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Boule-Verein gegen Luxushotel in Montmartre

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Paris. Im Pariser Stadtviertel Montmartre entbrannte ein Konflikt zwischen dem traditionsreichen Boule-Klubs „Club Lepix Abbesses Pétanque“ (CLAP) und den Betreibern eines angrenzenden Luxushotels. Der Streit, der seit rund zwei Jahren andauert, erreichte am Montag seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Räumung des Vereinsgeländes und dem Abriss eines denkmalgeschützten Vereinshauses.

Die Stadtverwaltung von Paris plant, das Grundstück, auf dem der mitgliederstärkste Boule-Club der Hauptstadt seit 1971 aktiv ist, dem Luxushotel für einen Gastgarten zu überlassen. Gegen die drohende Verdrängung hat der Club über 13.000 Unterschriften in einer Petition gesammelt, die die Bedeutung des Vereins für den intergenerationellen Austausch und die Geselligkeit unterstreicht.

Die Räumung wurde von den Behörden damit begründet, dass die Boule-Spieler „Besetzer ohne Recht und Titel“ seien. Der Präsident des Clubs, Nicolas Jammes, äußerte sich empört über die Zerstörung eines geschützten Ortes und kritisierte, dass die Ordnungskräfte im Interesse eines privaten Betreibers handeln. Während des Polizeieinsatzes betonten die Anwältinnen des Vereins, dass der Kampf um den Platz nicht beendet sei und sie alle rechtlichen Mittel ausschöpfen würden.

Trotz der Entscheidung des Staatsrates, der bereits viermal zugunsten der Stadt geurteilt hatte, zeigte der Boule-Verein seinen Widerstand und hielt Wache, um eine mögliche Räumung zu verhindern. Am Montag wurde diese schließlich durchgeführt, wobei es zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.

Dank der Solidarität eines benachbarten Boule-Clubs kann der Verein jedoch vorerst seine Aktivitäten im dortigen „Boulodrome“ fortsetzen. Die Solidarität der Stadtverwaltung scheint aber, wenig überraschend, beim Kapital zu liegen. Dieser Vorfall verdeutlicht den besorgniserregenden Trend, dass öffentliche und soziale Räume zunehmend den Interessen privater Investoren weichen müssen. Letztlich führt dieser Trend dazu, dass Orte ihren lokalen Charakter nach und nach verlieren, der sie ursprünglich attraktiv machte und das Flair erzeugte, das nicht nur Einheimische, sondern eben auch Touristen schätzen. Der Profitdrang entzieht sich somit zunehmend seiner eigenen Wertschöpfungslogik.

Quelle: ORF/Clap Montmartra/Le Parisien

Steyr Automotive kündigt behinderte Mitarbeiter

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Nach den massenhaften Jobvernichtungen der vergangenen Jahre müssen in Siegfried Wolfs Steyr-Werk nun sogar besonders geschützte Menschen mit Behinderung gehen. Es handelt sich um Profitabsicherung zulasten der Inklusion.

Steyr. Seit Siegfried Wolf 2021 den traditionsreichen LKW-Produktionsstandort im oberösterreichischen Steyr übernommen hat, wurden dort bereits über 1.000 Arbeitsplätze vernichtet – zuletzt wieder 200 im August dieses Jahres. Die neuesten Kündigungen bei Steyr Automotive sorgen jedoch für besondere Irritationen.

Sie betreffen zwar “nur” elf Angestellte, diese verfügen jedoch durchwegs über Behindertenstatus. Damit genießen sie besonderen Kündigungsschutz, doch das Management ist offenbar gewillt, es darauf ankommen zu lassen. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schon zwischen 16 und 33 Jahren im Werk tätig, der Großteil ist älter als 50 Jahre.

Das Unternehmen hat die elf Menschen mit Behinderung beim Sozialministerium zur Kündigung angemeldet, die Entscheidung soll in der oberösterreichischen Landesstelle fallen. Der Betriebsrat stimmt den Plänen nicht zu und will das Arbeitsgericht einschalten. Tatsache ist jedenfalls: Selbst wenn die Kündigungen rechtlich durchgehen sollten, so sammeln Herr Wolf und seine WSA-Beteiligungsgesellschaft abermals keine Sympathiepunkte.

Quelle: ORF

Eintägiger Hungerstreik im Inskaya-Bergwerk: Einigung über Lohnzahlungen

Arbeiter des Inskaya-Bergwerks traten in den Hungerstreik, um die Zahlung ausstehender Löhne in Höhe von 46 Millionen Rubel zu erkämpfen. Nach Verhandlungen mit den Eigentümern endete der Streik jedoch bereits nach einem Tag.

Belowo. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Inskaya-Bergwerks in der Oblast Kemerowo mussten doch nur für einen Tag in den Hungerstreik treten. Laut der hierzu veröffentlichten Erklärung begann der Hungerstreik am Montag und sollte bis zur vollständigen Zahlung der Löhne andauern.

