Genf. Ein aktueller, ausführlicher und detaillierter Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte listet und analysiert gewaltsame Übergriffe in der Westbank und Ostjerusalem seit 7. Oktober.
Der Bericht bestätigt 300 getötete Palästinenser in diesem Zeitraum, großteils durch israelische Sicherheitskräfte (ISF), zumindest acht aber auch durch israelische Siedler bzw. Besatzer. Unter den Getöteten waren 79 Kinder. Auch vor dem 7. Oktober wurden seit Jahresbeginn bereits 200 Palästinenser getötet – und damit so viele wie nie seit die UNO 2005 mit den Aufzeichnungen begann.
Militärische Waffen werden illegal in der polizeilichen Strafverfolgung angewandt – wohlgemerkt in einem Gebiet, das 138 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten als einem eigenständigen Staat Palästina zugehörig anerkennen. Alleine in der Westbank inklusive Ostjerusalem wurden mehr als 4700 Palästinenser festgenommen und oftmals grausam gefoltert. Bereits am 31. Oktober berichteten israelische Medien, dass zahlreiche israelische Soldaten Bilder und Videos davon veröffentlicht hatten, wie sie selbst Palästinenser auf verschiedene Weisen missbrauchten. Solche Veröffentlichungen machen den Anschein, als befänden sich manche israelische Soldaten in ihrem persönlichen und beruflichen bzw. soldatischen Umfeld in einem Klima, in dem man darauf stolz sein kann, Palästinenser zu erniedrigen und zu missbrauchen.
Seit 7. Oktober verübten israelische Siedler täglich im Schnitt acht gewaltsame Übergriffe gegen Palästinenser – etwa Schießereien oder Brandstiftung gegen Häuser und Fahrzeuge, aber auch willkürliche Zerstörungen und bewaffnete Raubernten palästinensischer Olivenbäume. Immer wieder bekamen die Siedler dabei Rückendeckung durch israelische Sicherheitskräfte oder trugen selbst ISF-Uniformen und ‑Gewehre.
„Die Entmenschlichung von Palästinensern, die viele der Taten von Siedlern charakterisiert, ist sehr verstörend und muss sofort aufhören. Israelische Autoritäten sollten Siedlergewalt scharf verurteilen und vorbeugen und sowohl Anstifter als auch Täter strafrechtlich verfolgen“, fordert in einer Presseaussendung der Hochkommissar für Menschenrechte, der österreichische Jurist Volker Türk.
Machtloser Mahner im Abseits
Die Unmissverständlichkeit und Nachdrücklichkeit, in der die UNO die israelische Gewalt verurteilt, mag positiv überraschen. Sie ist Ausdruck einer gewissen Arbeitsteilung in der bürgerlichen Politik und Propaganda, worin oftmals die UNO als Konservateur des Völkerrechts und als kleinster gemeinsamer Nenner einer wechselnden Mehrheit innerhalb der kapitalistischen Staatengemeinschaft eine mäßigende, friedenswahrende Rolle einnimmt. Freilich ist die Macht dieser Rolle auf die eines abseits stehenden Mahners beschränkt, dessen Worte man belehrend zitiert, wenn es den eigenen Interessen entspricht, und dessen Worte man im nächsten Moment gekonnt ignoriert, wenn es den eigenen Interessen entspricht.
Mitunter sind es dieselben Worte, die man einmal zitiert und einmal ignoriert: So dürfte die eindeutige Haltung des UNO-Berichts momentan auch den US-Interessen entsprechen, da Washington bemüht ist, sich zwar einerseits als verlässlicher Bündnispartner zu gerieren, andererseits jedoch auf Israel kalmierend einzuwirken. Schließlich müssen aus Sicht der USA immer mehr Kräfte mobilisiert werden, um sich zunehmend auf die Auseinandersetzung mit ihrem imperialistischen Hauptkonkurrenten China zu fokussieren.
Daneben verfolgt allen voran Deutschland weiterhin einen scharfen Kriegskurs gegen Palästina wie auch in der Ukraine. Und währenddessen stimmt der vorgeblich „neutrale“ Staat Österreich, der sich unter dem „Sonnenkaiser“ Bruno Kreisky einst einer Vermittlerrolle zwischen Israel und Palästina rühmte, mit einer winzigen Minderheit von nur 14 Staaten in der UNO-Generalversammlung gegen einen Waffenstillstand in Gaza.
Quellen: OHCHR / OHCHR / OHCHR / German-Foreign-Policy
