Der Gesetzesvorschlag sieht für den Zeitraum 2023–2027 die Autorisierung von jährlich 325 Millionen Dollar zur Bekämpfung des „bösartigen chinesischen Einflusses” vor. Als bösartigen Einfluss bezeichnet der Gesetzesvorschlag in Bezug auf die KP China und die Regierung der Volksrepublik China, folgende Aktionen:
- Das Aushöhlen einer freien und offenen internationalen Ordnung
- Das Voranbringen einer alternativen repressiven internationalen Ordnung, welche die hegemonialen Ambitionen der KP China, sowie der Volksrepublik China stärken und von Erpressung und Abhängigkeit charakterisiert sind
- Das Aushöhlen der nationalen Sicherheit sowie Souveränität der USA oder eines anderen Staates
- Das Aushöhlen der ökonomischen Sicherheit der USA oder anderer Staaten, inklusive von Korruption und ökonomischer Erpressung
Besonders interessant ist hierbei, dass die USA selbst alle 4 Punkte erfüllen.
Zwei aktuelle Beispiele für Punkt 1 sind das Embargo gegen die Republik Kuba oder die Unterstützung des israelischen Völkermords in Palästina. So sprechen die UN jedes Jahr seit 1992 ihre Verachtung für das US-amerikanische Embargo gegen Kuba aus. Einziger Unterstützer der USA in der Aufrechterhaltung des Embargos ist, bis auf wenige Ausnahmen, Israel. Ähnlich verhält es sich bei Israels Völkermord, welcher in den UN, sowie in deren Sicherheitsrat, große politische Unterstützung in Form von Vetos an Waffenstillstandsresolutionen findet. In beiden Fällen ist sich die internationale Ordnung einig, wie gehandelt werden soll, die USA stehen hingegen scheinbar über der internationalen Ordnung und ignorieren diese gekonnt.
Punkt 2 versucht nicht einmal die Heuchelei der USA zu verdecken. Sie sprechen klar von einer alternativen internationalen Ordnung. Alternativ zur internationalen Ordnung, geführt durch die USA, bzw. die NATO.
Gegen Punkt 3 verstoßen die USA im 21. Jahrhundert in erster Linie, aber nicht nur, durch den Krieg gegen den Terrorismus in Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, etc.
Punkt 4 spricht von ökonomischer Erpressung. Die folgende Karte zeigt, dass die USA auch gegen viele Staaten ökonomische Erpressung begeht. Selbst würden sie dies wohl eher als Sanktionen gegen autoritäre Regime betiteln. Ein konkretes Beispiel wäre die Google-Sperre gegen den Huawei-Konzern.
(Grün = USA, Rot = umfassende, Gelb = gezielte, Violett, Waffen‑, Blau = gezielte und Waffen-Sanktionen)
Die Partei der Arbeit Österreich sieht hierin eine klare Eskalation zwischen den imperialistischen Blöcken der USA und China. Der Zweck dieser Propaganda ist es, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen, sowohl militärisch als auch ökonomisch. Dies war auch der Fall bei dem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland, welches der österreichischen Bevölkerung höhere Heizkosten aufgezwungen hat.
Quelle: US Congress/Wikipedia (Grafik)