Der Text der Erklärung lautete: „Das Arbeiterkollektiv des Bergwerks Inskaya erklärt den Beginn der Aktion ‚Hungerstreik‘ (Nahrungsverweigerung). Die Bedingungen für die Beendigung der Aktion sind die vollständige Rückzahlung der Löhne. Die Aktion wird auf dem Parkplatz der Shakhta Inskaya ABK stattfinden. Die Aktion wird am 21.10.2024 um 12:00 Uhr beginnen“.

Zuvor wurde in den Medien über Millionenschulden mehrerer Unternehmen im Kusnezker Becken berichtet. Zu den Schuldnern gehörte auch JSC „Razrez Inskoy“. Nach dem Einschreiten der Staatsanwaltschaft wurden Schulden in Höhe von 5,1 Millionen Rubel an sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt.

Lohnrückstände von 382 Beschäftigten

Nach Angaben der Organe des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation in der Region Kemerowo-Kuzbass belaufen sich die Schulden des Unternehmens bei seinen Beschäftigten derzeit auf 46 Mio. Rubel (entspricht 442.300 Euro). Es wird auch über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Nichtzahlung der Löhne an die Bergleute berichtet. Es wurde vorläufig festgestellt, dass die Leitung des Unternehmens es versäumt hätte, zwischen Juli und Oktober 2024 Löhne an rund 382 Beschäftigte zu zahlen.

Nach Angaben von Mash Siberia haben die Bergleute noch am Dienstag den Hungerstreik beendet. Ein erneutes Treffen unter Beteiligung der Bergarbeiter und der Eigentümer führte zu einer Einigung. Ein Vertreter des Unternehmens unterzeichnete eine Garantieerklärung.

Dabei wurde versprochen, das Geld bis zum 28. Oktober an die Arbeiterinnen und Arbeiter auszuzahlen. Die Eigentümer sagten auch zu, dass sie Geld für die Sanierung der Mine und die Wiederaufnahme der Produktion bereitstellen würden. Die Situation bezüglich der Zahlungen wird vom Energieministerium, dem Untersuchungsausschuss und der Staatsanwaltschaft überwacht.

Quellen: City‑N / City‑N

AK warnt vor fragwürdigen Besitzstörungsforderungen

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Linz. Immer mehr Menschen in Oberösterreich sehen sich mit Forderungen über 395 Euro konfrontiert, weil sie kurz mit ihrem Auto angehalten oder jemanden aussteigen lassen haben. Der Verdacht liegt nahe, dass hier systematisch abkassiert wird. Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) unterstützt Betroffene und ermutigt sie, sich gegen diese Forderungen zur Wehr zu setzen.

Rechtsanwaltskanzlei fordert 395 Euro

Herr L. aus Oberösterreich erlebte kürzlich eine böse Überraschung: Er erhielt ein Schreiben der Wiener Rechtsanwaltskanzlei LUESGENS, in dem er zur Zahlung von 395 Euro aufgefordert wurde. Der Vorwurf: Besitzstörung. Herr L. habe den Besitz eines Mandanten der Kanzlei gestört, indem er sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abgestellt habe. Herr L. bestreitet dies jedoch und schildert, dass er lediglich kurz angehalten habe, um seine Tochter aussteigen zu lassen, ohne den Parkplatz zu blockieren, berichtet die Arbeiterkammer in einer Aussendung.

Häufung von Beschwerden bei der AK

Herr L. wandte sich mit seinem Fall an die AK Oberösterreich, die bereits mit zahlreichen ähnlichen Beschwerden konfrontiert wurde. In vielen dieser Fälle vertritt die Rechtsanwaltskanzlei LUESGENS die Eigentümer der Grundstücke. Besonders ärgerlich: Die betroffenen Personen haben oft nur wenige Sekunden gehalten, werden aber dennoch mit hohen Geldforderungen belastet.

Unterlassungserklärung als Lösung

Um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden, empfahl die AK Herrn L., eine Unterlassungserklärung abzugeben. Damit verpflichtete er sich, den vermeintlichen Besitz in Zukunft nicht mehr zu stören. Gleichzeitig bot er der Kanzlei an, die Kosten für die behördliche Halterauskunft in Höhe von 20 Euro zu übernehmen. Trotz dieses Angebots bestand die Kanzlei auf der Zahlung der vollen 395 Euro – eine Erklärung, wie sich diese Summe zusammensetzt, blieb sie jedoch schuldig.

Herr L. weigert sich, die geforderten 395 Euro zu bezahlen, da er keine Besitzstörung erkennen kann. Die AK steht ihm in diesem Fall zur Seite und hat ihre Unterstützung im Falle einer Klage zugesichert. Nach Einschätzung der AK gibt es keine rechtliche Grundlage für eine derart hohe Geldforderung, besonders nicht, wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Verdacht auf lukratives Geschäftsmodell

Die AK Oberösterreich vermutet, dass es sich bei diesen Fällen um ein lukratives Geschäftsmodell handelt. Immer mehr Privatparkplätze sind mit Kameras ausgestattet, und selbst ein kurzes Anhalten wird als Besitzstörung ausgelegt. Betroffene fühlen sich durch die Drohung einer Klage unter Druck gesetzt und zahlen oft den geforderten Betrag, um weiteren Ärger zu vermeiden. Die AK rät allen, sich nicht einschüchtern zu lassen und rechtlichen Rat einzuholen. 

