In Bangladesch wurden Proteste von Studierenden, die gegen eine Quotenregelung demonstrierten, von der Polizei mit Tränengas beantwortet, wobei inzwischen etwa 30 Menschen getötet worden sind. Die Regierung setzte mobile Internetdienste aus und schloss alle Universitäten, während internationale Organisationen zur Gewaltfreiheit aufriefen.
Dhaka. Die Polizei feuerte am Donnerstag Tränengas ab, um Demonstrantinnen und Demonstranten in Bangladesch zu zerstreuen, während die Behörden einige mobile Internetdienste einstellten. Am Freitag wurden drei Menschen getötet, als die Polizei trotz eines Verbots öffentlicher Versammlungen gegen die von Studentinnen und Studenten angeführten Proteste gegen die staatliche Stellenvergabe vorging. Auch der Telekommunikationsverkehr war unterbrochen, und die Nachrichtensender im Fernsehen wurden abgeschaltet. Die Behörden hatten am Vortag einige Mobiltelefondienste unterbrochen, um die Unruhen zu unterdrücken.
Studierende, die die Abschaffung einer Quote von 30 Prozent der Reservierungen für die Familien derjenigen fordern, die im Unabhängigkeitskrieg von 1971 gegen Pakistan gekämpft haben, wurden dabei in Straßenschlachten in Mitleidenschaft gezogen. Ihre Forderung nach einem landesweiten Streik, fand indes wenig Resonanz.
Drei Studenten in Zusammenstößen getötet
Auslöser der Gewalt waren landesweite Zusammenstöße zwischen Tausenden von Demonstrantinnen und Demonstranten und Mitgliedern des studentischen Flügels von Hasinas Regierungspartei, der Awami-Liga. Bei den Zusammenstößen am Dienstag wurden nach Angaben der Polizei mindestens drei Studenten getötet.
Die Demonstrationen verschärften sich, nachdem Hasina, die Tochter von Scheich Mujibur Rahman, der Bangladesch in die Unabhängigkeit geführt hatte, die Forderungen der Demonstrierenden zurückgewiesen hatte.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sowie die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten haben Bangladesch dringend aufgefordert, friedliche Demonstranten vor Gewalt zu schützen.
Tränengas gegen Blockaden
Die Polizei setzte dagegen Tränengas ein, um steinewerfende Studentinnen und Studenten zu vertreiben, die eine Hauptverkehrsstraße in der südlichen Hafenstadt Chittagong blockierten, während in den meisten Teilen des südasiatischen Landes die Mobilfunkdienste eingestellt wurden.
„Das mobile Internet wurde aufgrund verschiedener Gerüchte und der instabilen Situation in den sozialen Medien vorübergehend unterbrochen“, sagte Zunaid Ahmed Palak, der Juniorminister für Informationstechnologie, gegenüber Reporterinnen und Reportern. Die Dienste würden wiederhergestellt, sobald sich die Situation normalisiert habe, fügte er hinzu.
Die Proteste sind die erste große Herausforderung für die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina, seit sie im Januar bei einer von der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) boykottierten Wahl eine vierte Amtszeit in Folge gewonnen hat. Aus Verärgerung über die hohe Jugendarbeitslosigkeit – bei einer Bevölkerung von 170 Millionen Menschen sind fast 32 Millionen ohne Arbeit oder Ausbildung – drängen die Studierenden auf die Abschaffung der Quote von 30 Prozent für die Familien von Freiheitskämpfern.
Sporadische Zusammenstöße wurden an mehreren Orten gemeldet, als Demonstrantinnen und Demonstranten wichtige Autobahnen blockierten, während sich die Bereitschaftspolizei an mehreren Orten in Dhaka heftige Kämpfe mit den Demonstranten lieferte.
Universitäten auf unbestimmte Zeit geschlossen
Die Behörden hatten am Mittwoch alle öffentlichen und privaten Universitäten auf unbestimmte Zeit geschlossen und die Bereitschaftspolizei und die paramilitärischen Kräfte des Grenzschutzes auf die Universitätsgelände geschickt, um für Ordnung zu sorgen.
In einer Rede am Mittwoch versprach Hasina, ihre Regierung werde eine gerichtliche Kommission einsetzen, um die Todesfälle zu untersuchen, nachdem die Polizei Kugeln und Tränengas abgefeuert hatte, um die Demonstrantinnen und Demonstranten zu zerstreuen.
Am 7. August wird der Oberste Gerichtshof die Berufung der Regierung gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs verhandeln, das die Wiedereinführung der 30-prozentigen Reservierung für die Familien derjenigen anordnete, die im Unabhängigkeitskrieg von 1971 gegen Pakistan gekämpft haben, fügte sie hinzu. Hasina forderte die Studierenden auf, bis zur Urteilsverkündung Geduld zu haben.
Die bengalische Zeitung Prothom Alo berichtete, der Zugverkehr sei landesweit eingestellt worden, da Demontrierende Straßen blockierten und Steine auf Sicherheitsbeamte warfen. Drei Menschen seien am Freitag getötet worden, nachdem am Donnerstag bei Gewalttaten in 47 der 64 Bezirke Bangladeschs 27 Menschen getötet und 1.500 verletzt worden waren. Die US-Botschaft in Dhaka erklärte, es gebe Berichte über mehr als 40 Tote und „Hunderte bis möglicherweise Tausende“ Verletzte in ganz Bangladesch.
Zentralbank, Polizei und Büro des Premierministers erfolgreich gehackt
Einige Analysten sind der Meinung, dass die Gewalt nun auch durch allgemeinere wirtschaftliche Probleme wie die hohe Inflation und die schrumpfenden Devisenreserven angetrieben wird. Die Proteste haben alte und heikle politische Gräben zwischen denjenigen, die 1971 für die Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan gekämpft haben, und denjenigen, die der Kollaboration mit Islamabad beschuldigt werden, aufgerissen. Zu den ersteren gehört die Awami-Liga-Partei von Hasina, die die Demonstranten als „razakar“ bezeichnete – in Anlehnung an einen Begriff, der Kollaborateure aus der Zeit der Unabhängigkeit beschreibt.
Die offiziellen Websites der Zentralbank, des Büros des Premierministers und der Polizei wurden offenbar von einer Gruppe gehackt, die sich „THE R3SISTANC3“ nennt: „Operation HuntDown, Stop Killing Students“, hieß es in identischen Botschaften auf den Websites, und in purpurroten Buchstaben wurde hinzugefügt: „Es ist kein Protest mehr, sondern Krieg: „Die Regierung hat das Internet abgeschaltet, um uns zum Schweigen zu bringen und ihre Handlungen zu verbergen“, hieß es in einer weiteren Nachricht auf der Seite.
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