Nachdem bereits ukrainisches Ackerland in der Größe der landwirtschaftlichen Fläche Italiens US-Konzernen gehört, wird unter dem Titel der Vorbereitung von Wiederaufbau-Investments bereits an der Filetierung der gesamten Wirtschaft durch US-Heuschrecken gearbeitet. Der US-Konzern BlackRock lässt sich für seine „Expertise“ sogar von der ukrainischen Regierung bezahlen.
Kiew. Laut der »Australian national review« sollen US-amerikanische Konzerne bereits 17 Millionen der rund 60 Millionen Hektar der Ukraine (Gesamtfläche des Landes) besitzen; 28 Prozent der Fläche der Ukraine sind also bereits US-amerikanisches Eigentum.
Die Käufer und Eigentümer sind bekannte US-Firmen wie Cargill, Dupont und Monsanto. Weniger bekannt ist jedoch, dass sich hinter diesen berühmten Namen Investmentfonds verbergen – etwas obskure Finanzstrukturen, die für die »New-Age«-Handelspraktiken charakteristisch sind. Sie sind nicht nur obskur, sondern auch sehr mächtig und verfügen über ein atemberaubendes Kapital in Billionenhöhe (d.h. Tausende Milliarden Dollar). Zu den in der Ukraine tätigen Unternehmen gehören insbesondere Vanguard, Blackstone und Blackrock mit einem Kapital von 10, 6 bzw. 0,9 Billionen US-Dollar. Auch ein Frachthafen am Asowschen Meer soll bereits im Besitz eines amerikanischen Konzerns sein.
Ackerland in Größe von Italiens Landwirtschaftsfläche gehört bereits US-Konzernen
Um die Lage zu veranschaulichen, erwähnt die australische Zeitschrift das Beispiel Italiens, wo das nutzbare Kulturland 16,7 Millionen Hektar beträgt. Die Macht der Kiewer Marionetten hat also dazu geführt, dass drei US-amerikanische Unternehmen allein in der Ukraine jetzt mehr Ackerland besitzen als das G7-Mitglied Italien.
Interessant ist, dass diese Tatsachen rund um den von der Türkei vermittelten Getreidedeal ‑wonach wieder Frachtschiffe auslaufen konnten – keine Erwähnung fanden.
Geschichte der Eigentumsverhälnisse
Als die Ukraine noch Teil der Sowjetunion war, gehörte das Land über die Landwirtschaftlichen Genossenschaften (Kolchosen) dem Staat. Nach dem Ende der Sowjetunion erhielten die Bauern, die in den Kolchosen beschäftigt waren, das staatliche Land, das sie bis dahin bewirtschaftet hatten, in Pacht. Später wurde der Status dieses Landes geändert und es ging nach langwierigen Verwaltungsverfahren in den Besitz der ehemaligen Kolchosbewohner über, die es zuvor bewirtschaftet hatten.
Danach folgte eine kurze Zeit, in der Transaktionen, d.h. der Kauf und Verkauf von Land, erlaubt waren. Ab 2001 wurde jedoch ein Moratorium verhängt, das alle weiteren Transaktionen unterband. Dieser Zustand hielt in den folgenden 20 Jahren bis 2021 mehr oder weniger an.
Da sie das Land weder verkaufen noch kaufen konnten, standen viele ehemalige Kolchosbewohner, die nach dem Zerfall der Sowjetunion formal zu Eigentümern geworden waren, vor der Wahl, das Land entweder wie zuvor weiter zu bewirtschaften oder, was für sie neu war, es für 150 Dollar pro Hektar und Jahr an »Betreiber« zu verpachten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion »aus dem Nichts« auftauchten. Im Schatten des Moratoriums wurden die »Betreiber« zu echten Großgrund-Bewirtschaftern oder gar zu landwirtschaftlichen Monopolunternehmen. Auf diese Weise gehörte das Land zwar zumindest formal weiterhin den ehemaligen Kolchosbauern, doch in Wirklichkeit befand es sich in den Händen privater »Betreiber«, die ein wichtiges, wenn nicht angesichts der demografischen Bedeutung der ukrainischen Bauernschaft – die rund 30 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmacht – ein wesentliches Rädchen im Oligarchen-System an der Spitze der Ukraine darstellten.