Quelle: AK Oberösterreich

BRICS-Gipfel in Kasan: Multipolare Welt und „Entdollarisierung“ im Fokus

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Kasan. Der 16. BRICS-Gipfel, der am Dienstag in der russischen Stadt Kasan begann und am Donnerstag endet, steht im Zeichen bedeutender Entscheidungen, die darauf abzielen, die Multipolarität auf globaler Ebene zu stärken und die Integration neuer Mitglieder voranzutreiben. Unter dem Motto „Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit“ (Strengthening Multilateralism for Equitable Global Development and Security) diskutieren die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs über die Schaffung einer neuen Weltordnung, die die Vorherrschaft der USA, der NATO und der EU herausfordern soll.

Mehr als 30 Staaten sind beim diesjährigen Gipfel vertreten, darunter 24 auf höchster Regierungsebene. Die Veranstaltung markiert eine wichtige Phase der russischen BRICS-Präsidentschaft, die in diesem Jahr über 200 relevante Treffen organisiert hat. Ein zentrales Thema ist die stärkere Einbindung des globalen Südens.

Neue Mitglieder und Perspektiven für BRICS+

Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit dem 1. Januar 2024 offizielle BRICS-Mitglieder und nehmen erstmals an einem Gipfel teil. Saudi-Arabien wurde ebenfalls eingeladen, sich der Gruppe anzuschließen, hat jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Möglichkeit einer weiteren Expansion des BRICS-Blocks hat eine Welle von Nominierungen ausgelöst, die zu einer Rekordzahl an teilnehmenden Gästen geführt hat, darunter auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Trotz der lockeren Bindungen und deutlichen Kontraste innerhalb der Gruppe wird eine Vision präsentiert, die das Ziel verfolgt, die dominierende Rolle der USA in der Weltpolitik herauszufordern.

Fokus auf die „Entdollarisierung“

Ein zentrales Thema des Gipfels ist die „Entdollarisierung“ der Weltwirtschaft, ein Vorhaben, das Russland aktiv vorantreibt. Moskau hat ein neues Zahlungssystem vorgeschlagen. Das geplante System soll Blockchain-Technologie nutzen, um digitale Token, die durch nationale Währungen gedeckt sind, sicher und einfach zu speichern und zu übertragen. Dies würde es den BRICS-Staaten ermöglichen, ihre Währungen direkt miteinander zu tauschen, ohne auf den US-Dollar angewiesen zu sein.

Das russische Finanzministerium und die Zentralbank haben vor dem Gipfel ein Dokument veröffentlicht, das die Vorteile dieses Systems betont und gleichzeitig bestehende Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert. Diese würden vor allem den Interessen westlicher Länder dienen. Russland drängt auf die Schaffung einer Alternative zum IWF, die besser auf die Bedürfnisse der sich entwickelnden Weltwirtschaft zugeschnitten ist. Letzte Woche forderte der russische Finanzminister Anton Siluanow die BRICS-Mitglieder auf, ein solches alternatives Finanzsystem zu entwickeln.

Handels- und Investitionsinitiativen

Neben den Finanzreformen stellt Russland auf dem Gipfel weitere Initiativen vor, um den Handel und die Investitionen innerhalb der BRICS-Gruppe zu fördern. Dazu gehört die Schaffung einer Plattform namens „BRICS-Clear“, die den Wertpapierhandel erleichtern soll. Zudem fördert Russland, als weltweit größter Weizenexporteur, die Etablierung einer BRICS-Getreidehandelsbörse. Diese würde als Alternative zu westlichen Börsen fungieren, an denen derzeit die internationalen Preise für landwirtschaftliche Produkte festgelegt werden.

Globale Machtverschiebungen und BRICS-Zusammenarbeit

Auf dem Gipfel wird auch die geopolitische Dimension betont, insbesondere die Rolle von BRICS bei der Stabilisierung der Weltpolitik. In bilateralen Treffen diskutierten der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping über die wachsende Zusammenarbeit ihrer Länder, die sie als stabilisierenden Faktor in der internationalen Politik sehen. Auch das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) war ein Thema, das beim Treffen zwischen Putin und dem indischen Premierminister Narendra Modi besprochen wurde.

Die BRICS-Staaten und ihre wachsenden Partner sehen in der Gruppe eine Chance, die „unipolare Welt“ der USA herauszufordern und ein Gleichgewicht in der globalen Machtlandschaft herzustellen. Der iranische Präsident M. Pezeskian betonte, dass BRICS eine Alternative zu dem sei, was er als „US-Totalitarismus“ bezeichnete.

Während westliche Länder von der angeblichen „diplomatischen Isolation“ Russlands sprechen, zeigt der BRICS-Gipfel, dass Moskau weiterhin enge Beziehungen mit vielen Ländern unterhält. Putins geplante Treffen mit Dutzenden von Staats- und Regierungschefs sowie UN-Generalsekretär António Guterres unterstreichen Russlands diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene. Insgesamt markiert der BRICS-Gipfel in Kasan einen weiteren Schritt in Richtung einer multipolaren Welt, in der die USA nicht mehr die alleinige dominierende Kraft sind. Dies soll keinen Raum für Illusionen bieten, innerimperialistische Widersprüche spitzen sich hierdurch weiter zu und es geht um Macht und Einflusssphären und die Aufteilung der Welt. Die Arbeiterklasse auf der Welt wird hierdurch keine Meter machen.

