung weiß, dass die Gesetzgebung nicht einfach sein wird, und sie könnte einknicken, wenn tatsächlich Druck gegen dieses antidemokratische Ziel ausgeübt wird.
Im Februar dieses Jahres scheiterte ein beispielloses Amtsenthebungsverfahren gegen den Abgeordneten Ofer Cassif (Chadash) im Plenum der Knesset. Nur 85 der erforderlichen 90 Abgeordneten des 120 Sitze umfassenden Gremiums stimmten für den Ausschluss des kommunistischen Abgeordneten. Nahezu alle Mitglieder der Knesset-Koalition aus den rechten Parteien – Likud, Religiöse Zionistische Partei und Otzma Yehudit – unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Die rechtsextreme Partei Yisrael Beytenu, ein Mitglied der vorherigen Regierung und derzeitige Oppositionspartei, die jedoch in Fragen der nationalen Sicherheit dem rechten Flügel angehört, stimmte debenfalls einstimmig zu. Auch die Mitglieder der ultraorthodoxen Parteien votierten für den Antrag.
Quelle: IDCommunism
