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100 Jahre Trianon: Traum und Trauma Großungarns

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100 Jahre Trianon: Traum und Trauma Großungarns

Am 4. Juni 1920 wurde im Gartenschloss Grand Trianon im Park von Versailles der gleichnamige Friedensvertrag von 17 Signatarstaaten unterschrieben. Der völkerrechtliche Vertrag von Trianon regelt bis heute die Bestimmungen, die sich im Gefolge des Ersten Weltkrieges für Ungarn und seine Nachbarländer ergaben. Zum Gutteil fixierte er Bedingungen, die ohnedies bereits Tatsachen waren, doch für das frühere Königreich Ungarn bedeutete das Dokument auch das Ende jeder bisherigen Großmachtpolitik.

Donaumonarchie geht den Bach runter

Wien/Budapest. Von 1867 bis 1918 bestand die österreichisch-ungarische Monarchie. Als damals zweitgrößter Staat Europas (nach Russland) umfasste das Reichsgebiet rund 676.000 Quadratkilometer. Es versteht sich von selbst, dass es sich um einen multiethnischen Staat mit einer Vielzahl an Volks- und Sprachgruppen handelte, jedoch unter Vorherrschaft der deutschsprachigen Österreicher in der cisleithanischen Hälfte (Kaisertum Österreich), unter jener der Ungarn in der transleithanischen Hälfte (Königreich Ungarn). Das bedeutet, die anderen Volksgruppen wurden diskriminiert und unterdrückt und waren insbesondere im ungarischen Teil einer repressiven Magyarisierungspolitik unterworfen. Zu diesen Gruppen zählten Italiener, Tschechen, Slowaken, Polen, Ukrainer, Rumänen, Serben, Kroaten, Slowenen und Bosniaken sowie Roma.

Die K. u. k. Monarchie wurde aufgelöst als Ergebnis des von Österreich-Ungarn selbst durch eine militärische Aggression gegen Serbien begonnenen imperialistischen Ersten Weltkrieges, de facto per 31. Oktober 1918. Mit den völkerrechtlichen Verträgen vom Saint-Germain (1919, für Österreich) und Trianon (1920, für Ungarn) wurde die Abwicklung der Doppelmonarchie festgelegt. Durch diese Pariser Verträge wurde Österreich auf sein heutiges republikanisches Staatsgebiet reduziert, Ungarn auf das seinige. Gegenüber der Doppelmonarchie bedeutete dies einen Gebietsverlust von fast 75% des Territoriums. Es wurden neue Staaten gebildet und andere Gebiete bereits bestehenden Staaten zugeschlagen. Im Großen und Ganzen lag dieser Aufteilung Österreich-Ungarns das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zugrunde, die neuen Grenzen fassten Volks- und Sprachgruppen zusammen. In manchen Regionen gab es freilich komplizierte Überschneidungen, weshalb die neuen Grenzen auch neue nationale Minderheiten schufen. Diese schwelenden Konflikte entluden sich teilweise in den Jahren des historischen Faschismus und des Zweiten Weltkrieges.

Internationalismus gegen Nationalismus

Abgesehen von antiimperialistischen Positionen, gehört es seit 1945 zu den festen Prinzipien der kommunistischen Bewegung in Europa, die bestehenden Grenzen anzuerkennen und zu respektieren. Es steht den kommunistischen und Arbeiterparteien nicht zu, einander mit Gebietsansprüchen und Grenzrevisionen zu bedenken. Sie begegnen einander im Geiste des Internationalismus und der Völkerfreundschaft. Sie schützen von sich aus die Rechte der jeweiligen nationalen und ethnischen Minderheiten im eigenen Land, sie mischen sich nicht auf ungebührliche Weise ein in die Angelegenheiten der Parteien anderer Länder, sie versuchen die Arbeiterklasse auf ihrem Staatsgebiet zu organisieren, ungeachtet der Sprache, Herkunft oder Abstammung der Menschen. Und heute, angesichts der Arbeitsmigrationsbewegungen des letzten Drittels des 20. sowie des begonnenen 21. Jahrhunderts, gilt das Prinzip der Organisierung am Lebens- und Arbeitsort auch ungeachtet der Staatsbürgerschaft, wenngleich es natürlich zulässig ist, den Kontakt zur Partei des Herkunftslandes und ggf. zu deren Auslandssektion ebenfalls aufrechtzuerhalten.