Quelle: 902​.gr

Wohlstandsbericht zeigt Fortschritte im Klimaschutz, Rückschläge bei Verteilungsgerechtigkeit und guter Arbeit

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Wien. Der aktuelle Bericht der Arbeiterkammer über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in Österreich – der sogenannte AK-Wohlstandsbericht – zeichnet ein gemischtes Bild. Während in einigen Bereichen, wie dem Klimaschutz, moderate Fortschritte erzielt wurden, ist die Bilanz bei den meisten Zielen enttäuschend. Insbesondere bei der Verteilungsgerechtigkeit und dem Zugang zu guter Arbeit zeigen sich deutliche Rückschritte.

Die Auswirkungen der multiplen Krisen – von der COVID-19-Pandemie bis hin zur anhaltenden Inflation – sind tief in der Gesellschaft spürbar. Sie haben bestehende Probleme verschärft und die Fortschritte in vielen Bereichen zurückgeworfen. Insgesamt wurde bei vier von fünf Zielen eine negative Entwicklung festgestellt, nur im Bereich Klimaschutz konnte eine geringfügig positive Tendenz verzeichnet werden.

Besonders alarmierend ist die Situation im Bereich der Verteilung von materiellem Wohlstand. Die Vermögenskonzentration bleibt extrem hoch. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen mehr Vermögen als die restlichen 95 Prozent zusammen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, was zu einer erhöhten sozialen Ungleichheit führt, wie es unter der Prämisse der Profitmaximierung üblich ist. Die wirtschaftlichen Erholungsphasen kommen nicht allen Menschen gleichermaßen zugute, die Arbeiterklasse zahlt für die Krisen und hat wenig von Aufschwung und Produktivitätssteigerung.

Auch Einkommensungleichheit zeigt sich nach wie vor als Problem, besonders der Gender-Pay-Gap. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen verkleinern sich nur sehr langsam, was die strukturellen Ungleichheiten weiter zementiert.

Der österreichische Arbeitsmarkt zeigt sich nach auch wie vor stark von den multiplen Krisen, wie der COVID-19-Pandemie und der Inflation, belastet. Die Qualität der Arbeitsbedingungen hat sich nicht verbessert. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosenquote leicht an, und obwohl die Erwerbstätigenzahlen hoch sind, nimmt die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse zu. Besonders betroffen sind Frauen, die nach wie vor den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten, was ihren Zugang zu sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen erheblich erschwert.

Die Lebensqualität vieler Menschen wird durch steigende Lebenshaltungskosten und die Gefahr von Armut und Ausgrenzung belastet. Besonders die Wohnkosten und Gesundheitsversorgung stellen zentrale Probleme dar. Trotz der wirtschaftlichen Belastungen bleibt die allgemeine Lebenszufriedenheit stabil, doch die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung ist spürbar, heißt es im AK Wohlstandsbericht außerdem.

Weiter weist der Bericht aus, dass Österreich positive Entwicklungen im Bereich
des Klimaschutzes verzeichnen würde, insbesondere bei der Reduktion der
Feinstaubbelastung und Treibhausgasemissionen, Verbesserungen gibt es auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Jedoch bleiben die Entwicklungen zu langsam und sind darüber hinaus nicht ausreichend sozial abgesichert. Denn u.a. die Energiepreiskrise führte zu
mehr Energiearmut.

Insgesamt muss somit auch für 2024 ein ernüchterndes Fazit gezogen werden, und die Lage für viele Menschen spitzt sich unter der Prämisse der kapitalistischen Profitmaximierung weiter zu. Die Forderungen und Empfehlungen eines Herrn Felbermayr vom WIFO erscheinen vor diesem Hintergrund schlicht wie ein Hohn! Aber da hilft kein Jammen und kein Klagen, sondern lediglich sich für seine Rechte einzusetzen und zu organisieren.

Quelle: Arbeiterkammer

Kiews neue Horrorgeschichte: Koreanische „Kampfsklaven“

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Kann sich jemand die Grausamkeit von Spezialeinheiten vorstellen, die nicht wissen, was westliches Fernsehen ist? 

Kiew. In Kiew geht es drunter und drüber. Die Desinformationsprofis des Militärgeheimdienstchefs Kirill Budanow haben eine neue Gefahr ausgemacht: Die Koreaner kommen. Angeblich schickt die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Soldaten nach Russland, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Erst waren es ein paar hundert, dann 2.600, jetzt liegt die Zahl bereits bei 12.000.

Bestens im Bilde ist wieder einmal die deutsche „Bild-Zeitung“. In ihrem Telegram-Kanal wird behauptet, dass Eliteeinheiten von „Kampfsklaven“ in die Ukraine geschickt werden, von denen Schlimmes zu erwarten ist: „Sie zertrümmerten mit Fäusten, Händen und Eisenhämmern Betonplatten, die auf die Körper ihrer Kameraden gelegt wurden.“ Und wie kann man nicht erschaudern, wenn man erfährt, dass „sie in einem Informationsvakuum ohne jeglichen Einfluss von außen aufgewachsen sind (kein Internet, kein westliches Fernsehen, keine Mobiltelefone)“. Kann sich jemand die Grausamkeit von Spezialeinheiten vorstellen, die nicht wissen, was westliches Fernsehen ist? 

