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Neue Dienstpläne bei Postbus sorgen für Kritik

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Postbus plant neue Dienstpläne, die Kosten sparen sollen und negative Auswirkungen für die Beschäftigten mit sich bringen.

Wien. Die ÖBB-Tochterfirma Postbus will ab Mitte Juni neue Dienstpläne einführen, die zu Recht für Unmut bei der Belegschaft führen. Es geht um das sogenannte Splitshift-Modell – also die geteilte Schicht, wie man es etwa in der Reinigungsbranche oder der Gastronomie mit all seinen negativen Konsequenzen für die Beschäftigten kennt. Das Ganze soll bei Postbus so aussehen, dass bspw. eine Lenkerin oder ein Lenker um 3:41 Uhr den Dienst beginnt und bis 7:55 Uhr fährt. Dann 9:15 Stunden in der Dienststelle ist und von 17.10 Uhr bis 19.35 Uhr wieder Schicht hat. Damit kommt man auf eine bezahlte Zeit von 6,5 Stunden. Da neun von zehn Beschäftigten nicht in der Nähe der Dienststelle leben, haben laut dem Zentralbetriebsrat die meisten „nicht einmal die theoretische Möglichkeit, in der Stehzeit nach Hause und wieder zurück zur Dienststelle zu kommen“. Das bedeutet, der Konzern muss die Lenkerinnen und Lenker nur in den Stoßzeiten bezahlen und spart hiermit auf Kosten der Beschäftigten und für den Profit. Lenkerinnen und Lenker arbeiten ohnehin zu Zeiten wo andere Berufgruppen selbstverständlich frei haben, nachts und an Feiertagen. Durch ein Splitshift-Modell wird dies verschärft, da hier die tatsächlich bezahlte Arbeitszeit in der Regel an den Rändern des Tages liegt. Aus der Forschung zu Berufsfeldern, in denen das ein bereits etabliertes Modell ist, weiß man, dass dies negative Auswirkungen auf das Leben und die Familien von Beschäftigten hat.

Betriebsversammlung geplant

An einer Dienststelle wurde ein vergleichbarer Testballon bereits gestartet und die ÖBB ist dafür vom Arbeitsgericht klar verurteilt worden. Aber auch unabhängig davon sollte das Leben der Kolleginnen und Kollegen im Zentrum stehen, neben dem, dass ein solches Schichtmodell sicherlich nicht zur Fahrsicherheit beiträgt. Die ÖBB ist bekannt dafür, dass sie insbesondere bei ihren Subunternehmen immer wieder die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen verschlechtert. Der Betriebsrat hat eine Betriebsversammlung einberufen, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Quelle: OTS

Wald: Kurzfristige Profitinteressen oder langfristige Planung

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Die von der Regierung geplante Novelle des Forstgesetzes sorgt für Unmut. Es sieht vor, dass die Holzindustrie künftig zur Abnahme einer gewissen Schadholzmenge verpflichtet werden soll. Maßnahmen gegen die Ursachen der massiven Waldschäden sind nicht vorgesehen. Kurzfristige Profitinteressen stehen einem dringend notwendigen Waldumbau entgegen.

Österreich. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als oberste Lobbyistin der Großbauernschaft und Großgrundbesitzer dürfte Gefallen an staatlichen Zwangsmaßnahmen für die Wirtschaft gefunden haben, die im Zuge der Corona-Pandemie notwendig geworden waren. Sie schickte eine Novelle des seit 1975 unveränderten Forstgesetzes in die Begutachtung, mit der sie die österreichische Holzindustrie an die Leine nehmen und ihnen zwingend die Abnahme von Schadholz vorschreiben möchte. Gleichzeitig will sie damit dem Import von Billigholz entgegenwirken. Um den EU-Vorschriften pro forma Genüge zu tun, wurde aber die Abnahmeverpflichtung im Gesetzesentwurf auch auf grenznahe Regionen der Nachbarländer ausgedehnt, was in der Praxis noch zu spannenden Auslegungsstreitigkeiten führen könnte.

