Die fragile Waffenruhe in Gaza, die seit dem 19. Januar in Kraft ist, steht vor dem Kollaps. In den letzten Tagen mehren sich die Anzeichen für eine erneute Eskalation, angetrieben durch systematische Verstöße Israels gegen die Vereinbarung und die ungebrochene Unterstützung durch die USA und andere imperialistische Mächte.
Verhandlungen ohne Perspektive
Am vergangenen Freitag trafen sich in Kairo israelische und internationale Unterhändler, um über eine Verlängerung der Waffenruhe zu beraten. Die israelische Delegation forderte von der Hamas, einer Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe um 42 Tage zuzustimmen. Dies sollte zur weiteren Freilassung israelischer Geiseln führen – jedoch ohne die von den Hamas geforderte vollständige israelische Truppenrückzug aus Gaza.
Die Hamas lehnte dieses „Diktat“ ab und forderte stattdessen, dass Israel seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Ohne den Abzug der israelischen Streitkräfte sei ein echter Frieden nicht möglich. Die israelische Regierung signalisierte jedoch keine Bereitschaft zum Rückzug, insbesondere aus dem sogenannten „Philadelphia-Korridor“, einem strategisch wichtigen Gebiet an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Israels Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte, dass die Hamas niemals wieder die Kontrolle über Gaza erlangen werde – weder politisch noch militärisch.
Imperialistische Pläne für Gaza
Besondere Empörung löste ein Propaganda-Video aus, das Mitte der Woche auf Donald Trumps Plattform „Truth Social“ veröffentlicht wurde. Es präsentiert eine groteske Zukunftsvision Gazas: ein Hochhausparadies mit Palmen gesäumten Stränden, Luxushotels und Vergnügungsmeilen, errichtet auf den Trümmern der palästinensischen Gesellschaft. Kein einziger Palästinenser ist darin zu sehen – stattdessen ehemalige Hamas-Kämpfer, die in einer Farce westlicher Dominanz zur Unterhaltung tanzen. Die Botschaft ist klar: Gaza soll kolonialisiert, seine Bevölkerung vertrieben werden.
Verschärfung der Repression in der Westbank
Während die Lage in Gaza eskaliert, geht die israelische Besatzungsmacht auch in der Westbank mit zunehmender Brutalität vor. Die seit dem 21. Januar laufende Militäroperation „Eiserne Mauer“ hat insbesondere in den Städten Dschenin und Tulkarem zu einer humanitären Katastrophe geführt. Über 40.000 Menschen wurden bereits aus ihren Häusern vertrieben, während diejenigen, die bleiben, tägliche Militäroperationen, Hauszerstörungen und wahllose Gewalt erleben.
Besonders alarmierend sind zudem die verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Ost-Jerusalem. Muslimische Gläubige sehen sich massiven Einschränkungen und Verboten ausgesetzt, insbesondere im Vorfeld des heiligen Monats Ramadan.
Gegendruck durch arabische Staaten?
Angesichts dieser Entwicklungen plant der Arabische Liga für den 4. März ein Krisentreffen in Kairo. Ziel ist die Vorstellung eines alternativen Plans, der sich den Vertreibungsplänen Israels und der USA entgegenstellen soll. Ob dies ausreicht, um den laufenden Krieg zu stoppen, bleibt jedoch fraglich.
Die Zeichen stehen auf Eskalation. Die israelische Regierung zeigt keinerlei Bereitschaft zu einer echten Befriedung Gazas, sondern setzt weiter auf militärische Gewalt und systematische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft bleibt größtenteils untätig, während der palästinensische Widerstand auf eine Entscheidung zusteuert: Unterwerfung oder erneuter bewaffneter Kampf.
Update 9:30 Uhr: Israel eskaliert die Lage im Gazastreifen weiter und hat einen sofortigen Einfuhrstopp für alle Waren und Lieferungen in den Gazastreifen verhängt. Israel blockiert damit alle Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Zudem droht Israel mit weiteren Konsequenzen.
Die Hamas verurteilt Israels vorgehen und bezeichnet es als „billige Erpressung“, um das Abkommen über eine Waffenruhe zum scheitern zu bringen bevor es in eine zweite Phase, die den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen beinhaltet, übergeht. Israels Vorgehen stellt eine Kollektivstrafe gegen den Gazastreifen dar und ist eindeutig völkerrechtswidrig.
