Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bringt gegenüber der KP Griechenlands (KKE) ihre Solidarität angesichts der Polizeiangriffe auf eine Kundgebung zum 17. November zum Ausdruck.
Athen/Wien. Wie wir gestern berichteten, organisierte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) trotz eines rechtlich fragwürdigen Verbotsversuchs durch die konservative Mitsotakis-Regierung Kundgebungen zum 47. Jubiläum des Aufstandes an der Technischen Universität von Athen im November 1973. Die Polizei reagierte im Auftrag der Regierung mit einer „autoritären Gewaltorgie“, wie es die KKE in einer ersten Erklärung treffend formulierte.
Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten schreiben weiter: „Dieses Jahr eskalierte die ND-Regierung ihre autoritäre Politik und die Repression und verbot die antiimperialistische Demonstration sowie jede Versammlung mit über drei Personen landesweit, unter dem Vorwand, sie würden potentielle Covid-19 Verbreitungsquellen darstellen … Demonstranten mit Transparenten und KKE-Fahnen vereitelten am Mittag des 17. November in Athen den autoritären und antidemokratischen Regierungsbeschluss und marschierten bis vor die US-Botschaft, die durch Polizei-Mannschaftswagen und zahlreiche Einsatzkräfte abgeriegelt war … Während sich nachmittags die Teilnehmer der KKE-Kundgebung im Zentrum Athens unter Einhaltung aller Gesundheitsschutzmaßnahmen geordnet aufhielten, wurden sie von der Polizei mit Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten grundlos angegriffen. Die Polizei schreckte auch nicht davor zurück, Parlamentsabgeordnete der KKE anzugreifen. Viele Demonstranten wurden verletzt und Dutzende festgenommen. Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, der an der Spitze der Kundgebung mit stand, verurteilte heftig die barbarische Niederschlagung der Kundgebung und forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen.“
Wie viele andere kommunistische und Arbeiterparteien übermittelte die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) eine Solidaritätsbotschaft an die KKE. Die PdA erklärt sich in ihrem Schreiben solidarisch „mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), ihren Kadern und Abgeordneten, ihren Mitgliedern, allen Arbeitern und Studenten, die an den Aktivitäten und Protesten anlässlich des 47. Jahrestages des Aufstandes in der Polytechnischen Universität Athen gegen die Militärjunta teilnahmen. Sie verurteilt die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizeikräfte, die zu Verletzungen und grundlosen Verhaftungen führte. Sie verurteilt die repressive Politik der ND-Regierung in Griechenland, die die Pandemie als Vorwand benutzt, um arbeiter- und volksfeindliche Gesetze zu erlassen und umzusetzen. Durch das Verbot und den Angriff auf die Proteste versucht sie, die Arbeiterbewegung, ihre Forderungen, ihren antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf zu schlagen.“
Zur gesamten Erklärung der PdA: Angriff auf Polytechnio-Gedenken: Solidarität mit KKE
