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Nicht genügend für das Bildungssystem

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Gefühlt alle Jahre kommt die Diskussion über die Zentralmatura wieder auf, vor allem rund um das Angstfach Mathematik. So pendelt jedes Jahr die Quote der „Nicht genügend“-Beurteilungen in Mathematik zwischen rund zwanzig und rund zehn Prozent für die Gymnasien, ähnlich sieht es bei HTL, HLW, HAK und Co. aus. So wissen die heranwachsenden Arbeiterinnen und Arbeiter bereits bei Antritt ihrer Schulausbildung, dass ein Drittel die Schule nicht beenden wird, und den Verbleibenden ist bekannt, dass bis zu zwanzig Prozent nicht auf dem herkömmlichen Wege zur Matura kommen wird.

Dem öffentlichen Interesse gemäß geben sich die Politikerinnen und Politiker entsetzt und schreien lautstark nach Reformen, allen voran Bildungsminister Heinz Faßmann. Dieser ließ verlautbaren, dass die Aufgaben und deren Erstellerinnen und Ersteller schuld an den schlechten Ergebnissen seien. Künftig soll die Matura „berufsorientierter“ gestaltet werden. Was auch immer das bedeuten möchte.

Die Frage, warum, der Lernstoff, das Tempo, damit einhergehend der Druck auf Lehrpersonal sowie Schülerinnen und Schüler sowie Form nicht geändert werden, bleibt „ein Rätsel“. Ähnlich einem Auto, welches nach 500 Metern Strecke nicht mehr fährt und man daraufhin entscheidet, es pink statt schwarz zu lackieren, aber das eigentliche Problem nicht bearbeitet wird.

Dieses System passt wie die Faust auf’s Auge

Für die herrschende Klasse, für das Kapital ist dieses Schulsystem perfekt. Sie bekommen genau, wonach sie fragen: Den Schülerinnen und Schülern wird im Unterricht schon schmackhaft gemacht, wie toll nicht neue/alternative, um ehrlich zu sein nichts anderes als extrem prekäre, Beschäftigungsverhältnisse sind. Fachwissen ist nicht mehr gefragt, sondern wie gut man sich beim Vorstellungsgespräch verkauft. Deshalb verdrängen Bewerbungstraining und Persönlichkeitsbildung zunehmend Wissen, Didaktik und Fachkompetenz aus den Klassenzimmern. Das führt dazu, dass die hohe Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, da sie dem Druck nicht standhalten können, zunehmend als Lohndrückerinnen und Lohndrücker fungiert.

So ist es wenig verwunderlich, dass auf einer Prüfung herumgeritten wird, anstatt die Probleme lösen, die zu schlechtem Abschneiden führen. Man lenkt von den Problemen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer ab, wie Leistungsdruck, Angstattacken und Burn-Out-Syndrome, die schon im Kindes- und Jugendalter vermehrt auftreten.

Gerade in Krisenzeiten, wie aktuell, sind billige Arbeitskräfte gefragt. Schülerinnen und Schüler bilden davon eine geeignete Teilgruppe: keine Erfahrung, bereit oft den Job zu wechseln und gute EDV-Kenntnisse, um Automatisierung durch Algorithmen zu unterstützen. So wird auch diese Reform keine Zukunftsperspektiven für Schülerinnen und Schüler bringen, während sich das Monopolkapital die Hände reibt.

Quelle: Kurier/Die Presse/DerStandard

Baustart für größte Photovoltaikanlage Österreichs

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Im Bezirk Gänserndorf entsteht auf einer Fläche von 13,3 Hektar die bisher größte Photovoltaikanlage Österreichs. Errichter sind Verbund und OMV.