„Nur Kleinholz geraspelt“

Der vermehrte Anfall von kaputten Bäumen hängt mit der massiven Ausbreitung des Borkenkäfers, der vor allem die Fichte befällt zusammen, aber nicht nur. Die Fichte, die als Flachwurzler ohnehin schon sehr stark unter der durch den Klimawandel bedingten Dürre leidet, wurde in Österreich jahrzehntelang in Monokulturen angepflanzt, weil sie ein schnellwüchsiger Baum ist. Auch die ebenfalls durch Klimaveränderungen häufiger auftretenden Unwetter und Stürme richten die größten Schäden in diesen Monokulturen an. Dieses Problem besteht aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Mitteleuropa, weshalb die Holzpreise nicht nur hierzulande im Keller sind.

Die österreichisch Holzindustrie läuft gegen diese Pläne Sturm. Sie argumentiert, dass holzverarbeitende Betriebe per Verordnung jederzeit verpflichtet werden könnten, „sogar jenes Holz abzunehmen, das qualitativ nicht verarbeitbar ist und für das es keine Absatzmärkte gibt.“ Die österreichischen Bundesforste haben vor einigen Jahren die Methode der „Nasslager“ entwickelt. Damit kann bereits geschlägertes Holz länger frisch gehalten, und muss nicht in kurzer Zeit verarbeitet werden. Die Holzindustrie will, dass die Errichtung solcher Nasslager künftig auch für die Industrie vom Staat gefördert werden, wie es in der Forstwirtschaft schon der Fall ist.

Heftige Kritik kommt auch vom Unweltdachverband: „In Summe wird statt eines zeitgemäßen Wurfs, der eine Antwort auf die zentralen Herausforderungen Klimakrise und Biodiversitätsverlust gibt, nur Kleinholz geraspelt.

Bundesforste forcieren Waldumbau

Wie drastisch es um Österreichs Wälder bestellt ist, zeigt sich im Geschäftsbericht 2019 der österreichischen Bundesforste, die sich im Besitz der Republik befinden. Bereits 79 % des geernteten Holzes ist Schadholz.

„Wir brauchen heute, Auge in Auge mit der Klimakrise, gesunde und vitale Wälder mehr denn je zuvor. Waldpflege und der Waldumbau in klimafitte Wälder sind das Gebot der Stunde. 2019 haben wir erneut 12,3 Mio. Euro in Waldpflege und Waldumbau investiert“, weist der Vorstandssprecher der Bundesforste, Rudolf Freidhager auf die Bedeutung intakter Wälder hin. Ziel sind laut Freidhager artenreiche und klimafitte Mischwälder, die stabiler gegen Umwelteinflüsse, resilienter als Monokulturen und weniger anfällig für Schädlinge sind. „Dabei setzen wir stark auf Naturverjüngung. Wir fördern gezielt Bäume, die von Natur aus nachwachsen, da diese bessere Standorteigenschaften mitbringen und sich als widerstandsfähiger erwiesen haben. Das Waldbild wird sich verändern, der Wald der Zukunft wird ein bunter, facettenreicher Mischwald sein“, erläutert Freidhager. Vor allem Tannen und Lärchen, als Alternative zur Fichte, aber auch Eichen in niederen Lagen werden stärker in unsere Wälder zurückkehren. Insgesamt werden die Österreichischen Bundesforste bis 2025 rund 100 Millionen Euro in den Waldumbau und die Waldpflege investieren. Auch der Erhalt der Schutzwälder, deren Bedeutung mit dem häufigeren Auftreten von Wetterextremen zunimmt, spielt eine wichtige Rolle. „Haben die Bundesforste im Geschäftsjahr 2018 rund 2,2 Mio. Euro mehr als vom Forstgesetz vorgeschrieben für Schutzwälder aufgewendet, waren es 2019 bereits 5,3 Mio. Euro mehr“, erläutert Rudolf Freidhager. 