Aber im Ernst: Das Selenskyj-Regime hat wieder eine neue Geschichte. Ob und wie viele koreanische Soldaten sich in Russland aufhalten, ist nicht bekannt. Dass sie an Kampfhandlungen teilnehmen, wird sowohl von der DVRK als auch von Russland bestritten. Aus Mangel an Beweisen werden seitens der Ukraine Geschichten verbreitet, dass die koreanischen „Kampfsklaven“ russische Pässe zur Tarnung erhalten und als Burjaten und Jakuten verkleidet werden. Fürderhin müssen alle Soldaten aus diesen fernöstlichen Gebieten Russlands damit rechnen, als Koreaner zu gelten.

Das Kiewer Regime hofft wohl, mit der koreanischen Geschichte die NATO und den Westen noch tiefer in den Krieg hineinziehen zu können, nachdem der „Siegesplan“ keine Begeisterungsstürme im Westen auslöste. Wenn Koreaner auf seiten Russlands kämpfen, dann können doch Franzosen, Deutsche oder Polen auch für die Ukraine in den Krieg ziehen, so das Kalkül.

Berichte belegen allerdings, dass die westlichen Soldaten und Offiziere ohnehin schon lange dort sind. Sei es als technische Unterstützung für westliche Waffensysteme, als militärische Istruktoren oder als Söldner (angeblich 20.000), von denen viele schon gefallen sind. Eine offizielle Kriegsinvolvierung der NATO wollen nur die Strack-Zimmermanns und andere kriegsgeile Waffenlobbyisten. Die NATO hat dagegen keine große Freude mehr am Projekt Ukraine, wenn sich die Aussichten nicht bessern und man selbst nicht nur Waffen und Geld, sondern auch Truppen schicken müsste. Man ahnt, wie Russland darauf reagieren würde.

Selenskyj scheint zu dämmern, dass seine Zeit als Marionette des Westens abläuft. Vielleicht geht er gerade deshalb ständig mit unerfüllbaren Maximalforderungen spazieren. In Georgien hatten sie auch eine solche Lichtgestalt, die sogar einen Krieg gegen Russland begann. Der georgische Selenskyj namens Michail Saakaschwili sitzt in seiner Heimat im Gefängnis, nach einem Zwischenspiel in der ukrainischen Politik. Das ist keine Aussicht, die Selenskyj gefallen dürfte.

Quelle: KP​.RU

KV-Verhandlungsbeginn in Sozialwirtschaft

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Ein signifikantes und notwendiges Lohnplus von 6,1 Prozent fordert die Gewerkschaft zu Beginn der SWÖ-Herbstlohnrunde, doch die Unternehmen wollen nur die Inflation abgelten.

Wien. Am Dienstag kam es zur ersten Verhandlungsrunde bezüglich des Kollektivvertrages in der Sozialwirtschaft (SWÖ). 130.000 Angestellte des privaten Pflege‑, Gesundheits- und Sozialbereiches sind davon betroffen, die Gewerkschaften GPA und Vida vertreten die “Arbeitenehmer”-Seite. Die rund 100 verschiedenen Berufe, die in der SWÖ vertreten sind, verlangen entsprechende Aufmerksamkeit.

Zu einer weiteren Besonderheit der Sozialwirtschaft zählt, dass die Beschäftigten in deutlicher Mehrheit Frauen sind, nämlich etwa 70 Prozent. Ebenfalls 70 Prozent beträgt der Teilzeitanteil, im Allgemeinen gibt es wenig Geld für große Mühen und Herausforderungen. Insofern geht es bei der SWÖ-Herbstlohnrunde sehr wohl, aber keineswegs nur um die (übrigens unterdurchschnittliche) Lohnhöhe, sondern auch um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und ‑zeiten, die teilweise unzumutbar sind.

Was nun die Lohnerhöhung betrifft, fordern die Gewerkschaften ein anständiges Plus von 6,1 Prozent, während die Unternehmerseite – darunter prominente gemeinnützige Organisationen – lediglich die Inflation abgelten möchte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 11. November angesetzt.

