Die türkis-grüne Regierung will den Druck auf Arbeitslose weiter erhöhen. Damit wird Klassenkampf von oben exekutiert, um die Profite des Kapitals sicherzustellen.
Wien. Der „neue“ Arbeitsminister Martin Kocher hält, was sich türkis-grün von ihm versprochen hat. Er macht noch mitten in der Krise Druck auf die Arbeiterklasse. Gegenüber der Presse sprach Martin Kocher davon, dass die „Verbindlichkeit der Vermittlung über Sanktionen sichergestellt werden“ soll. Hierüber sollen Arbeitslose, die zumutbare Jobs nicht annehmen, durch Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe „motiviert“ werden. Das einzige, was mit dieser Motivation erreicht werden wird, ist, dass die Arbeiterklasse gezwungen werden soll, unter immer widrigeren Bedingungen zu arbeiten. Bei einer Nettoersatzrate, die unterhalb des EU-Durchschnitts liegt, ist nichts anderes zu erwarten, wenn diese auch noch gekürzt werden muss. Derzeit bekommen Arbeitslose etwa 55 Prozent des Letzteinkommens. Somit wird ein Klassenkampf von Oben exekutiert und die Profite des Kapitals sichergestellt, indem die materielle Unsicherheit für ‚Arbeitslose noch erhöht wird. Dies dient auch der Disziplinierung all jener, die einen Job haben.
Rund 360.000 Menschen waren Ende Juni in Österreich arbeitslos, davon sind 71.287 in Schulung und 288.862 arbeitslos gemeldet. Die Situation hat sich somit etwas entspannt, ist aber nach wie vor durch die Krise geprägt. Auch die Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit sind nicht zu vergessen. Aber statt substanziell eine Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt anzustreben und Arbeitsbedingungen zu verbessern, werden neue Zielvorgaben seitens des Ministeriums ans AMS gegeben. Also Druck, Druck, Druck und bloß keine Anerkennung der Logik des Kapitalismus, nach der es immer und in der Krise umso mehr Arbeitslosigkeit gibt, da die Reservearmee gebraucht wird, um alle Beschäftigten und Jobsuchenden unter Druck zu setzen und gegeneinander auszuspielen.
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