Kurzfristige Profitinteressen oder langfristige Planung

Während die staatlichen Bundesforste und auch die in manchen Bundesländern existierenden Waldgenossenschaften weit vorausdenken, und ihre Ziele bis in den Zeitraum 2100/2150 definieren, zählt für die privaten Großbauern, deren Schutzpatronin die Ministerin als Bauernbundfunktionärin ist, nur der schnelle Profit. Langfristige Planung im Interesse der Gesellschaft und kapitalistische Profitwirtschaft gehen nicht zusammen, das zeigt sich auch hier wieder. Deshalb können auch die großen umweltpolitischen Probleme der Zukunft nur von einer sozialistischen, am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft gelöst werden.

Quellen: APA-OTS/Bundesforste/APA-OTS/Holzindustrie/APA-OTS/Umweltdachverband/ZdA

EU-Verunglimpfung in Deutschland künftig strafbar

Deutschland. Der deutsche Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, in dem die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestellt werden. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, bereits ein Versuch ist strafbar. Nachdem das Gesetz bereits im September 2019 den Bundestag passiert hat, ist es nun im Juni 2020 auch durch den Bundesrat angenommen worden. Kritik an der EU, die nicht nur verbal geäußert wird, kann also zukünftig in Deutschland massive Konsequenzen haben. Das bedeutet, dass etwa das Verbrennen öffentlich angebrachter EU-Fahnen oder die Umgestaltung der „Ode an die Freude“ mit Sanktionen bedroht ist. Die Selbst-Verunglimpfung der EU durch ihre Flüchtlingspolitik, Lobbyhörigkeit und Militarisierung bleibt weiterhin straffrei.

„Kritiker sehen darin eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit“ – warnte die bürgerliche „Zeit“ erst am Donnerstag mit erhobenem moralischem Zeigefinger, als in Hongkong die Beleidigung chinesischer Symbole unter Strafe gestellt wurde.

Quelle: Junge Welt/Bundesrat

Protestkundgebungen der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) in Athen und Thessaloniki

Die Kommunistische Jugend Griechenlands setzte ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Kapitalismus vor der US-Botschaft in Athen und vor dem US-Konsulat in Thessaloniki. An der Demonstration am 2. Juni nahm auch der KKE-Abgeordnete Lefteris Nikolaou-Alavanos teil.

Griechenland/Athen/Thessaloniki. Die KNE protestierte am 2. Juni in Athen und Thessaloniki lautstark gegen die Barbarei und Repression des US-Imperialismus. Als Anlass diente der feige und brutale Mord an George Floyd und die daraus resultierenden Rebellionen in den USA, worüber wir an mehreren Stellen berichtet haben.

Mit Plakaten bildeten Mitglieder der KNE vor der US-Botschaft in Athen die Losung: „Capitalism means: I can´t breathe“. Laut und deutlich wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestkundgebung die Parolen „Keinen Atemzug für das System der Krisen, der Kriege und des Rassismus!“, „Krieg, Armut und Rassismus – das ist der Kapitalismus!“, „Die Demokratie der Kapitalisten ist Repression und Gewalt gegen das Volk“ skandiert. Im Eleftheria Park wurde sodann eine Solidaritätskundgebung für das US-amerikanische Volk abgehalten.

„Dieser erneute Mord hat die gerechtfertigte Empörung und Abscheu von Millionen Arbeitern und Jugendlichen hervorgerufen, in den Vereinigten Staaten wie auf der ganzen Welt. Er zeigt besonders klar, mit welcher Barbarei der bürgerliche Staat im Herzen des Kapitalismus und in der sogenannten US-amerikanischen Demokratie die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Armen wie George Floyd behandelt.“, hieß es in einer Rede.