Daher ist auch z.B. die Partei der Arbeit Österreichs der Ansicht, dass sich die Südtiroler Arbeiterklasse in der kommunistischen Bewegung Italiens organisieren und für ein sozialistisches Italien kämpfen soll. Niemals würde die PdA die italienischen Genossen mit territorialen Ansprüchen konfrontieren, denn Nationalismus und Revanchismus sind nicht Sache der Arbeiterklasse, sondern des Imperialismus. Genauso wenig kann es territoriale Konflikte zwischen z.B. den griechischen und türkischen oder gar den deutschen und polnischen Kommunisten geben – dies sind geradezu groteske Szenarien, die nur mit der kompletten Aufgabe des kommunistischen Charakters einer Partei denkbar wären. Anders gesagt: Eine vorgeblich „kommunistische Partei“, die internationalistische Grundpositionen zugunsten expansiver und geschichtsrevisionistischer Großmachtphantasien aufgibt, hätte in der kommunistischen Bewegung nichts mehr verloren.

Ungarische Verluste und Ansprüche

Am 4. Juni 2020 jährt sich also zum 100. Mal die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Trianon, der Ungarn und seine Nachbarländer betraf. Durch diesen internationalen Vertrag wurden u.a. die Grenzen des neuen ungarischen Staates festgelegt. Gegenüber der Monarchie verlor Budapest die Herrschaft über erhebliche Gebiete, darunter die Slowakei, die Karpatenukraine, ein Gutteil Kroatiens, das slowenische Mur-Land, die serbische Vojvodina, das rumänische Siebenbürgen sowie eine sehr kleine polnische Region. Und außerdem – dies konnte trotz Festschreibung in den Verträgen von Saint Germain und Trianon erst 1921 durchgesetzt werden – die Region Deutschwestungarn unter dem neuen Namen Burgenland an Österreich. Da in einigen dieser Gebiete auch ungarische Minderheiten lebten und leben, betrachtete man damals und betrachtet man auch wieder im heutigen Ungarn diese Verluste als ungerecht.

Die rechtsreaktionäre Orban-Regierung unternahm Schritte, um diesen vermeintlichen „Auslandsungarn“ die ungarische Staatsbürgerschaft sowie sogar das Wahlrecht zuzuerkennen. Dazu passt auch, dass der Trianon-Jahrestag in Ungarn seit 2010 ein nationaler Gedenk- und Trauertag ist in Erinnerung an die Gebietsverluste im Gefolge des Ersten Weltkrieges. Rechtsextreme und faschistische Kräfte in Ungarn verfolgen die Wiedererstehung „Großungarns“ in den Grenzen von 1914 – und damit die Aufhebung des Vertrages von Trianon –, und auch in anderen Teilen des politischen Systems Ungarns sind latente Gebietsforderungen und angedachte Grenzrevisionen nichts Ungewöhnliches. Man setzt auf die historisch völlig unsinnige, ethnizistische Illusion eines „reinen Ungarntums“ und die Einforderung dessen erweiterten „Lebensraums“. In der Bevölkerung werden derartige Ansichten forciert, um von den sozialen Verwerfungen der kapitalistischen Restauration abzulenken. Man inszeniert sich als reines Opfer der Entente-Siegerjustiz und negiert die eigene historische Rolle Ungarns als nationaler Unterdrücker, Fremdherrscher und militärischer Aggressor zu Monarchiezeiten sowie als Verbündeter des deutschen Nazi-Faschismus in späteren Jahren.

