Innsbruck. Im März deckten Recherchen von „Der Standard“ – die durch einen Ex-Betriebsrat von NETZ angestoßen wurden – schockierende Praktiken der Einrichtung auf. NETZ betreut seit 1999 insbesondere suchtkranke Jugendliche und bekommt hierfür Gelder vom Land. Soweit ist dies üblich, Länder lagern vielfach Aufgaben an soziale Einrichtungen aus. Dies ist normalerweise an bestimmte Standards geknüpft, die durch die Trägerstrukturen erfüllt werden müssen, damit sie Förderungen erhalten. Sie sind aus Transparenzgründen in der Regel als gemeinnützige Vereine oder GmbHs organisiert, die keine Profite erwirtschaften. Im Fall von NETZ kommen hieran basierend auf Recherchen Zweifel auf.
Der ehemalige Betriebsrat von NETZ, Gregor Sander, der langjährig im Betrieb als Sozialarbeiter angestellt war, verlangte in seiner Funktion Einsicht in die Bücher, als es im Jänner 2021 hieß, der Betrieb sei zahlungsunfähig. Laut Standard verweigerte der Leiter Gerald Thurnher diese juristisch eigentlich legitime Einsicht. Stattdessen wurde der Kollege dienstfrei gestellt und Thurnher sprach ein Betretungsverbot für ihn aus. Daraufhin wandte sich der Kollege an die KiJu und übermittelte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Für ihn bestand damals der Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern, die Ermittlungen wurden jedoch inzwischen eingestellt. Das Land Tirol ist der Ansicht, dass Thurnher die Vorwürfe glaubhaft entkräften konnte. Hier kam dann der Standard ins Spiel und förderte einiges zutage.
Gewinne aus der Jugendbetreuung und Immobilien
Es stellte sich heraus, dass NETZ ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt ist. Thurnher führt NETZ als Einzelunternehmen. Berichten zufolge bestätigte er selbst, dass er sein Einkommen aus Gewinnen des Unternehmens beziehe. Jedoch dürfte NETZ gemäß der Förderrichtlinien gar keine Gewinne erwirtschaften. Nicht ausgeschöpfte Ressourcen wären an den Fördergeber, in diesem Fall Tirol, zurückzuzahlen. Recherchen ergaben außerdem, dass neben NETZ auch die Immobilienfirma Ikarus von Thurnher betrieben wird. Er hat mittels Rücklagen aus dem laufenden Betrieb von NETZ über diese Firma eine Wohnung gekauft, um diese an Jugendliche, die wiederum durch NETZ betreut werden, zu vermieten. Weitere Details hierzu sind jedoch noch nicht bekannt. Von Non-Profit kann allem Anschein nach keine Rede sein.
Keine schriftlichen Verträge mit Land oder Mitarbeitern
Weiter heißt es, dass es bis 2019 zwischen Thurnher und dem Land Tirol keinerlei schriftlichen Verträge gab. Dies scheint sehr ungewöhnlich und auch überraschend, insbesondere wenn man bedenkt, welche wichtige Arbeit das Land hier ausgelagert hat. Diese Praxis wandte man auch bei den Kolleginnen und Kollegen an, die ebenfalls keine schriftlichen Dienstverträge, geschweige denn eine Anbindung an den Kollektivvertrag, hatten. Thurnher spricht wohl davon, dass dies im Sozialbereich nicht praktikabel sei. Vielmehr zwingt sich die Frage auf, ob Arbeitsstandards in diesem Fall vielleicht Profite schmälern würden. Es ist kein Geheimnis, dass in diesem Bereich selbst bei geltendem Kollektivvertrag zu geringe Löhne und vielfach Überausbeutung vorherrschen. Ohne schriftlichen Vertrag ist dies natürlich noch weiter treibbar. Ein Zustand, der in gut regulierten Arbeitsbereichen kaum vorstellbar erscheint.
Chronische Überlastung mit System
Bei NETZ waren 14 Plätze zur vollen Erziehung vorgesehen, es wird davon berichtet, dass de facto bis zu 30 Jugendliche betreut wurden. Das Land schiebt die Verantwortung ab und behauptet, keine Kontrolle zu haben, da Thurnher einfach immer zusagte. Die schriftliche Leistungsvereinbarung mit NETZ von 2019 die 1,8 Millionen Euro umfasst, ist das Ergebnis eines Prozesses beim Landesverwaltungsgericht. Mit dieser Vereinbarung kamen auch die ersten Gerüchte auf, dass NETZ finanzielle Schwierigkeiten hätte.
Entlassung des Betriebsrats
All die mehr als befremdlichen Vorgänge im Bereich der Betreuung von Jugendlichen u.a. mit Suchtproblem, die öffentlich gefördert ohne schriftliche Verträge agiert und offenbar auch für die Förderbergeber vollkommen Intransparenz, gipfeln vorerst in der Entlassung des Kollegen Sanders. Es wurde im März über seine Entlassung informiert. Der Ex-Betriebsrat geht dagegen mithilfe der Gewerkschaft vor, da die Entlassung gegen den geltenden Kündigungsschutz ausgesprochen wurde.
Die Profitgier im Kapitalismus scheint nicht einmal vor besonders vulnerablen Gruppen Halt zu machen und geht auf Kosten der Betreuten sowie der Kolleginnen und Kollegen.
Jedoch hat all das nicht eine Prüfung durch das Land auf den Plan geführt, dies geschah erst nach der Veröffentlichung der herrschenden Verhältnisse durch den Standard.
Quelle: Der Standard/Der Standard/Tiroler Tageszeitung
