Am heutigen Sonntag wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Die sozialdemokratische Koalitionsregierung aus PSOE und Podemos hatte nach der verlorenen Kommunal- und Regionalwahl einen vorgezogenen Wahltermin beschlossen. Die Bilanz der sozialdemokratischen Regierung, der auch die Kommunistische Partei Spaniens mit Ministern angehörte, ist die rücksichtslose Durchsetzung von Kapitalinteressen. Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens ist mit dem Slogan „Die Mächtigen haben ihre Parteien, du hast die PCTE“ in den Wahlkampf gezogen.
Madrid. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien Ende Mai hatte die sozialdemokratische Regierungskoalition aus PSOE und Podemos eine Niederlage erlitten. Kein Wunder, hatte die Koalition doch sozialdemokratische Regierungspolitik par excellence ausgeführt. Die Interessen des Kapitals wurden unter allen Umständen umgesetzt, die Arbeiterklasse wurde mit liberaler Gesellschaftspolitik abgespeist.
Einer der Höhepunkte dieser Politik war wohl die Auseinandersetzung in Cadiz im November 2021. Als Metallarbeiter in einer der ärmsten Regionen Spaniens in einen unbefristeten Streik traten, schickte die Regierung die Polizei und gepanzerte Fahrzeuge, um den Streik niederzuschlagen. Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), Schwesterorganisation der KPÖ in Spanien, war ebenfalls Teil dieser Regierung und stellte mit Yolanda Díaz sogar die Ministerin für Arbeit und Soziales.
Bei der Regionalwahl Ende Mai gewannen erwartungsgemäß die Volkspartei (PP) und die Partei VOX. Die PP ist bürgerlich-konservative Hauptkraft und Nachfolgepartei der faschistischen Diktatur in Spanien, auf die sie sich bis heute positiv bezieht. Die rechtsextreme VOX wurde von ehemaligen Mitgliedern der PP gegründet und hat noch weniger Berührungsängste mit dem Franco-Faschismus.
Die Wahlen am Sonntag
Bis vergangene Woche wurde allgemein mit einem Sieg von PP und VOX gerechnet. Podemos kandidiert bei dieser Wahl nicht mehr eigenständig. Bei der letzten Wahl hatte die Partei noch ein Bündnis angeführt, bei der jetzigen Wahl ist Podemos in dem noch breiteren Bündnis Sumar aufgegangen. Spitzenkandidatin ist Yolanda Díaz, die bisherige Ministerin für Arbeit und Soziales und ab Juli 2021 zweite stellvertretende Ministerpräsidentin.
Seit Dienstag gilt in Spanien ein Verbot zur Veröffentlichung von Umfragen zur Wahl. Die spanische Zeitung El Pais berichtet, dass sich kurz vor Beginn des Zeitraums, in dem keine Umfragen veröffentlicht werden dürfen, sich eine Aufholrennen von PSOE und Sumar zulasten VOX abgezeichnet hätte. Die Zeitung spekulierte am Samstag über ein Comeback der Linken. El Pais ist allerdings eine linksliberale Zeitung, die der sozialdemokratischen Regierung nahesteht.
Die konservative Zeitung El Mundo veröffentlichte am Sonntagmorgen noch einen Artikel, in dem sie sich auf Postenschacher der Regierung konzentrierte. Im Zentrum der Kritik standen Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE), der bis Jänner 2021 amtierende Gesundheitsminister Salvador Illa (PSC, Schwesterpartei der PSOE in Katalonien) und Finanzministerin María Jesús Montero (PSOE). Sie hätten, El Mundo zufolge, die meisten Positionen in Unternehmen mit Staatsbeteiligungen neu besetzt.
Ein Beispiel wäre die Ernennung von Juan Manuel Serrano zum Chef der staatlichen Post, die als Correos firmiert. Serrano war Stabschef des Bundesvorstands von PSOE. Unmittelbar nach dem Sturz der PP-Regierung 2018 wurde er zum Chef der Post ernannt. Von da an begann er mit dem Versuch einer Umgestaltung von Correos. Seitdem befindet sich Serrano in einer permanenten Auseinandersetzung mit den knapp 49.000 Beschäftigten der Post. Die beiden großen Gewerkschaften UGT und CCOO machen ihn außerdem für die seit seiner Übernahme des Chefsessels aufgelaufenen Verluste des Unternehmens in Höhe von einer Milliarde Euro verantwortlich.
PCTE: „Die Mächtigen haben ihre Parteien, du hast die PCTE“
Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE), die Schwesterpartei der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), tritt in 33 der 50 Provinzen Spaniens zur Wahl an. Auch bei den Wahlen im April 2019, als es die Partei erst wenige Monate gab, gelang ihr der Antritt zur Wahl in vielen Provinzen. Auf einer Kundgebung in León erklärte Estrella Alonso, Anwältin und Kandidatin für den Abgeordnetenkongress von León: „Wir sind eine Partei mit anhaltendem Wachstum, weil wir sehr klare Ziele haben und das ganze Jahr über auf der Straße arbeiten, was andere nicht tun.“
In einer Stellungnahme zur Wahl hält die PCTE fest, dass alle Parteien ihre Propagandamaschinerie angeworfen haben. Jede der Parteien will um jeden Preis Teil der zukünftigen Regierung sein. Zu diesem Zweck heben sie ihre Unterschiede hervor und übertreiben sie. Faktisch ist es jedoch so, dass die Beschäftigten heute ärmer sind „als im Jahr 2008, als die letzte Wirtschaftskrise ausbrach“.
Ein Regierungswechsel mit VOX und PP an der Spitze bringe aber ebenfalls keine Erleichterung, im Gegenteil: „In Zeiten der Krise müssen sie auf unsere Kosten sicherstellen, dass die wahren Herren, das Großkapital, ihre Gewinnspannen nicht verlieren.“
Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens hat deshalb weniger den Wahltag als vielmehr den Tag nach der Wahl im Blick. Ab diesem Tag wird die Arbeiterklasse wie an jedem Tag davor wieder für ihre Interessen kämpfen müssen. Geschenke für die Arbeiterklasse gab es in der Vergangenheit nicht und wird es auch in der Zukunft nicht geben. Ihrer Probleme wird niemand für sie lösen.
Weiters schreibt die PCTE, dass „wenn sich nichts Wesentliches ändern wird, wenn wir, egal wer regiert, weiterhin die Verlierer sind, dann ist es vielleicht an der Zeit, darüber nachzudenken, unsere eigene Kraft, unsere eigene Gegenmacht wiederzuerlangen und uns nur von unseren eigenen Interessen leiten zu lassen“. Eine Stimme für die PCTE ist deshalb eine Stimme für „eine echte Alternative zu den gegenwärtigen Zuständen“. Eine Alternative, die „an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Vierteln und Städten, in den Fakultäten und Instituten entsteht“.
Quelle: El Pais/El Mundo/Leonoticias/Solidnet