Niederösterreich. In Schönkirchen-Reyersdorf (Bezirk Gänserndorf) erfolgte gestern im Beisein von Bundes- und Landespolitikern der Baustart für die größte Photovoltaikanlage Österreichs. Bereits Ende 2020 soll die erste Bauphase für die PV-Pilotanlage abgeschlossen sein. Bis dahin sollen auf einer 13,3 Hektar großen OMV-Fläche die ersten 34.600 PV-Module aufgestellt werden, weitere 10.400 sollen bis Ende 2021 folgen. Ab Ende des Jahres soll die Anlage aufs Jahr gerechnet 10,96 Gigawattstunden Solarstrom erzeugen, was etwa dem Verbrauch von 3.400 Haushalten entspricht und umgerechnet rund 8.000 Tonnen CO2 spart. Ab dem Endausbau zwölf Monate später sollen dann 14,25 GWh erzeugt (4.400 Haushalte) und 2.400 Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden können.

Weitere Anlage im nördlichen Weinviertel wird überlegt

Die zehn Millionen Euro teure Anlage wird von den beiden teilstaatlichen Unternehmen Verbund und OMV ohne Förderung von Land oder Bund je zur Hälfte finanziert, die Lebensdauer soll gut 40 Jahre betragen. Eine weitere Anlage wird für das Deponiegelände Mühlberg bei Altlichtenwarth (Bezirk Mistelbach) im nördlichen Weinviertel erwogen. Im Ausland kämen etwa Rumänien, Norwegen und Neuseeland infrage, hieß es anlässlich des Baustarts der Pilotanlage vor Journalisten.

Die Kooperation mit dem Verbund reiche weit über Photovoltaik hinaus und gehe auch in Richtung Wasserstoff, sagte OMV-Generaldirektor Rainer Seele: „Da werden wir uns mehrere Projekte ansehen.“ Als Beispiel verwies er auf die Ende Juni bekanntgegebene Zusammenarbeit von OMV, Verbund, dem Chemiekonzern Borealis und dem Zementriesen Lafarge für eine Anlage zur Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid (CO2) im großindustriellen Maßstab, die bis 2030 errichtet werden soll. CO2 solle eingefangen und als wichtiger Rohstoff genutzt werden, etwa für Methanol, sagte Seele.

Neue Technologien zur Wasserstofferzeugung gesucht

„Wir werden auch bei neuen Technologien zur Wasserstofferzeugung mit dem Verbund zusammenarbeiten“, kündigte der OMV-Chef an. Der Verbund erzeuge und liefere den grünen Strom, und die OMV arbeite an entsprechenden chemischen Verfahren „sehr erfolgreich“. Seele spannte den Bogen hin zu Recycling, der „Vorbereitung auf eine Kreislaufwirtschaft“, die man „als Zukunftsmodell im Kopf“ habe. Der heutige Spatenstich zugunsten des Ausbaus von erneuerbarer Energie sei der „Anfang einer größeren und längeren Geschichte“, meinte Seele. Die OMV wolle künftig Öl und Gas „weniger verbrennen, mehr veredeln“ und ihre CO2-Emissionen senken, betonte der Konzernchef einmal mehr.

Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber rechnete vor, dass rund 1.800 solcher Anlagen wie in Schönkirchen-Reyersdorf nötig seien, um das Ziel zu erreichen, in rund einem Jahrzehnt den gesamten heimischen Stromverbrauch übers Jahr gerechnet zur Gänze aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Daher seien Kooperationen mit Bürgern, Gemeinden und Industrieunternehmen nötig.

Kritik von Greenpeace

Verbund-Vizechef Michael Strugl, der ab Jahresende Anzengruber als CEO im Stromkonzern nachfolgen wird, verwies darauf, dass es schon eine ganze Reihe von Projekten mit der OMV gebe – und dass auch diese PV-Pilotanlage in Niederösterreich kein „Greenwashing“ sei. Das hatte nämlich Greenpeace schon vorab kritisiert. Die Anlage werde „missbraucht, um noch mehr klimaschädliches Öl und Gas zu produzieren“, hieß es seitens der Umweltorganisation. Und an Ort und Stelle begleitet wurde die Presseveranstaltung von einer Protestaktion von Tierschützern gegen Tiertransporte und nicht artgerechte Tierhaltung, die sich an die anwesende Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger richtete.