Quelle: GPA via OTS

Opium der Militarisierung der Republik Österreich

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Gastbeitrag von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i. R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Rosenkranz in Lourdes

Im katholischen Österreich der Nachkriegszeit ist der Wallfahrtsort Lourdes mit seinen von der katholischen Kirche anerkannten „Marienerscheinungen“ (1858) durch den viel gelesenen und verfilmten Roman „Das Lied von Bernadette“ des mosaisch, wundergläubigen und von der „Vorsehung nach Lourdes“ geführten Franz Werfel (1890–1945) wieder bekannt geworden.[1] Dass Émile Zola (1840–1902) in seinem wiederholt aufgelegten Roman „Lourdes“ (1894) die von pilgernden und nach Heilung suchenden Menschen erhofften Wunder von einem jungen Priester hinterfragen lässt, war in Österreich ein nicht gelesenes Buch. Weil der Prager Egon Erwin Kisch (1885–1948) in seinen Reportagen hinter den Kulissen immer das wahre Wesen entdecken wollte, ist sein 1933 niedergeschriebener und in seinem letzten Buch veröffentlichter Bericht aus Lourdes „Ich bade im wundertätigen Wasser (1933)“ bitterböse.[2] 

„Lourdes-Beten für den Frieden“ ist die Überschrift einer im Herbstheft des Magazins des Österreichischen Bundesheeres „Truppendienst“ (03/2024) abgedruckten, katholisch-frömmelnden Reportage (S. 264–268) eines „Ministerialrat Oberst dhmfD Mag. (FH) Dr. Wilfried Thanner, MLS; Referent im Referat InfoOW/Abteilung Zielgruppenkommunikation im BMLV“, welche so beginnt: „>Marschbereit<, lautete am 23. Mai 2024 die Meldung an den Militärbischof von Österreich. Ein Kontingent des Österreichischen Bundesheeres – darunter Militärmusik, Fahnentrupp, Medienvertreter und natürliche Pilger – tritt seine Reise nach Lourdes an. Unter dem Motto >Kommt in Gemeinschaft hierher< ist es für die Teilnehmer der Soldatenwallfahrt eine einzigartige Möglichkeit, um für den Frieden und das Miteinander der Nationen zu beten. Zu Recht, denn der Krieg ist als Dimension der Politik zurück und steht in unmittelbarer Nähe an den Grenzen Österreichs“.

Etwa 400 Soldaten und Soldatinnen des Österreichischen Bundesheeres waren Teilnehmenden dieser „Soldatenwallfahrt“. Seit 2023 wird der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen aufwendig beworben und Soldatinnen in voller Kampfmontur dargestellt. Die österreichische Soldatenwallfahrt wird offiziell in eine Tradition gestellt, die fatal ist: „Die internationale Soldatenwallfahrt entstand im Jahre 1958 aus einer gemeinsamen Friedensinitiative französischer und deutscher Soldaten, die den Wunsch hatten, durch ihren gemeinsamen Glauben bestehende Gegensätze zu überwinden“. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem Kanzler Konrad Adenauer (1876–1967) 1955 dem 1949 gegründeten Aggressionsbündnis NATO beigetreten und hat 1956 die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt. Die Bundesrepublik ist für die Aufrüstung mit Atomwaffen eingetreten und hat sich wie Frankreich, das von Anfang an Mitglied der NATO war, am militärischen Aufmarsch für die US-amerikanischen Interessen initiativ beteiligt. Die Unterzeichnung des Stockholmer Appells zur Ächtung der Atombombe, der auf der 3. Tagung des Weltkomitees der Kämpfer für den Frieden in Stockholm vom 15.–21. März 1950 beschlossen wurde, wurde von den bundesdeutschen Behörden kriminalisiert. Zur selben Zeit wurde in der Bundesrepublik der brutale Aggressionskrieg der USA gegen das koreanische Volk ideologisch als notwendig zur globalen Verteidigung des Abendlandes gegen die rote Gefahr gerechtfertigt. Am Sonntag, 15. Juni 1958, versammelten sich in Lourdes rund 40.000 NATO-Soldaten. Berater der neuen deutschen Wehrmacht waren Generäle der deutschen Nazi-Wehrmacht wie Hans Speidel (1897–1984), der auch erster deutscher General in der NATO war, und Gerhard Graf Schwerin (1899–1980).[3] Der Wallfahrtsort Lourdes verkam mit wohlwollendem Hinschauen des durch ihre Militärbischöfe repräsentierten politischen Katholizismus als Kulisse für das Böse. Im Schlepptau des deutschen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck (*1964), der im März 2022 im Kölner Domradio eine „historische Kehrtwende in der deutschen Rüstungspolitik“ zum Aufmarsch gegen Russland eingefordert hat,[4] deklarierte in Lourdes der katholische Militärbischof für Österreich Dr. Werner Freistetter (*1953) die besondere Verbundenheit der soldatischen Wallfahrer mit den „ukrainischen Streitkräften“ (S. 267). Die Frage, ob das Drama in der Ukraine verhindert hätte werden können, wenn diese nicht 2013/2014 gezwungen worden wäre, sich für die Kooperation mit den westlichen imperialistischen Ländern zu entscheiden, stellt sich solchen ideologischen Kämpfern für „unserer Werte“ nicht. Deshalb bleibt der Völkermord in Palästina durch Israel, das also im Jetzt „unsere Werte“ exekutiert, in Lourdes außen vor. Der Glaube an Maria von Nazareth als Symbolgestalt der Mutter eines Vorkämpfers für die Befreiung der ganzen Menschheit wird mit solchen Lourdes-Wallfahrten vergewaltigt. Wallfahrende Soldatinnen und Soldaten werden bei solcher militärklerikalen Begleitung geistig erniedrigt.

