Türkei schafft auch Reste des Rechtsstaats ab

Mit einem Trick sollen unbeliebte NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Kontrolle gebracht werden. Nach der Gleichschaltung der Medien, der Aushebelung einer unabhängigen Justiz und der Ersetzung oppositioneller Bürgermeister durch AKP-treue Zwangsverwalter ist damit eine weitere Hürde zu einer diktatorisch vorgehenden Regierung genommen.

Ankara. In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 27.Dezember 2020, verabschiedete das Parlament in Ankara ein Gesetz zur Verhinderung der „Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen“. In dem Gesetz wird „Terrorismus“ als Massenvernichtungswaffe aufgeführt. Was in der Türkei unter „Terrorismus“ subsumiert wird, ist bekannt: Nahezu jede kritische Äußerung gegen die AKP-Regierung, journalistische Enthüllungen über Verbindungen zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und der Regierung, die Unterstützung oder Mitarbeit in linken Parteien oder Organisationen, die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der linken Opposition und noch vieles mehr, das auf politische Betätigung zielt.

Ein genauerer Blick auf das Gesetz zeigt, dass der Titel trügt: Mit einem Trick sollen unbeliebte NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Kontrolle gebracht werden. Nach der Gleichschaltung der Medien, der Aushebelung einer unabhängigen Justiz und der Ersetzung oppositioneller Bürgermeister durch AKP-treue Zwangsverwalter ist damit eine weitere Hürde zu einer diktatorisch vorgehenden Regierung genommen.

Das Gesetz erteilt dem Innenministerium die Erlaubnis, die Arbeit von NGOs zu blockieren, wenn eines ihrer Mitglieder im Verdacht steht, „Terrorismus zu finanzieren oder zu unterstützen“. Innerhalb von zwei Tagen soll ein Gericht die Entscheidung des Innenministeriums prüfen. Da die Gerichte aber unter der Regie Erdogans stehen und den sogenannten „Terrorismusurteilen“ bisher keinerlei Beweise zugrunde lagen, ist die Tür zu weiterer Willkür gegen jegliche Opposition weit geöffnet.

Lokale Gouverneure können ebenso wie der Innenminister Online-Spendenaktionen blockieren, die nicht auf AKP-Linie sind. Das Gesetz gilt auch für internationale NGOs. Es sieht auch vor, dass die Regierung die Vorstände und Vorsitzenden durch sogenannte „Treuhänder“ ersetzen kann. Diese Taktik wurde schon bei der Absetzung der demokratisch gewählten Bürgermeister der HDP angewandt. Inzwischen sind mehr als zwei Drittel der 65 gewählten HDP-Bürgermeister durch nicht gewählte, AKP-treue Zwangsverwalter ersetzt worden. Tausende landeten wegen „Terrorunterstützung“ im Gefängnis, betroffen davon sind hauptsächlich die mehrheitlich kurdischen Gebiete.

Lange Haftstrafen für oppositionelle Politiker und Journalisten

Die 56-jährige kurdische HDP-Politikerin und ehemalige Parlamentsabgeordnete Leyla Güven wurde Mitte Dezember zu 22 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Im Juni wurde ihr mit zwei weiteren Oppositionspolitikern ihr Abgeordnetenmandat entzogen. Die Festnahme erfolgte postwendend. Das Gericht in Diyarbakir warf ihr, wie allen inhaftierten HDP- Mitgliedern, „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Verbreitung von Terrorpropaganda“ vor.

HDP-Sprecher Ebru Günay kommentierte die Verurteilung als ein konkretes Beispiel für die Anwendung eines „Feindstrafrechts“ gegen die Kurden. Güven beteiligte sich 2018 an einem Hungerstreik, um die Freilassung des seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu fordern.

Der im Berliner Exil lebende ehemalige Chefredakteur der ehemals regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, wurde in Abwesenheit zu 27 Jahren Haft verurteilt, weil er 2015 Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den IS in Syrien aufgedeckt hat. Erdogan bezeichnete ihn damals als einen „Agenten“.

Dündars Vermögen wurde vom Staat beschlagnahmt. Der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu, von dem Dündar die Unterlagen über den Waffentransport erhalten hatte, wurde zunächst zu 25 Jahren wegen Geheimnisverrats verurteilt, das Strafmaß wurde 2018 aber auf fünf Jahre Haft revidiert.

Das prominenteste Beispiel für die türkische Willkürjustiz ist der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, der seit 2016 im Gefängnis sitzt. 2007 wurde er erstmals ins türkische Parlament gewählt. 2014 trat er in die linksliberale Partei HDP ein und wurde ihr Ko-Vorsitzender. Bei den Wahlen 2015 erreichte die HDP aus dem Stand 13,1 Prozent.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ordnete Freilassung von Demirtas an

Obwohl der kurdische Anwalt sich gegen Gewalt von jeder Seite, also auch der PKK, wandte, wurde er mit Terrorismusvorwürfen überhäuft. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ordnete kürzlich die Freilassung Demirtas‘ an. Nach vier Jahren Untersuchungshaft sei Demirtas in seinen Rechten schwer verletzt worden, urteilte das Gericht. Im Gegensatz zu dem vorangegangenen Urteil einer normalen Kammer des EGMR muss die türkische Regierung nun das Urteil umsetzen.

Mit Tricks versucht die türkische Regierung jedoch, die Umsetzung zu verhindern. Das Urteil läge nicht türkischer Sprache vor, von daher entschied der zuständige Haftrichter im Sinne Erdogans, Demirtas werde nicht freigelassen. Erdogan hatte zuvor das Urteil als „scheinheilig“ bezeichnet, der EGMR würde sich an die Seite eines „Terroristen“ stellen. Dies zeigt auf, wie missbräuchlich mit dem Terrorismusbegriff in der Türkei umgegangen wird, schließlich befindet sich Demirtas in Untersuchungshaft und ist nach wie vor nicht verurteilt.

Erdogan und Innenminister Süleyman Soylu interessiert das Recht auf Unschuldsvermutung nicht: „Das türkische Volk habe Demirtas längst verurteilt und der EGMR solle das gefälligst akzeptieren. Niemals werde man einen Feind des Volkes freilassen“.

Inzwischen liegt ein neuer Haftbefehl gegen Demirtas vor. Ihm wird vorgeworfen, 2014 zu Demonstrationen gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aufgerufen zu haben. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und nationalistischen Türken sowie IS-Anhängern. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, kurdische Läden und Vereine wurden geplündert und in Brand gesteckt.

Die HDP distanzierte sich von den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Trotzdem macht Erdogan Demirtas für die Ausschreitungen und Toten verantwortlich. 

Allerdings haben die Richter des EGMR keine Handhabe, die Türkei zur Umsetzung der Beschlüsse zu zwingen. Hier ist die Politik gefragt. Möglich wäre ein Rauswurf der Türkei aus dem Europarat wegen der Nichteinhaltung bindender Urteile durch dem EGMR. Die EU, allen voran die BRD als einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei, verhindert aber weiterhin, dass auf europäischer Ebene wirksamer Druck auf die Türkei ausgeübt wird.

Quelle: heise​.de/​t​e​l​e​p​olis