Quelle: noe.orf.at

PCM kritisiert Maßnahmen gegen Arbeiter und Migranten

Am gestrigen Mittwoch trafen sich US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Amtskollege Andrés Manuel López Obrador in Washington. Die Kommunistische Partei Mexikos schreibt, dass es bei dem Treffen um „Massnahmen zugunsten der Monopole, gegen die Arbeiter und die Migranten“ ginge.

Washington/Mexiko-Stadt. Am 8. Juli empfing Trump den mexikanischen Staatschef López Obrador in Washington D.C. Für López Obrador war es der erste Auslandsbesuch seiner Amtszeit. Anlass für den Staatsbesuch war das Inkrafttreten des neuen Freihandelsabkommens USMCA zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Der mexikanische Präsident wurde begleitet von Beamten aus seinem Kabinett, darunter auch der Industrielle Alfonso Romo sowie Vertreter von Monopolen in den Bereichen Kommunikation, Telekommunikation und Bankwesen, außerdem der Tourismus-Hotellerie sowie von Investoren des Mayazuges.

Das Treffen ist aber auch eine Bekräftigung der Antimigrationspolitik der beiden Staaten. Ähnlich wie die EU mit der Türkei, haben die USA ein Abkommen mit Mexiko zur Bekämpfung von Migrantinnen und Migranten geschlossen. Mexiko fängt die Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter an der Grenze ab und interniert sie in Lagern, so dass diese nicht in die USA kommen.

Kritik der Kommunistischen Partei Mexikos

Das Politbüro des Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Mexikos (Partido Comunista de México, PCM) veröffentlichte eine acht Punkte umfassende Stellungnahme zum Staatsbesuch. Darin hält die PCM fest, dass das Freihandelsabkommen die Fortsetzung des früheren Abkommens NAFTA sei, und ergänzt, dass damit alle Phrasen Obradors über die „Verteidigung der Souveränität“ aus dem Wahlkampf als reine „Demagogie“ entlarvt sind. USMCA bedeute eine Stärkung der Position des US-amerikanischen Monopolkapitals nicht zuletzt auch im „zwischenimperialistischen Streit“ mit dem chinesischen Kapital.

Weiters stellt die Partei fest, dass Obradors Anhang auf der Reise deutlich macht, dass er „nicht nur ein politischer Vertreter der Sozialdemokratie oder eines Teils des Kapitals ist, sondern dass er die allgemeinen Klasseninteressen der mexikanischen Bourgeoisie zum Ausdruck bringt.“ Zudem bezeichnet die PCM das Treffen als einen Akt der Solidarität Obradors mit Trump, der sich im Wahlkampf befindet und zugleich mit großen Protesten konfrontiert ist.

Die Kommunistische Partei Mexikos unterstreicht ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens und der rassistischen Antimigrationspolitik. Sie kritisiert die Internierung von Migrantinnen und Migranten in Mexiko und weist darauf hin, dass diese Menschen ihrer Rechte beraubt werden und zudem einem erhöhten Risiko einer Erkrankung an COVID-19 ausgesetzt sind. Auch den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko durch die USA sowie die Patrouillen der Nationalgarde zur Bekämpfung von Wanderarbeitern lehnt sie ab. Die PCM übermittelt solidarische Grüße an die mexikanischen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die in den USA arbeiten, ebenso wie an die „Arbeiterklasse und die Jugend der USA, die gegen Trumps Politik kämpft“.

Quelle: PCM

Wiener Grüne starten mit Wünsch-dir-was-Katalog in Wahlkampf

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Während die Grünen in Wien realpolitisch kaum etwas umzusetzen in der Lage sind, und sich daher auf allerlei Spaßthemen wie Pop-up-Radwege, die für breiten Unmut in der Bevölkerung sorgen, konzentrieren, starten sie mit einem Wünsch-dir-was-Katalog in den bevorstehenden Wahlkampf. Sie fordern Gratis-Öffis und die 35-Stunden-Woche für die 65.000 Beschäftigten der Stadt Wien.