Prinzipien des proletarischen Internationalismus

Es verlangt einiges an Ignoranz und Überheblichkeit, wenn man aus ungarischer Sicht gegenüber sämtlichen sieben Nachbarstaaten – Slowakei, Ukraine, Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich – Grenzrevisionen verlangt und Gebietsansprüche stellt. Die Partei der Arbeit Österreichs weist derartige Gedanken auf das Schärfste zurück und verlangt, dass die territoriale Integrität Österreichs (und aller betroffenen Länder) von Ungarn respektiert wird. Gleichzeitig erachtet es die PdA als eine ihrer Aufgaben, die Rechte und Interessen der autochthonen Minderheiten im österreichischen Burgenland, wo 2% der Bevölkerung zur ungarischen Volksgruppe gehören, zu verteidigen. Und nicht zuletzt steht die PdA für die bilaterale Zusammenarbeit mit jenen – allerdings nur jenen – progressiven, revolutionären und kommunistischen Kräften in Ungarn, die sich zu den Prinzipien des Internationalismus, des Minderheitenschutzes und der Unverletzlichkeit der jeweiligen Grenzen und Territorien bekennen.

Anlässlich des 100. Jahrestages der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Trianon kann man also einige Punkte zusammenfassen: Das Bekenntnis zu den Verträgen von Saint-Germain und Trianon ist Voraussetzung des Friedens und der Völkerfreundschaft. Die Unverletzlichkeit der Grenzen gehört zu den Grundprinzipien des proletarischen Internationalismus. Insofern ist jeder Infragestellung der territorialen Integrität Österreichs entgegenzutreten: Das Burgenland ist und bleibt Teil des österreichischen Staatsgebietes. Auch alle anderen mehr oder minder latenten Territorialforderung Ungarns gegenüber seinen Nachbarländern sind abzulehnen. Die kommunistische Bewegung in allen Ländern muss sich gegen nationalen Revanchismus und Geschichtsrevisionismus wenden, darf ihn keinesfalls unwidersprochen lassen oder gar befördern. Denn die Arbeiterklasse kämpft für den internationalen Sozialismus, nicht für nationalen Ethnizismus und kapitalistische Expansionen. Damit verbunden ist jedoch auch die Pflicht der kommunistischen und Arbeiterparteien, aktiv für den Schutz der Rechte und Interessen der autochthonen Minderheiten sowie der Migranten einzutreten.

Metallindustrie macht Druck

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Metallindustrie macht Druck

Österreich. Der Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) versucht mit Presseinformationen über ihre missliche Lage Druck in Richtung „Anreize für Investitionen, Erleichterungen beim Aufbau von Eigenkapital und Steuersenkungen“ aufzubauen. Die Arbeiterklasse, so darf man annehmen, wird für diese gewünschten Anreize, Erleichterungen und Steuersenkungen aufkommen müssen. Einerseits indirekt, vermittelt über den Staat und seine Steuereinnahmen und anderen Lenkungsmöglichkeiten. Andererseits aber auch ganz direkt durch Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit sowie vermehrten Druck auf die Arbeitenden. 

Unternehmen wollen Stellen abbauen

Die mehr als 136.000 Beschäftigten der metalltechnischen Industrie erarbeiten laut Angaben des FMTI rund 7 % des österreichischen Bruttoinlandsprodukts und etwa ein Viertel der österreichischen Exporte. Derzeit befindet sich die Hälfte der Beschäftigten in Corona-Kurzarbeit mit einer durchschnittlichen Arbeitszeitreduktion von 48 %. Laut FMTI erwarten zwei Drittel der Unternehmen im nächsten Halbjahr eine „deutlich schlechtere Geschäftslage“, insgesamt rechnet man mit einem Umsatzminus von 25 %. Über ein Drittel der Unternehmen geht davon aus, in den nächsten drei Monaten Stellen abzubauen. Der FMTI leugnet nicht, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise durch Corona nur verschärft wurde und die Aussichten ganz unabhängig davon auch 2019 schon getrübt waren. Die dem Kapitalismus inhärente zyklische Wirtschaftskrise hatte sich bereits angekündigt. Inzwischen schreibt der FMTI davon, „die schwerste globale Krise in der Nachkriegszeit“ zu erwarten. 

