Zwecks Machterhalt ist SVP-Landeshauptmann Kompatscher zu vielem bereit – auch zu einer Koalition mit den Freiheitlichen sowie den beiden italienischen Rechtsparteien FdI und Lega.
Bozen. Die neue Landesregierung der Autonomen Provinz Südtirol steht: Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die bei der Landtagswahl im Oktober 2023 eine historische Niederlage erlitt, benötigte nun gleich vier Koalitionspartner, um eine Mehrheit für Landeshauptmann Arno Kompatscher zu erhalten – und sie fand sie am rechten Rand des Parteienspektrums.
Neben den Südtiroler Freiheitlichen (F) sind die anderen drei Partner der SVP italienische Parteien, nämlich die Fratelli d’Italia (FdI) der römischen Ministerpräsidentin Meloni sowie deren Koalitionspartner Lega von Infrastrukturminister Salvini – beide gehören zum äußersten rechten Rand des Parlamentarismus in Italien. Die Bürgerliste „La Civica“ (LC) kann als christlich-konservativ eingestuft werden. Während letztere „nur“ den Landtagspräsidenten bekommen wird, soll es mit einem FdI- und einem Lega-Vertreter gleich zwei italienische Mitglieder in der elfköpfigen Landesregierung geben – ein nicht unproblematisches Novum.
Im Landtag wird die neue Fünferkoalition aus SVP, F, FdI, Lega und LC über eine Mehrheit von 19 der 35 Mandate verfügen. Die größten Oppositionsparteien sind die separatistische Süd-Tiroler Freiheit (STF) und das liberale Team K, die jeweils vier Abgeordnete stellen.
Quelle: Der Standard