Wien. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein präsentierte einige Forderungen der Grünen für den bevorstehenden Wiener Wahlkampf. Sie will für eine Testphase die öffentlichen Verkehrsmittel gratis für alle zugänglich machen und für die 65.000 Beschäftigten der Wiener Stadtverwaltung die 35-Stundenwoche einführen. Das wäre zwar eine gute Sache für die Beschäftigten der Stadt Wien, ein Ersatz für eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit ist es nicht. Und eine solche trauen sich die Grünen als Juniorpartner in der gegenwärtigen Bundesregierung nicht einmal zu thematisieren. 

Forderungen nicht besonders ernst zu nehmen

Klubobmann David Ellensohn betonte freilich, dass diese Forderungen keine Koalitionsbedingung für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ nach den Wahlen sind. Damit ist auch klar, wie ernst diese Forderungen zu nehmen sind. Offenbar wollen die Grünen mit diesen beiden Themen „linke“ Forderungen besetzen, was jetzt schon ziemlich unglaubwürdig wirkt. Denn sie sind seit zehn Jahren Wiener Regierungspartei und sollten Forderungen präsentieren, die sie bei einer weiteren Koalition mit der SPÖ umzusetzen gedenken, und keine Wünsch-dir-was-Kataloge.

Quelle: MSN/APA

COVID-19: Gefahr der Überlastung im Herbst

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Eine zweite Coronawelle im Herbst könnte bei einem Zusammentreffen mit einer Influenzawelle gefährliche Folgen für das Gesundheitssystem haben. Dietmar Striberski, Primar der Inneren Medizin am Landeskrankenhaus Bludenz, hofft auf Disziplin in der Bevölkerung bezüglich MNS und Abstand.

Bludenz/Vorarlberg. Dem Primar der Inneren Medizin am Landeskrankenhaus Bludenz, Dietmar Striberski, bereitet eine erwartete zweite Welle des Coronavirus im Herbst große Sorgen. Er habe, gab er in einem Gespräch im ORF Vorarlberg an, großen Respekt vor dem Herbst und Winter und dem Beginn der Erkältungs- und Influenzawelle.

Bisher waren die Corona-Schwerpunktkrankenhäuser Bludenz und Hohenems nicht von einer Überlastung betroffen und man hat im Umgang mit COVID-19 viel gelernt. Ein Zusammentreffen der Spitzen der Grippewelle mit den Spitzen einer zweiten Coronawelle könnten allerdings zu einer Überlastung führen, deutet Striberski an und stellt fest, dass man darauf gut vorbereitet sein müsse.

Schutzmaßnahmen weiter wichtig

Striberski plädiert außerdem für das weitere Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und die Einhaltung von Abstandregeln. Wichtig sei, dass die Disziplin in der Bevölkerung dahingehend wieder zunehme.

Der Vorarlberger Landeshauptmann hält diesbezüglich fest, dass es momentan keine Verpflichtung zum Tragen eines MNS gäbe. Sollten die Infektionen im Land wieder steigen, schließt er eine erneute Pflicht allerdings nicht aus. Ähnlich reagierten bereits Oberösterreich und Kärnten auf eine Zunahme der Fallzahlen.

Dietmar Striberski konterkariert damit die Aussage von Franz Allerberger, dem Leiter des Bereichs Humanmedizin der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und Mitglied des Coronakrisenstab der Regierung. Allerberger meinte am 6. Juli im Ö1-Mittagsjournal, dass man sich an das Virus gewöhnen müsse, das neben den Winterinfektion eben auch im Sommer etwas häufiger auftrete.

Quelle: ORF/ZiB

KKE-Kundgebung mit migrantischen Arbeitern

Athen. Zum 19. Mal organisierte die Parteiorganisation Attika der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) vergangene Woche eine gemeinsame Kundgebung und ein Treffen von griechischen und migrantischen Arbeitern und Arbeiterinnen. Wie jedes Jahr seit 2001 versammelten sich im Fix Park von Athen Mitglieder und Anhänger der KKE, Gastarbeiter aus Fabriken und Betrieben, ausländische Landarbeiter, Flüchtlinge und Asylwerber sowie Vertreter von Immigrantengemeinschaften.