„Schutzschild 24“

Das Herbstheft des Magazins des Österreichischen Bundesheeres „Truppendienst“ (03/2024) reiht sich ein in die Vielzahl von Propagandapublikationen der seit Jahren betriebenen Militarisierung der Republik Österreich. Als Zeitschrift zuständig für Ausbildung, Führung und Einsatz des Österreichischen Bundesheeres soll nebst speziellem militärischem Wissen „das militärische bzw. einsatzrelevanten Allgemeinwissen aller Kaderangehörigen des Präsenz‑, Miliz- und Reservestandes unter Beachtung der Information über das strategische Umfeld unseres Landes vermehrt werden“. Der nach dem Vorbild der in Buchhandlungen vertriebenen DMZ („Deutsche Militärzeitschrift“) mit heldischen Kriegsbilder der deutschen Wehrmacht verzierte Leitartikel will die vom 10. bis 21. Juni 2024 abgehaltene „Großübung des Bundesheeres. Schutzschild 24“ als ein „Zurück zur Landesverteidigung“ vermitteln (S. 188–193). Übungsteil war die Einbindung des österreichischen Logistikbataillons in die „EU-Battlegroup“, was zur Vorbereitung auf die multinationale „Combat Service Support Battalion“ der „European Battlegroup“ dient. Schon lange obsolet sind die im Österreichischen Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 ausdrücklich aufgenommenen Bestimmungen über die wirtschaftliche und politische „Unabhängigkeit Österreichs“ insbesondere von Deutschland. Die Parlamentsparteien hat es nicht gestört, dass die Deutsche Bundeswehr bei dieser Schutzschild-Übung in Österreich mitgetan hat. Weil sich Führungsoffiziere des Bundesheeres gerne „gebildet“ darstellen, endet der Artikel mit einem angeblichen Zitat von Albert Einstein „The only mistake in life is the lesson not learned“. Dass derselbe Albert Einstein den Russen Wladimir Il. Lenin als „Hüter und Erneuerer des Gewissens der Menschheit“ geehrt hat, wird nicht im Zitatenlexikon dieser antirussischen Militaristen stehen.

„Der Pragmaticus“ als Spiritus Rector österreichischer Medien

Die Klasse der Reichen mit ihren Systemeliten lassen ihre Herrschaftsideologie durch Massenmedien, durch gesellschaftliche Organisationen, durch Schulen usw. in vielfältiger Weise reproduzieren, um Unterdrückung und Ausbeutung der Armen manipulativ zu rechtfertigten. Die Monatsschrift „Der Pragmaticus“ ist häufig eine Gratisbeilage zur rechtsbürgerlichen Tageszeitung „Die Presse“, wird von ServusTV beworben und präsentiert im Selbstverständnis „die hellsten Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“. Diese müssen in das Konzept ihres Herausgebers Seine Durchlaucht Prinz Michael von und zu Liechtenstein (*1951) passen und sich diesem mit ihren Texten als Söldner andienen. Im diesjährigen Oktober-Heft ruft Seine Durchlaucht Prinz Michael von und zu Liechtenstein als „Führer der österreichischen Presse“ höchstpersönlich zu einer alle Bereiche umfassende Militarisierung des europäischen Kontinents auf (S. 8 f.). Europa sei vom Osten und vom Süden her bedroht, es müssen dringend aufrüsten. Und dazu brauche es eine Rüstungsindustrie, aber, so jammert Seine Durchlaucht, „Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie haben mitunter sogar Probleme, ein Bankkonto zu eröffnen“. Insgesamt wird eine „negative Einstellung des Finanzmarktes zur Rüstungsindustrie“ resümiert, was „einer effizienten europäischen Verteidigung im Wege steht“. Man wird keine Banklehre absolviert haben müssen, um zu wissen, dass eine solche Meldung die Realität der Finanzmärkte auf den Kopf stellt, weil jede europäische Bank einschließlich der Liechtensteiner Landesbank auch Kleinanleger auf das Kurs-Gewinn-Verhältnis bei Rüstungsaktien aufmerksam machen wird. Die europäische Rüstungsindustrie wird nicht „verfolgt“, vielmehr lukriert sie in der Gegenwart massiv Aufträge. Dabei knüpfen Italien und Deutschland an ihre gemeinsamen historischen Erfahrungen bei der „Rettung“ des italienischen und deutschen Volkes in den 1930er Jahren an und haben sich durch den Konzern Rheinmetall und das italienische Unternehmen Leonardo für die gemeinsame Produktion von Panzern zusammengefunden. Deren erste Generation war an den Kriegsverbrechen der faschistischen deutschen Okkupanten in den sowjetischen Ländern beteiligt. In dem von diesen faschistischen deutschen Okkupanten befreiten Charkow wurde Ende 1943 ein erster Überblick über deren Bestialitäten in Stadt und Gebiet Charkow gewonnen.[5] Die reaktionären Bewegungen in Deutschland wie in ganz Europa trachten darnach, dem offenen Faschismus an der Macht nachzueifern und diesen zu erreichen. S. D. Michael von Liechtenstein erinnert an Riesengeschäfte witternde Figuren, über welche der tschechische Dichter Karel Čapek (1890–1938) in seiner 1935 veröffentlichten, in der DDR im Aufbau Verlag wiederholt verlegten humanistischen, den Faschismus anklagenden Erzählung „Der Krieg mit den Molchen“ schreibt. Diese Weltkonferenz fand in Vaduz statt, „weil schon früher ein Großteil der wohlhabenden Kreise und Persönlichkeiten von gesellschaftlichem Rang“ dort „Zuflucht“ gesucht hat.[6] „Der Pragmaticus“ fordert eine Wirtschaft ein, die nach den Worten von Papst Franziskus (*1936) tötet.[7] 

