Athen/Brüssel. Die Gruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im EU-Parlament und der abteilungsübergreifenden Kommission des Zentralkomitees der KKE veranstaltete eine Videokonferenz zum Thema „Die reaktionäre Strategie der EU zur Flüchtlings- und Einwanderungsfrage und die Positionen der KKE“.
Zu diesem wichtigen Thema äußerten sich Mitglieder der KKE, der Arbeiterbewegung und der Kampfkomitees auf den griechischen Inseln sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften der Beschäftigten in den Flüchtlingslagern.
Darüber hinaus luden die Veranstalter verschiedene Schwesterparteien ein, ein Videostatement abzugeben. Hierbei handelte es sich um die Partei der Arbeit Österreichs (PdA), die Kommunistische Partei Schwedens (SKP), die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) und die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die ihre Erfahrungen zum Thema Solidarität, Offenlegung der Rolle der EU und jeder einzelnen bürgerlichen Regierung, den Kampf gegen die Strategie der Unterdrückung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hierin aufzeigen sollten.
Der Beitrag der PdA
Den Beitrag für die PdA auf der Veranstaltung übernahm Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs. Konkret sagte er:
„Das Thema Flüchtlinge, Asyl und Migration ist in Österreich seit langem sehr wichtig. Zum einen ist Österreich selbst ein bedeutendes Zielland – in der Vergangenheit sind hier eine große Zahl an Flüchtlingen, aber auch an Arbeitsimmigranten angekommen, die hier geblieben sind. Wir von der Partei der Arbeit betrachten es als unsere Aufgabe, dieser dynamischen Entwicklung der österreichischen Bevölkerung Rechnung zu tragen: Wir bemühen uns, Menschen mit Asyl- und Migrationshintergrund in der Partei und ihren Frontorganisationen zu organisieren; wir bemühen uns, mit fortschrittlichen Migrantenorganisationen zusammenzuarbeiten; und wir widmen uns dem Thema natürlich in unserer politischen Arbeit.
In dieser politischen Auseinandersetzung kommen wir zu dem Schluss, dass die österreichischen Regierungen für einen menschenfeindlichen Kurs stehen, der gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtet ist, der fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Sozialdemokraten, die Konservativen, die Rechtsextremen oder, wie gegenwärtig, sogar die Grünen in der Regierung vertreten sind – die Asyl- und Migrationspolitik bleibt im Wesentlichen gleich. Sie beruht auf Abwehr und Abschreckung, mit Zäunen und Militärpatrouillen, mit Gesetzen, die es fast unmöglich machen, in Österreich den Flüchtlingsstatus zu erhalten, mit politischer und medialer Hetze, mit Polizeibrutalität sogar gegenüber Kindern. Hinzu kommen soziale und arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen, die Flüchtlinge und Migranten benachteiligen, sowie menschenunwürdige Unterkünfte. Die Regierung in Wien möchte, dass möglichst kein einziger Asylantrag in Österreich gestellt wird – zuletzt hat man sich wiederholt explizit geweigert, auch nur einen einzigen Menschen aus den Lagern auf Lesbos oder aus Afghanistan aufzunehmen.
Wir fordern demgegenüber eine menschenrechtskonforme, humane und soziale Politik. Das Recht auf Asyl darf nicht faktisch aufgehoben werden. Verfahren müssen fair und rasch durchgeführt werden, die Versorgung muss gewährleistet sein. Menschen, die in Österreich leben, dürfen nicht nach Herkunft, Muttersprache, Hautfarbe oder Religion diskriminiert werden. Eigentlich sind dies Selbstverständlichkeiten, aber nicht im bürgerlich-kapitalistischen Regime. Und hier gibt es einen Zusammenhang: Denn der Imperialismus ist es, der aufgrund seines politischen, wirtschaftlichen und militärischen Wirkens erst den Großteil der Flucht- und Migrationsursachen schafft – er ist verantwortlich, aber er übernimmt keine Verantwortung. Wir fordern, dass die Ursachen der Vertreibung und der Flucht bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge!