Das Motto der Veranstaltung lautete: „Der Kapitalismus ist das Virus. Gemeinsamer Kampf von griechischen und migrantischen Arbeitern für die Verteidigung unserer Rechte! Sozialismus ist notwendig und zeitgemäß!“ Als Redner fungierte Kostas Papadakis, Mitglied des Zentralkomitees der KKE sowie Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Er wies darauf hin, dass der Kapitalismus Immigranten als billige und möglichst rechtlose Arbeitskräfte missbraucht, dass die EU ein tödliches und menschenunwürdiges Grenzregime betreibt und dass das Asylrecht von der griechischen und den EU-Regierungen mit Füßen getreten wird. Der EU-Parlamentarier unterstrich demgegenüber, dass die KKE im Sinne des proletarischen Internationalismus und der Klassensolidarität für die Rechte der Immigranten eintritt, die ein integraler Bestandteil der Arbeiterklasse in Griechenland seien, und rief zur gewerkschaftlichen Organisierung der Immigranten und Flüchtlinge, zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen das kapitalistische Ausbeutungsregime auf. „Unsere Zukunft ist nicht der Kapitalismus, sondern die Welt des Sozialismus!“, schloss Papadakis.

Quelle: Solidnet

Die Polizei als Pseudo-Gesundheitsbehörde

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Ausgerechnet die Exekutive soll Symptome von Corona-Verdachtsfällen erheben. So sieht es ein durch den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss gepeitschter Regierungsantrag vor. Gesundheitsminister Anschober versucht zu beschwichtigen.

Wien. Erneut bringt die türkis-grüne Bundesregierung ein für Auslegungen aller Art offenes Gesetz auf den Weg. Organe des offentlichen Sicherheitsdienstes (also die Polizistinnen und Polizisten) sollen künftig „allfällige Krankheitssymptome“ von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen“ erheben können.

Fiebermessen durch Uniformierte, ein Gespräch mit einem bewaffneten Inspektor über gesundheitliche Beschwerden also? Das befürchtet und kritisiert die Ärztekammer heftig, die für Diagnosen eindeutig die Gesundheitsbehörden zuständig sieht. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versucht nun, den Gesetzesantrag der Regierung zu rechtfertigen: Es gehe lediglich darum, dass die Polizei nach Symptomen und deren Dauer fragen dürfe, keinesfalls würden Untersuchungen durchgeführt. Nur: So steht es eben nicht im vom Wirtschaftsausschuss (!) beschlossenen Antrag.

Unfähigkeit oder doch Kalkül?

Eine mögliche Erklärung dafür liefert Karl Stöger, Rechtsprofessor an der Uni Graz: Die Regierung beschließe in der Corona-Pandemie laufend Gesetze unter großem Zeitdruck, in schlechter Qualität und mit unklaren Formulierungen. Ein Beispiel dafür sind die Ausgangsbeschränkungen, die völlig unterschiedlich ausgelegt wurden, was zu zahlreichen anfechtbaren Strafen geführt hat.

An der eklatanten Inkompetenz der türkis-grünen Blender beim Schreiben von Gesetzen, die nicht von Industriellenvereinigung & Co. vorformuliert wurden, ist sicher etwas dran. Andererseits ist die Ausweitung der Befugnisse der Exekutive der ÖVP-Fraktion durchaus ein Herzensanliegen und die Grünen scheinen überhaupt nicht zu begreifen, worum es geht.

So sind Polizistinnen und Polizisten bereits jetzt in manchen Bundesländern beim „Contact Tracing“, also der Nachverfolgung von Infektionsketten, im Einsatz. Auch hier sammelt die Exekutive höchst persönliche Daten: Wann hat man wen getroffen? Wo war man zu einem bestimmten Zeitpunkt, wer war noch dort? Gerade in besonders Corona-gefährdeten Wirtschaftsbereichen mit fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen und einem hohen Anteil an migrantischen Kolleginnen und Kollegen (Lebensmittelindustrie, Logistik, Pflege) dürfte die Bereitschaft, ausgerechnet einem Polizisten alles mitteilen zu wollen, überschaubar sein – abgesehen von der fehlenden medizinischen Ausbildung oder ärztlichen Verschwiegenheitspflicht der in Befragungssituationen nicht gerade für feinfühligen Umgang bekannten Uniformierten.

