Die antikommunistische Hysterie in Polen eskaliert. Nach der Überarbeitung des polnischen Strafgesetzbuchs steht kommunistischer Aktivismus unter Strafe. Die KKE prangert diesen Demokratiedefizit Polens im EU-Parlament an.
In Polen hat Geschichtsvergessenheit und antikommunistische Hysterie zurzeit Hochkonjunktur. Die polnische Regierung überarbeitete erst kürzlich das Strafgesetzbuch und bestraft künftig mit bis zu drei Jahren Haft jede Person, die unter anderem „öffentlich für kommunistische Symbole und Ideen wirbt“ oder „kommunistische Symbole und Ideen herstellt, aufzeichnet oder einführt, besitzt, verkauft, anbietet, lagert, aufbewahrt, verschenkt, überträgt oder in gedruckter, elektronischer oder sonstiger Form zeigt“. Das Gesetz wird schon im März 2023 in Kraft treten. Jeder Mensch, der ein Buch, ein Plakat oder auch nur einen Film aus Sowjetzeiten besitzt, wird damit als kriminell deklariert und wird mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.
Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) prangerten die neue Eskalation der antikommunistischen Verbote und Verfolgungen in Polen an. Der Europaabgeordnete Lefteris Nikolaou-Alavanos richtete eine diesbezügliche Anfrage an die Europäische Kommission.
Dabei prangerte er an, dass „die reaktionäre polnische Regierung sowjetische Denkmäler für den Frieden, den antifaschistischen Kampf, die Solidarität der Völker und gegen den Krieg zerstört, während sie die Nazi-Kollaborateure lobt und würdigt. Die EU und die NATO, mit der polnischen Bourgeoisie an vorderster Front, unterstützen faschistische Gruppen wie das „Asow-Bataillon“ in der Ukraine und akzeptieren Stepan Bandera und seinesgleichen als „Befreier“.
Diejenigen, die zu allen Zeiten verfolgt wurden, sind die Kommunisten
Die Abgeordneten der KKE erinnerten daran, dass Kommunistinnen und Kommunisten jederzeit verfolgt werden und betonten das Recht auf freie politische Meinungsäußerung:
„Diejenigen, die zu allen Zeiten verfolgt wurden, sind die Kommunisten und die kommunistische Ideologie. Kommunistische Parteien sind von Verboten bedroht. Das Recht auf freie politische Meinungsäußerung und ideologisch-politische Debatte und Konfrontation ist in mehr als einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigt, darunter auch in Polen, wo Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei Polens wiederholt mit Verfolgung, Verboten und Prozessen konfrontiert wurden, weil sie das ‚Verbrechen‘ begangen hatten, eine Zeitung zu veröffentlichen. Das Gleiche gilt für Universitätsprofessoren, die Universitätsseminare über den Marxismus organisiert haben, und sogar für Demonstranten, die ein Shirt mit dem Bild von Lenin getragen haben.“
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen stellte der kommunistische Abgeordnete folgende Fragen:
„Was ist der Standpunkt der Kommission:
- Wie steht die Kommission zu der Kriminalisierung des Rechts auf freie politische Meinungsäußerung und Aktion von Kommunisten und des Volkes, die sowohl in Polen als auch in einem Drittel der EU-Länder die Züge einer regelrechten Hexenjagd annimmt?
- Zum faktischen Verbot der kommunistischen Ideologie und Aktivismus und damit auch zum Verbot der Tätigkeit der Kommunistischen Partei, die konsequent für die Interessen der Arbeiter und des Volkes kämpft?
- Auf die Forderung, dass alle Verfolgungen gegen Kommunisten jetzt eingestellt werden, dass alle antikommunistischen Gesetze, die die Tätigkeit der KP verbieten und die Grundfreiheiten der Menschen in Polen, den baltischen Ländern und anderen EU-Mitgliedstaaten verletzen, abgeschafft werden…“.
Quelle: solidnet