Bereits am 30. Mai 2020 erließ das Pressebüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) eine Pressemitteilung, in der es hieß: „Die KKE schließt sich den tausenden Menschen in den USA an, die gegen die Barbarei und die Repression von Regierung und Staat demonstrieren. Der Zorn und die Empörung von Millionen von Menschen weltweit über die Morde an Afroamerikanern und Demonstranten quillt über. […] Die Trump-Administration, sowie die seines Vorgängers Obama, und alle bisherigen US-Regierungen, ob von Republikanern oder Demokraten, sind verantwortlich dafür zu machen, dass die rassistischen Verbrechen, die Polizeigewalt und die Repression nie aufgehört haben.

Parallel zu den Kriegen und den imperialistischen Interventionen im Ausland schüren sie den rassistischen und nationalistischen Hass, bringen den Völkern Blutvergießen und unsägliches Leid. Deswegen werden die Regierung der Nea Dimokratia, die SYRIZA und die anderen Parteien bloßgestellt, die die USA als ‚Verbündeten‘ des griechischen Volkes anpreisen, und das Land in die imperialistischen Pläne von USA und NATO hineinziehen.“

Quelle: The National Herald/KKE/KKE/FGC

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien zu Israel und Palästina

Unter dem Titel „Okkupation ist Terror, Annexion ist Apartheid“ wurde auf Initiative der Palästinensischen Volkspartei und der Kommunistischen Partei Israels eine gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien veröffentlicht. Die Erklärung wurde von 46 Parteien unterzeichnet, darunter auch die Partei der Arbeit Österreichs. Anlässlich des Jahrestages des Angriffskrieges am 5. Juni 1967 setzt sich der Erklärung mit den aktuellen Plänen von Israels Regierung mit ihren Verbündeten dem US-Imperialismus auseinander. „Die Regierung Netanjahus und die Trump-Administration ziehen die Region an den Rand des Abgrunds, indem beide den Konflikt im Dienste von Hegemonieprojekten perpetuieren und dann auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu diesen Verbrechen – Kriegsverbrechen – setzen, zumal die Welt mit den Auswirkungen der CoViD-19-Pandemie auf Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft beschäftigt ist.“ heißt es in der Erklärung.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern „Nieder mit der Besatzung! Den Kampf des palästinensischen Volkes für Selbstbestimmung vorantreiben!“

Zehntausende bei Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt

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„Black Lives Matter“ in Wien wurde zu einer der größten Manifestationen der letzten Jahre.

Wien. In Solidarität mit den Massenprotesten in den USA nach der Ermordung von George Floyd durch Polizisten versammelten sich gestern über 50.000 Menschen in der Wiener Innenstadt. Trotz anfangs strömenden Regens übertraf die Beteiligung alle Erwartungen. Mehrere Straßenzüge mussten kurzfristig abgesperrt werden, um Platz für die Massen zu schaffen.

Vom Marcus Omofuma-Gedenkstein vor dem Museumsquartier zog die lautstarke Demonstration zum Karlsplatz. Mit Parolen und tausenden Schildern wurde auf strukturellen Rassismus, Polizeiwillkür und ‑gewalt auch in Österreich aufmerksam gemacht. Dass sich am kurzfristig geplanten Protest zehntausende Menschen beteiligten, zeigt zugleich die weite Verbreitung wie auch die massenhafte Ablehnung der Diskriminierung von Schwarzen, Geflüchteten, Muslimen und vielen anderen Gruppen durch Staat und Medien.

In einer Mischung aus Regenscheu und dem Bewusstsein, auf einer Demonstration gegen Polizeigewalt und staatlichen Rassismus höchst unwillkommen und überflüssig zu sein, hielt sich die Exekutive sichtlich zurück. Und siehe da: Ohne Polizeispalier, Schilderwall oder gar die mittlerweile abgeschaffte berittene Einheit verlief die Demonstration vollkommen geordnet und friedlich.

In den kommenden Tagen finden weitere Aktionen und Kundgebungen in ganz Österreich statt. Die Partei der Arbeit wird sich an einigen beteiligen und ruft zur Teilnahme auf.