Quellen: Ärztekammer, Ö1

Bolsonaro an COVID-19 erkrankt

In den vergangenen drei Monaten ließ er sich drei Mal auf das Corona-Virus testen. Vom Obersten Gericht wurde er dazu gezwungen, die Ergebnisse offenzulegen. Sie waren alle negativ. Letzten Dienstag war es dann soweit: Auch der brasilianische Präsident Bolsonaro wies nach einer Testung ein positives Resultat auf. Trotz der Infektion sei er wohlauf, behauptete der 65-jährige.

Die Lage in Brasilien

Brasília. Die Föderative Republik Brasilien gehört neben den USA zu den größten Brennpunkten der Pandemie. Das Land weist hohe Zahlen auf: 1,6 Millionen Infizierte und 65.487 Tote im Zusammenhang mit dem Virus. Im Vergleich zu anderen von der Pandemie betroffenen Staaten werden in Brasilien weniger Tests durchgeführt, man kann also von er höheren Dunkelziffer ausgehen. Dringende Schutzmaßnahmen wurden in der letzten Zeit immer wieder sukzessive gelockert, um wirtschaftliche Schäden zu vermindern. Ganz vorne in der Kritik von Schutzmaßnahmen stand bekanntlich Staatspräsident Jair Bolsonaro selbst. Immerhin ließ er verlauten, die Kollateralschäden des Virus dürften nicht schlimmer als das Virus selbst sein. Im März hieß es von seiner Seite noch: „Wir werden dem Virus wie Männer gegenübertreten. Wir alle müssen irgendwann sterben.“

Lösung à la Trump

Ähnlich wie Donald Trump bewirbt Bolsonaro das Anti-Malaria-Mittel Hydroxychloroquin zur Bekämpfung des Virus. Dieser hatte es als prophylaktische Maßnahme gehandelt. Laut WHO ist das Medikament aber in Wahrheit nutzlos. Bolsonaro hatte die WHO deshalb scharf kritisiert und noch im Juni gedroht, ebenso wie die USA aus der Weltgesundheitsorganisation der UNO auszusteigen. Für ihn handelte es sich dabei nur um eine „kleine Grippe“. So setzte sich Bolsonaro selbst immer wieder über die geltende Maskenpflicht hinweg und missachtete das Abstandsgebot mit Umarmungen und Händeschütteln. Er legte auch ein Veto gegen die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (z.B. Kirchen, Geschäfte und Schulen) ein. Bereits zwei Gesundheitsminister legten ihr Amt infolge des inadäquaten Verhaltens des Präsidenten nieder.

Quelle: AFP/ORF/Süddeutsche Zeitung

PCTE tritt im Baskenland und in Galicien zur Wahl an

Spanien. Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (Partido Comunista de los Trabajadores de España, PCTE) tritt am 12. Juli sowohl in der Region Euskadi (Baskenland) als auch in Galicien an, nachdem ursprünglich die Regionalwahlen wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden waren. Die PCTE fordert von den Regionalregierungen, dass jede Maßnahme ergriffen werden muss, um die Gesundheit der Wählerinnen und Wähler zu schützen. Trotz der schwierigen Lage, in der sich das Land und die kommunistische Bewegung befindet, hat sich die PCTE dazu entschieden, an der Wahl zu partizipieren, um der Arbeiterklasse zumindest eine Möglichkeit zu geben, ihrer Wut eine Stimme zu verleihen.

Klassenkämpferische Antwort auf die Krise

Im Baskenland tritt die Partei in der Provinz Biskaya unter dem Slogan „Für ein Baskenland der Arbeiterklasse“ an und fordert das Recht auf Beschäftigung für alle Menschen, der Sicherung der Industrie sowie öffentlichen Dienstleistungen für die Arbeiterklasse.