Dennoch blieb die Frage des Eigentums an landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine ungelöst, ein wichtiges, zentrales politisches Problem, das im slawischen Land Ukraine besonders heikel ist. Die Qualität des ukrainischen Schwarzbodens, der zu den besten Ackerböden der Welt zählt, trug zu dieser traditionellen Herausforderung bei, zumal die ukrainische Agrarproduktion zunehmend am internationalen Handel teilnahm. Die Debatte darüber, ob das Moratorium für den Handel mit landwirtschaftlichen Flächen aufgehoben werden sollte und ob Ausländer die Möglichkeit haben sollten, in der Ukraine Land zu erwerben, wurde immer lauter. Nach und nach wurde die Idee mit der immer populäreren Öffnung des Landes durchgesetzt.
Selenskij gegen „Chinesen und Araber“
Wolodymyr Selenskij, der mit der Problematik vertraut war, schlug vor, die Frage dem Volk in einem Referendum vorzulegen. Auf Bauernkundgebungen verkündete er lautstark, da „»„das Land den Ukrainern gehöre“«“, während er gleichzeitig „die Chinesen und Araber“ als Feindbilder aufbaute, die sich seiner Meinung nach anschickten, »unser Land wagenweise wegzuschaffen«.
Die Debatte tobte und Selenski verstand es als geschickter Demagoge, mit der Stimmung im Volk zu spielen, um ihr eine nationalistische, chauvinistische und sogar fremdenfeindliche Ausrichtung zu verleihen.
Trotz der überwältigenden Mehrheit gegen die Abschaffung des Moratoriums für den Verkauf von Agrarland wurde mit Nachdruck die »Rechtfertigung« hervorgehoben. Dies sei notwendig, hieß es, da seit der Verabschiedung dieser Maßnahme viel Zeit vergangen sei, ohne daß das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, einen ausreichend transparenten Mechanismus geschaffen habe, um den Verkauf und Kauf von Land zu organisieren, wie es im Gesetz von 2001 vorgesehen war.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, daß zur gleichen Zeit Meinungsumfragen ergaben, daß 81 Prozent der Befragten sich gegen den Verkauf von Land an Ausländer aussprachen und nur 13 Prozent den von der Regierung befürworteten Ansatz unterstützten. Zwei Drittel der Befragten waren der Ansicht, daß eine so wichtige Entscheidung durch ein Referendum getroffen werden sollte, während mehr als die Hälfte (58 %) der Meinung war, daß landwirtschaftliches Land nach dem Vorbild Kanadas und Israels (wichtige Referenzen für die ukrainische Öffentlichkeit) in staatlichem Besitz bleiben sollte.
Internationaler Währungsfonds ordnet Verkauf des Ackerlandes an
Schließlich entschied der Internationale Währungsfonds, der größte Gläubiger der Ukraine, in seinem Bericht vom April 2021, daß die Abschaffung des Moratoriums eine Grundvoraussetzung für die Gewährung eines neuen Kreditpakets an die Ukraine sei. Die ukrainische Regierung tat dies gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit ihrer Bevölkerung. Seitdem hatten die »Betreiber« freie Hand, um das von ihnen verwaltete Land an »ausländische Investoren«, die Ultima Ratio des ukrainischen Wirtschaftssystems, weiterzugeben. Zuvor mußten sie das Land, wie es ihnen nun gesetzlich erlaubt war, von den ehemaligen »Kleinanlegern« aus den früheren Kolchosen erwerben. Die Operation, die in ihrer Art klassisch war und reibungslos verlief, wie die Zeitspanne zwischen der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament und seiner Umsetzung – d.h. dem Erwerb durch die US-amerikanischen Unternehmen – beweist, brachte natürlich einigen Spekulanten und Ganoven, die der Kiewer Macht nahestanden, große Gewinne ein.
US-Konzern BlackRock als „Berater“ der ukrainischen Machthaber
Im November und Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Selenskij-Regime auch der Ausverkauf anderer Bereiche der ukrainischen Wirtschaft an die US-Amerikaner in die Wege geleitet. Die Ukraine gab am Ende des Jahres 2022 bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Video-Telefonkonferenz mit BlackRock-Chef Larry Fink hatte. Die beiden haben offenbar vereinbart, „um „die Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der vom Krieg zerrissenen Nation zu koordinieren“ wie die US-amerikanische Zeitschrift „The American Conservative“ schreibt. „Selenskyj und Larry Fink haben vereinbart, sich kurzfristig auf die Koordinierung der Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes zu konzentrieren und Investitionen in die relevantesten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft zu lenken“ wird von der Homepage des ukrainischen Präsidenten zitiert. Bereits im November gab es ein Treffen des ukrainischen Wirtschaftsministers mit dem Konzern, wo vereinbart wurde, dass BlackRock FMA die ukrainische Regierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, über einen Investitionsfahrplan für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft beraten wird.