Zahl der Schüler, die Nachhilfe brauchen, nimmt zu

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Tirol. Dass der Bedarf an Nachhilfe steigt, ist ein bereits länger diskutiertes Phänomen. Homeschooling und die Verlagerung der Verantwortung für Schulbildung in den Privathaushalt im Kontext der Corona-Epidemie hat die Situation und Ungleichheiten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer Tirol zeigt, dass jeder dritte Schüler Nachhilfe in Anspruch nimmt. Das sind mit 24.000 Schülerinnen und Schülern somit 7.000 mehr als im Vorjahr. Alleine in Tirol wurden 6 Millionen Euro für Nachhilfe ausgegeben, pro Nachhilfeschüler sind dies 460 Euro. Der Betrag pro Schülerin und Schüler scheint durch Corona gesunken zu sein.

Die meisten der Nachhilfeschülerinnen und –schüler haben Probleme in Deutsch und Mathematik, also Hauptfächern, hier erhielten 17.000 Nachhilfe. Der Mehrheit von 57 Prozent derjenigen, die das Zusatzangebot in Anspruch nehmen, geht es darum eine positive Note zu verbessen.

Ungleichheit und Bildung

Schul- und Bildungserfolg hängt in Österreich sehr stark von der Herkunft ab und ausreichend ökonomische Ressourcen bilden die Basis hierfür. Die soziologische Ungleichheitsforschung weist immer wieder auf die Vererbung von Eigentum und Armut sowie hiermit zusammenhängend auch von Bildung hin. Bildungserfolge sind unter den gegebenen Umständen nicht ohne finanzielle Ressourcen zu erzielen, hier gibt es nur sehr wenige Ausnahmen. Die steigende Zahl an privat finanzierter Nachhilfe ist Teil dieser Ergebnisse und stützt sie, da sich viele Haushalte diese nicht leisten können. Insbesondere wenn es nicht nur darum geht, um eine positive Note zu verbessern. In einem Schulsystem, indem offenbar jeder dritte Schüler auf privat zu finanzierende Nachhilfe angewiesen ist, ist offenkundig, dass die Herkunft die Basis für Erfolg bildet.

Quelle: Armutskonferenz / ORF

Laudamotion: Fauler Kompromiss

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Die „Sozialpartner“ WKO und ÖGB-Vida unterschrieben in der Nacht zum Donnerstag einen Kollektivvertrag für die Laudamotion-Beschäftigten, der angeblich den Standort in Wien und somit mehrere hundert Arbeitsplätze sichern soll. Ob der Konzern diesen annimmt und welche Abstriche hier gemacht werden müssen und gemacht wurden wird sich noch zeigen. Bis zum Wochenende lässt die Geschäftsführung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abstimmen.


Wien. Die unendliche Geschichte um den neuen Kollektivvertrag bei Laudamotion gibt einen Vorgeschmack auf die in der Krise tendenziell zunehmenden Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse und ihre Rechte. Mit der Drohung der Standortschließung, der Setzung von Ultimaten, einer Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Ablauf des Ultimatums für einen Kollektivvertrag mit Gehältern unterhalb der Armutsgrenze, hat die Geschichte noch kein Ende gefunden. Die Geschäftsleitung von Ryanair, zu der Laudamotion als Tochterfirma gehört, scheint einen Teil der Beschäftigten, vor allem die am besten verdienenden Piloten zu Protesten gegen die Gewerkschaft angestiftet zu haben, indem subtil die Abhängigkeit zukünftiger Stellen damit in Verbindung gebracht wurde. Gleichzeitig kündigte die Konzernleitung an, dass eine Bedingung dafür, den Standort in Wien zu erhalten sei, dass die bereits ausgesprochenen Kündigungen gegenüber den gewählten Betriebsräten wirksam werden sollen. Die Geschäftsleitung hatte den Betriebsrat nie anerkannt, er saß auch nicht mit am Tisch, trotzdem verhandelte die Gewerkschaft weiter.