Auch in der Region Galicien kämpft die PCTE unter einem ähnlichen Slogan – „Für ein Galicien der Arbeiterklasse“ –, was in dieser Region besondere Aktualität hat, da mehrere tausende Arbeiterinnen und Arbeiter Opfer von temporären Kündigungen geworden sind bzw. unter einer generell hohen Arbeitslosigkeit leiden. Hinzu kommt die Schließung von großen Industriebetrieben wie der Aluminiumfabrik des US-amerikanischen Monopols ALCOA. All das passiert, während die spanische Regierung in den bürgerlichen Medien behauptet, Kündigungen seien in den Zeiten der Pandemie verboten. Die PCTE solidarisiert sich seit Beginn der Arbeitskämpfe mit den Beschäftigten und merkt an, dass wichtige Sektoren in der Landwirtschaft, im produzierenden Gewerbe sowie im Fischereigewerbe zerstört werden. Außerdem wird die Lage des Volkes und der Arbeiterklasse umso schwieriger, da das Budget für Bildung, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einer strikten Kürzungspolitik unterworfen sind.

In diesen beiden Regionen steht die PCTE als einzige kommunistische Liste und einzige Option für die Arbeiterklasse und das Volk da, da sie betont, dass „nur das Volk das Volk retten kann“. Die PCTE möchte die Position stärken, dass der wirkliche Ausweg aus der Krise im Sozialismus-Kommunismus liegt, und natürlich ihre Präsenz in diesen Gebieten weiter ausbauen.

Quelle: PCTE/PCTE/Solidnet

Pressekonferenz des Bündnisses „Antifaschistische Solidarität“

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Das „Bündnis Antifaschistische Solidarität“ nahm in einer Pressekonferenz zu den faschistischen Übergriffen in Favoriten Stellung. Weitere Proteste gegen Gewalt an Frauen sind geplant, der „Runde Tisch“ findet nicht statt.

Wien. Die Angriffe hunderter AKP- und MHP-Anhänger auf angemeldete Kundgebungen sowie das Ernst-Kirchweger-Haus in den letzten Wochen zeigen eine neue Qualität von Gewaltpotential. Zugleich seien sie jedoch Teil einer langen Reihe von Übergriffen gegen linke, türkisch-kurdische und Frauenrechtsaktivitäten der letzten Jahre, erinnerten Sprecherinnen des Bündnisses Antifaschistische Solidarität am Dienstag in einer Pressekonferenz.

„Schon mehrmals haben chauvinistische, faschistische Gruppen fortschrittliche Organisationen und Kundgebungen im 10. Bezirk angegriffen. Dieses Jahr unter anderem am 1. Mai, vor einiger Zeit bei einem versuchten Brandanschlag gegen das Vereinslokal der türkisch-kurdischen VTID bzw. ATIGF und vor sieben Jahren als organisierter Überfall auf eine Versammlung der Gewerkschaftsorganisation KOMintern“, so das Bündnis.

Es handle sich um keinen „ethnischen Konflikt“, wie ihn zahlreiche Medien und Regierungsvertreter herbeireden: „Einmal sind es faschistische Graue Wölfe und Dschihadisten, einmal sind es faschistische ‚Unsterblich‘-Hooligans – aktuell wiederum rechtsradikale Identitäre unter der Losung ‚PKK abschieben – EKH abreißen‘. Sie mögen sich untereinander vielfach nicht, aber sie sind vom selben Schlag“, stellte KOMintern-Aktivistin Selma Schacht fest.

Belehrendes Kaffeekränzchen abgeblasen

Der von der Bundesregierung groß angekündigte „Runde Tisch“ zwischen türkischen und kurdischen Vereinen findet doch nicht statt, wie Innenminister Nehammer mitteilte. Bündnissprecher Mamo Mirzani hatte im Vorfeld bereits klar gemacht, dass man nicht akzeptieren werde, mit Faschisten am Tisch zu sitzen. Vielmehr solle vor Gesprächen, denen man sich nicht grundsätzlich verschließe, geklärt werden, wer die Hintermänner der Angriffe seien.