Ein früheres Treffen zwischen Selenskyj und Fink im September, das offenbar von Andrew Forrest von der Fortescue Metals Group arrangiert wurde, legte den Grundstein für die wachsende Zusammenarbeit der ukrainischen Regierung mit BlackRock. Der ukrainische Präsident und der CEO von BlackRock haben Berichten zufolge darüber gesprochen, wie öffentliche und private Investitionen in die Ukraine gezogen werden können.
BlackRock kauft der US-Mittelschicht und der Arbeiterklasse die Häuser weg
Zurück in den USA hat die in New York ansässige Investmentfirma große Schlagzeilen gemacht. Ein Bericht des Wall Street Journal vom Sommer behauptete, BlackRock sei eine von mehreren großen Investmentfirmen, die Verzerrungen auf dem Immobilienmarkt verursachten. Der Bericht legte dar, wie BlackRock und ähnliche Unternehmen ihre massiven Kapitalbeträge verwenden, um Einfamilienhäuser aufzukaufen und dabei die Preise in die Höhe zu treiben.
Die oben genannten Preiserhöhungen haben zwei unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen. Erstens kommen höhere Wohnkosten den Immobilien zugute, die sich bereits im Besitz von BlackRock befinden, insbesondere in Gebieten, in denen das Unternehmen stark investiert hat. Der zweite Effekt ist, dass die künstlich hohen Preise Arbeiterfamilien verdrängen und nur die Reichen oder Investmentfirmen mit massiven Kapitalbeträgen als einzige Akteure auf dem Markt zurücklassen. In Houston zum Beispiel macht der Milliardär Fink Berichten zufolge ein Viertel der jüngsten Hauskäufe aus. Er kauft einfach ganze Stadtteile auf und nutzt sie als Mietwohnungen. „BlackRock trägt dazu bei, eine permanente Mieterklasse zu schaffen, obwohl seit langem bekannt ist, dass Wohneigentum eines der Schlüsselelemente für den Aufbau von Wohlstand und die Erhaltung der amerikanischen Mittelschicht ist“ resümiert die Zeitung.
„Man kann fast garantieren, dass BlackRock von der ukrainischen Regierung für die Beratung zu diesem Wiederaufbauplan gut bezahlt wird“ stellt das Magazin fest, und weiter: „Und woher bekommt die ukrainische Regierung derzeit ihre Finanzierung, wenn ihre Wirtschaft in Trümmern liegt und Krieg ein teures Unterfangen ist? Von der Regierung der Vereinigten Staaten natürlich. Bis zum Ende des Kalenderjahres werden die USA der ukrainischen Regierung 13 Milliarden Dollar an direkter Haushaltshilfe zur Verfügung gestellt haben, um Defizite und einen völligen Bankrott zu vermeiden“. Von der EU kommt eine ähnlcih hohe Summe, wäre noch zu ergänzen. Damit dürfen also auch die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu beitragen, dass die US-Heuschreckenkonzerne die Ukraine aufkaufen.
Kein Interesse an Frieden
So wird BlackRock von den US-Steuerzahlern über die ukrainische Regierung bezahlt, um einen Plan zu entwickeln, der den Erfolg ihrer zukünftigen Investitionen in der Ukraine sicherstellt, die aus Geld gemacht werden, das durch die Preistreiberei mit amerikanischem Wohnraum erzielt wurde, resümiert die Zeitschrift, und stellt die Frage, warum die finanzielle und politischen Elite der USA bei solchen Aussichten jemals für Frieden eintreten sollte. Besonders dann, wenn diese auch an den Rüstungskonzernen beteiligt sind und am boomenden Geschäft mit dem Krieg weitere Milliarden scheffeln.
Was sich hinter den nationalistischen blau-gelben Aufwallungen verbirgt
Die nationalistischen Aufwallungen, die Russophobie und der Bandera-Kult in der Ukraine werden befeuert, um auf der Bühne das stück von der Verteidigung des Landes gegen den Agressor zu spielen, während das durch und durch korrupte Selenskij-Regime hinter den Kulissen bereits am Ausverkauf des Landes arbeitet. Die Soldatinnen und Soldaten sterben einen sinnlosen Tod an der Front, während ihre Befehlshaber ihre Schäfchen bereits ins Trocken bringen. Diejenigen, die den Krieg überleben, werden vielleicht erst sehrs spät draufkommen, dass sie hinten und vorne belogen und betrogen wurden.
Quellen: Zeitung vom Letzeburger Vollek/The American Conservative