Einigung der „Sozialpartner“ auf Kosten von Beschäftigungsstandards?

Nun wurde eine Einigung der „Sozialpartner“ verkündet, die Gehälter im Kollektivvertrag wurden angepasst, sodass nicht nur die Wirtschaftskammer sondern nun auch die zuständige Gewerkschaft den Kollektivvertrag unterzeichnete. Dieser beträgt jetzt 1.440 € brutto, 14 mal jährlich für Flugbegeleiterinnen und ‑begleiter. Auch für die Kopilotinnen und –piloten fiel das neue Angebot besser aus, als das ursprüngliche. Der Lohn mag knapp oberhalb der Armutsschwelle liegen, aber ein Auskommen geschweige denn eine gutes Leben ist hiermit kaum möglich. Je nach Familienstrukturen befindet man sich nach wie vor im Bereich derer, die armutsgefährdet sind. Gleichzeitig liegt der Lohn unterhalb einer im Vorjahr abgeschlossenen Rahmenvereinbarung von Wirtschaftskammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, nach dem 2020 keine Kollektivverträge unter 1500 Euro mehr abgeschlossen werden sollten. Ob der Konzern dem durch die Sozialpartner unterzeichneten Kollektivvertrag, der den Boden für einen Niedriglohnsektor in der Flugbranche schafft, nun zustimmt oder weitere Bedingungen aufstellt, ist abzuwarten. Die für heute angesetzte Pressekonferenz wurde jedenfalls ohne Angabe von Gründen durch Ryanair abgesagt und pro forma lässt die Geschäftsleitung die Belegschaft bis zum Wochenende über die Einigung zwischen WKO und ÖGB abstimmen.

Die Illusion der Parnerschaft

Der offen erpresserische Stil von Laudamotion zur Durchsetzung der Profitinteressen gibt, wie einleitend festgestellt, möglicherweise eine Blaupause dafür ab, wie die Konzerne Krisenkosten auf die Lohnabhängigen abwälzen werden. Die jahrelange Arbeit am grünen Tisch der „Sozialpartnerschaft“ hat offenbar dazu geführt, dass nicht nur die Gewerkschaftsfunktionärinnen und –funktionäre daran glauben, dass es keinen Konflikt zwischen den Interessen des Kapitals und der Arbeit gibt, sondern auch die Arbeiterklasse immer kampfunfähiger gemacht wurde. Das Ergebnis hiervon wird nun langsam sichtbar. Deswegen ruft die Partei der Arbeit die Arbeitenden auf, sich eigenständig zu organisieren und nicht nur gegen das Kapital, sondern auch gegen die kapitalhörige Gewerkschaftsführung zu kämpfen, als eine kämpferische Arbeiterfront.

Quelle: Austrianwings/Austrianwings/Austrianaviation/ORF

Keine Reallohnsteigerung trotz Kollektivertrag – Auch bei der Post

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Es häufen sich in den aktuellen Lohnrunden Abschlüsse, die genau auf oder sogar unterhalb der Inflationsrate liegen. Immer mehr Menschen haben trotz Kollektivverträgen weniger Lohn, da dieser weniger steigt, als das Leben in der selben Zeit teurer wird.

In der neusten Veröffentlichung der Österreichischen Nationalbank wird für Februar eine Kerninflationsrate von 2,2 Prozent für Energie, Dienstleistungen, Industriegüter ohne Energie, Nahrungsmittel attestiert. Der tiefe Ölpreis hat hier einen starken Einfluss, an sich ist die Inflation Anfang des Jahres laut ÖNB krisenbedingt stärker gestiegen. 2019 wurde für Österreich eine Inflationsrate von 1,5–2,0 Prozent, je nach Index, insgesamt festgestellt. In den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen spiegelt sich dies kaum wider.

