Caracas. In einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den USA und Venezuela hat Präsident Joe Biden am Montag, den 6. Januar, Edmundo González Urrutia empfangen, der sich mit Unterstützung der USA, der EU und anderer westlicher Mächte zum Sieger der venezolanischen Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 erklärt.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hingegen betrachtet sich weiterhin als rechtmäßigen Wahlsieger. Nach dem Treffen erklärte das Weiße Haus, die USA unterstützten González Urrutias „siegreiche Kampagne“ und riefen zu einer „friedlichen Machtübergabe“ in Venezuela auf. Biden betonte zudem, dass die für den 9. Januar geplanten Demonstrationen in Venezuela „genau beobachtet“ würden, und forderte, dass diese ohne Angst vor Repressalien durch Polizei oder Militär stattfinden können. In der Erklärung kündigten die USA zudem an, Maßnahmen zu ergreifen, um Maduro und seine Vertreter für „antidemokratisches und repressives Vorgehen“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Maduro weist Vorwürfe zurück
Die venezolanische Regierung reagierte scharf auf die Aussagen aus Washington. In einer Pressemitteilung verurteilte das Außenministerium die Äußerungen als „grotesk“ und bezeichnete die US-Unterstützung für González Urrutia als Teil eines „gewaltsamen Plans für einen Regimewechsel“. Maduro, der seit Jahren Ziel westlicher Sanktionen und politischer Isolation ist, kritisierte die Biden-Regierung als „scheidend und politisch anrüchig“ und warf ihr vor, die Souveränität Venezuelas zu untergraben.
Unterdrückung und Antikommunismus
Die politische Krise wird durch innerstaatliche Konflikte und zunehmende Spannungen verschärft. Während Maduro und seine Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gegen den politischen Druck aus dem Ausland kämpfen, eskaliert die Unterdrückung oppositioneller Stimmen im Land selbst weiter.
Die Regierung kämpft nicht nur gegen imperialistische Einmischungen, sondern bekämpft gleichzeitig die militante Arbeiterbewegung und versucht die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) zu unterdrücken. Ein besonders umstrittenes Beispiel war die faktische Verhinderung der Kandidatur der PCV bei den Präsidentschaftswahlen.
Es herrscht also eine Gleichzeitigkeit inakzeptabel internationaler Einmischung sowie unmöglicher und illegitimer innerstaatlicher Repression. Die politische Lage in Venezuela bleibt explosiv. Während die USA und ihre Verbündeten weiterhin auf einen Machtwechsel drängen, lehnt Maduro jegliche externe Einflussnahme ab. Gleichzeitig drohen die innenpolitischen Spannungen weiter zu eskalieren.
Quelle: 902.gr
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