„Hier sind Experten am Wort, unverfälscht und unverblümt“ – was heißt das konkret, wenn z. B. ein Michael Köhlmeier (*1949) als „einer der größten zeitgenössischen Literaten“ über den Sieger der Schlacht im Teutoburger Wald (9. u. Z.) Arminius (geb. um 18 v. u. Z.) schreibt (S. 76 f.). Zuerst sei dieser „ein lebender Beweis für den Segen der römischen Zivilisation“ gewesen, aber in Wahrheit habe Arminius die Römer gehasst, „hatte sie immer gehasst. Er war immer Cherusker geblieben“. Dies, obschon die Römer „den wilden Germanen“ nach Köhlmeier nur Zivilisation gebracht haben: „Rechtssicherheit, Befriedung von inneren Kämpfen, Handel und Infrastruktur, Hygiene, medizinische Versorgung, Kultur und Weltblick“. Die antike Welt wird von Köhlmeier zur Fundgrube für moderne Schlagworte in Europa. Da darf nicht in Erinnerung gebracht werden, dass im alten Rom zum Beispiel Christen grausam verfolgt wurden, diese auch mit dem Märchen vom Ritualmord in Verbindung gebracht wurden, welches dann für die Juden tragische Folgen nach sich zog. Köhlmeier, zuletzt mit seinem Roman „Philosophenschiff“ Souffleur der Russophobie, ist Zulieferer der Argumentation der extremen Rechten, dass Integration von Menschen ohne „Westkultur“ nicht gelingen wird.


[1] Erste bis zehnte Wiener Auflage Bermann-Fischer Verlag Wien 1948 nach der 26. bis 35. Auflage Bermann-Fischer Verlag A. B., Stockholm 1941.

[2] In: Abenteuer in fünf Kontinenten. Reportagen. Globus Verlag Wien 1948. Zugänglich auch: https://​www​.projekt​-gutenberg​.org/​k​i​s​c​h​/​5​k​o​n​t​i​n​/​c​h​a​p​0​1​4​.​html

[3] Verherrlichung durch Horst Möller: Franz Josef Strauß. Herrscher und Rebell. Piper Verlag, München / Berlin / Zürich. Tb 2016. 

[4] L’Osservatore Romano vom 9. März 2022.

[5] Deutsche Greuel in Russland. Gerichtstag in Charkow. Stern-Verlag Wien 1945.

[6] Der Krieg mit den Molchen. Aufbau Verlag Berlin und Weimar 1973, hier S. 290–301, 293.

[7] Papst Franziskus: Für eine Wirtschaft, die nicht tötet. Wir brauchen und wir wollen Veränderung. Mit einer Einführung von Thomas Seiterich. Camino Buch Stuttgart 2015.

Gemeinsame Militärmanöver von Iran, Russland und Oman

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Teheran/Moskau/Maskat. Die Seestreitkräfte des Oman, Russlands und des Irans führen zurzeit ein gemeinsames Übungsmanöver im Persischen Golf durch. Weitere Staaten nehmen als Beobachter teil.

Bereits am 10. Oktober kam es zu einer gemeinsamen Übung zwischen den Seestreitkräften des Oman und des Iran, die in der Straße von Hormus, einer lediglich 55 Kilometer breiten Meerenge zwischen den beiden Staaten, die den westlich gelegenen Persischen Golf mit dem östlich gelegenen Golf von Oman verbindet, stattfand.

Das aktuell vom Iran im Rahmen des Indian Ocean Naval Symposiums (IONS) organisierte Manöver „IMEX 2024“, an dem sich auch Russland und der Oman beteiligen, zielt laut offiziellen Angaben darauf ab, “die kollektive Sicherheit in der Region zu stärken, die multilaterale Zusammenarbeit auszubauen und den guten Willen und die Fähigkeiten zur Wahrung von Frieden, Freundschaft und maritimer Sicherheit zu demonstrieren”. Weitere Staaten, darunter Bangladesch, Indien, Pakistan, Qatar, Thailand und Saudi-Arabien entsandten Beobachter.

Die Straße von Hormus gilt als strategisch sehr bedeutend, da wichtige Handelsrouten zwischen Asien und Westeuropa durch sie führen. Bereits im März kam es zu einer gemeinsamen Militärübung, an der neben dem Iran auch China und Schiffe der russischen Pazifikflotte teilnahmen. China entsandte dabei unter anderem einen Lenkwaffenzerstörer und eine Fregatte. Diese gemeinsamen Manöver sind Ausdruck der zunehmend bedeutender werdenden militärischen Kooperationen zwischen den drei Staaten, die vor allem auch im Kontext der zunehmenden Spannungen in der gesamten Region zu betrachten ist.

Quelle: Reuters/Tagesschau