Österreichs Lohnentwicklung unterhalb des EU Durchschnitts 

Österreich ist, was die Reallohnentwicklung angeht, unterhalb des EU-Durchschnitts. Das heißt, die Löhne in Österreich steigen zwar, aber im Verhältnis zur Teuerung steigen sie kaum bis gar nicht oder ihr realer Wert sinkt sogar. Somit ist das, was man sich vom Lohn leisten kann, am Ende nicht mehr, auch wenn der Kollektivvertrag ein Plus ausweist. 2017 sind die Reallöhne in Österreich um 0,8 Prozent gesunken, 2018 um 0,4 und 2019 um 0.7 Prozent, also kaum merkbar, gestiegen. Auch 2019 lag Österreich damit unterhalb des EU- Durchschnitts an Reallohnzuwächsen.

Auch bei der Post heuer kein Reallohnzuwachs

Der KV-Abschluss vom 04. Juni für die Post liegt mit 2,08 Prozent für KV-Neu Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um 1,58 Prozent für Lehrlinge und Beamte unterhalb der Inflationsrate. Die Post-Gewerkschaft spricht in ihrer Presseaussendung jedoch davon, dass sie ihr Ziel der vollen Inflationsabgeltung der letzten 12 Monate für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen konnte. 

Auch der Abschluss im SWÖ-Bereich oder in der Elektro- und Glashüttenindustrie liegt unterhalb der Inflationsrate oder entspricht dieser genau. In der Chemieindustrie gibt es seitens der Unternehmer das Angebot von 1,45 Prozent Lohnsteigerung, was jedoch seitens der Gewerkschaften aktuell auf Ablehnung stößt. Die Beispiele verdeutlichen wieder einmal, dass ein Kollektivvertrag und die Sozialpartnerschaft kein Garant für gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Auskommen sind. Die Abschlüsse werden von den Fachgewerkschaften dennoch vielfach als Erfolg gefeiert und man versucht die Arbeiterklasse offenbar hinters Licht zu führen.

Quelle: ÖNB/ÖNB/Hans-Böckler-Stiftung/Statistik Austria

PdA: Tötung von George Floyd Ausdruck rücksichtsloser Barbarei

„Die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei von Minneapolis bringt die rücksichtslose Barbarei des US-Herrschaftssystems abermals auf traurige Weise zum Ausdruck. Die Partei der Arbeit Österreichs spricht den Verwandten und Freunden des Opfers ihre Anteilnahme aus und fordert eine Bestrafung der Verantwortlichen“ schreibt der Parteivorstand der Partei der Arbeit (PdA) in einer Stellungnahme.

Österreich/USA. Die PdA sieht erhebliche Probleme für die US-Hegemonialmacht: „Die kapitalistische Ökonomie steht vor einer massiven Krise, Millionen Menschen sind arbeitslos, das rudimentäre Gesundheitssystem kann der CoViD-19-Epidemie nicht standhalten und das Staatsdefizit ist weiterhin immens, nicht zuletzt aufgrund der gewaltigen Rüstungsausgaben. Auf internationaler Ebene sind die Interventionen in Syrien und Venezuela gescheitert, ebenso die Unterordnung des Iraks sowie die Neuordnung Libyens. Die Trump-Administration verfügt unter den meisten Völkern der Welt über geringes Ansehen.“

Doch es seien nicht einfach die akuten Problemstellungen, der amtierende Präsident oder rassistische Weiße, die in den USA zu Repression, zu Rassismus und Gewalt führen, „sondern der Monopolkapitalismus selbst. Tatsächlich spiele es kaum eine substanzielle Rolle, ob Republikaner oder Demokraten im Weißen Haus sitzen – „es handelt sich, in Allianz mit der Wall Street, in jedem Fall um den Hauptfeind der Arbeiterklasse und der unterdrücken Volksschichten der USA. Der Tod von George Floyd ist ein Ergebnis dieser Situation – die weitreichende Wut über diesen Vorfall jedoch ebenso.“

Zur gesamten Stellungnahme der PdA.