Österreich ist aber nicht nur ein Zielland, sondern auch ein Transitland. Viele Flüchtlinge und Migranten, die Österreich erreichen, wollen eigentlich weiter, z.B. nach Deutschland oder Schweden oder sogar Großbritannien. Dem entsprechen Fluchtwege, die über Österreich führen, und entweder aus Italien, aus Ungarn oder vom Westbalkan kommen. Hierbei arbeitet die österreichische Regierung mit der EU und den Nachbarländern zusammen. Österreichische Polizisten und Soldaten sind z.B. in Bosnien, in Nordmazedonien, in Ungarn und in Rumänien im Einsatz, um gemeinsam mit den dortigen Behörden die EU-Grenzen abzudichten. Dies hat katastrophale und unmenschliche Folgen: In Bosnien gibt es provisorische Zeltlager, in denen Menschen hungern und frieren, aus Ungarn kommen immer wieder versteckte LKW-Transporte, in denen Flüchtlinge auf geheime Weise wie Vieh über die Grenzen gebracht werden – hierbei gab es zahlreiche Verbrechen, bei denen dutzende Menschen in diesen Fahrzeugen erstickt sind. Doch die Regierung schiebt die Verantwortung dann einfach den ‚kriminellen Schleppern‘ zu.“
Reaktionäre Reformen in Schweden
Für die SKP sprach Karl Gunnarsson, Mitglied des Zentralausschusses der Kommunistischen Partei Schwedens, über die reaktionäre Strategie der EU gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern. Hierin erläutert er unter anderem, dass es 2015 unter der sozialdemokratische Regierung aufgrund der steigenden Zahlen an Geflüchteten zu „Maßnahmen ergriffen [hätte], die denen entsprechen, die zuvor von den reaktionärsten parlamentarischen Elementen gefordert wurden. Die Sammlung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Asylbewerbern hat es nicht nur Flüchtlingen erschwert, nach Schweden zu kommen und Asyl zu erhalten, sondern auch denjenigen, die sich bereits in Schweden befinden und weniger wahrscheinlich Asyl erhalten, das Leben.“ Er betont, dass sich eine solche Politik aber nicht auf Schweden begrenze. „Auf EU- und internationaler Ebene beobachten wir die Verhandlungen der EU mit der Türkei und Libyen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen. Die Lage für die Millionen von Flüchtlingen, die dadurch eingeschränkt werden, ist düster. Hunderttausenden Erwachsenen wird das Recht auf Arbeit vorenthalten und Hunderttausenden Kindern wird das Recht auf Bildung vorenthalten. Kinder, die tatsächlich ihre Zukunft stehlen. Und wir dürfen die Flüchtlinge nicht vergessen, die unter schrecklichen, unmenschlichen Bedingungen in Konzentrationslagern untergebracht sind.“ hält er weiter fest.
Die PCTE zur Situation der Arbeiterklasse
Ástor García, der Generalsekretär der PCTE sprach für seine Partei in diesem Zusammenhang. Neben der Rolle der EU, der NATO und des Imperialismus ging die PCTE auf die Rolle der migrantischen Arbeitskräfte ein, die ein Teil der Arbeiterklasse sind. „Wenn wir über die Situation von Wanderarbeitern sprechen, möchten wir zunächst klarstellen, dass sie unabhängig von ihrem Herkunftsland Teil der Arbeiterklasse sind und daher ihre objektiven Interessen den Interessen der kapitalistischen Macht zuwiderlaufen. Gerade weil sie zur Arbeiterklasse gehören, ertragen sie vor allem in zwei Sektoren erschwerte Lebens- und Arbeitsbedingungen: Erstens sind sie im Arbeitsmarkt, da sie höhere Arbeitslosenquoten haben und in den schwierigeren Sektoren beschäftigt sind, weniger qualifiziert, überarbeitete und schlechter bezahlte Jobs. Zweitens im sozialen Bereich aufgrund der Barrieren von Sprache, Nationalität, Recht auf Gesundheit und Versicherung, insbesondere. Wenn wir über die Situation von Wanderarbeitern sprechen, möchten wir zunächst klarstellen, dass sie unabhängig von ihrem Herkunftsland Teil der Arbeiterklasse sind und daher ihre objektiven Interessen den Interessen der kapitalistischen Macht zuwiderlaufen. Gerade weil sie zur Arbeiterklasse gehören, ertragen sie vor allem in zwei Sektoren erschwerte Lebens- und Arbeitsbedingungen: Erstens sind sie im Arbeitsmarkt, da sie höhere Arbeitslosenquoten haben und in den schwierigeren Sektoren beschäftigt sind, weniger qualifiziert, überarbeitete und schlechter bezahlte Jobs. Zweitens im sozialen Bereich aufgrund der Barrieren von Sprache, Nationalität, Recht auf Gesundheit und Versicherung, insbesondere.“
EU-Abkommen mit der Türkei
Ekin Sönmez, Mitglied der TKP und zuständig für internationale Beziehungen der Partei äußerte sich zur Situation in der Türkei. „Die türkische Bourgeoisie und ihre derzeitige politische Vertretung, die Erdogan-Regierung, zögerten nicht, ein 6‑Millionen-Euro-Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, das darauf abzielt, „als Barriere für Flüchtlinge zu fungieren, um sie daran zu hindern, die EU-Grenze zu betreten“. Dieses Abkommen zeigt einerseits deutlich, dass Menschenleben weniger wert ist als das Geld auf den Konten der vermeintlich demokratischen und humanitären EU, andererseits zeigt es, dass die türkische Regierung bereit ist, die Situation im Land zu nutzen als Manipulationsinstrument. Vor und während der Pandemie haben wir beschämende Vorfälle erlebt, in denen Flüchtlinge an die Grenze gedrängt wurden und andere brutale Versuche oder Drohungen gegen sie.“