Streiks unausweichlich

Nicht zuletzt müssen solche Stellungnahmen auch als frühzeitige Bemühungen angesehen werden, die Stimmung im Vorfeld der im Herbst anstehenden, nächsten Kollektivvertragsverhandlungen zu beeinflussen. Die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und dem Industriellenverband FMTI gelten alljährlich als leitend für die Verhandlungen anderer Kollektivverträge. Ein Streik der Arbeiterklasse der Metalltechnischen Industrie wird spätestens im Herbst unumgänglich sein, wenn die Auswirkungen der Krise für die Arbeiterklasse reduziert werden sollen. Auf die gegenwärtige Gewerkschaftsführung kann sich die Arbeiterklasse dabei leider nicht verlassen. Der Druck muss daher von den dort direkt oder indirekt beschäftigten ArbeiterInnen, Angestellten und ihren Familien selbst aufgebaut werden.

Metalltechnische Industrie darf nicht länger dem Diktat des Profits unterliegen

Letztlich geht es im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes um die Enteignung aller metalltechnischen Industrieunternehmen. Auch im Sozialismus wird die metalltechnische Industrie einen zentralen Platz in der Volkswirtschaft einnehmen müssen, aber sie wird einen gänzlich anderen Charakter haben. Sie wird nicht mehr den Profiten einzelner Unternehmer, Aktionäre und ihrer Handlanger dienen und zugleich ihrer Diktatur unterliegen, sondern ihr Daseinszweck wird einzig und allein den Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes untergeordnet. Die zentrale Planung wird eine vielfach höhere Produktivität mit sich bringen als es im Kapitalismus jemals möglich wäre. Auf Basis dessen können Arbeitszeit und Arbeitsdruck verringert und zugleich immer mehr Bedürfnisse gestillt werden. 

Weil es um die Bedürfnisse des Volkes geht…

Natürlich könnte auch eine sozialistische Volkswirtschaft von einer Pandemie getroffen werden und müsste entsprechend reagieren. Auch sie würde vorübergehend weniger produzieren können beziehungsweise sich auf unmittelbar notwendige Güter beschränken. Da sie jedoch nicht am kurzfristigen Profit, sondern an langfristigen Lebensinteressen und Bedürfnissen des Volkes orientiert ist, könnte sie sich viel besser auf mögliche Szenarien wie Pandemien vorbereiten und würde bespielsweise Güter in ausreichender Menge in Reserve halten und das Gesundheitssystem und die Infrastruktur entsprechend ausbauen. Dadurch wäre man selbst für noch schlimmere und unerwartete Katastrophen um ein Vielfaches besser vorbereitet. Gänzlich wegfallen würden die derzeit dominierenden wirtschaftliche Existenzängste und die Perspektivenlosigkeit der ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, der Jugend und der Familien. 

Quelle: OTS/Folien Pressegespräch

Die Kommunistische Partei – Die wahre Opposition in Italien

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Die Kommunistische Partei – Die wahre Opposition in Italien

Die für den 2. Juni geplanten landesweiten Kundgebungen waren ein großer Erfolg für die Kommunistinnen und Kommunisten Italiens.

Eine Stimme für die Arbeiterinnen und Arbeiter

Italien. Die Kommunistische Partei (PC) in Italien hat in 20 Städten Kundgebungen organisiert, um gegen die Regierung zu protestieren. Ausgewählt wurde dafür der 2. Juni als Fest der Republik, um an den Artikel 1 der italienischen Verfassung zu erinnern: „Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik.“

Von Anfang an war klar, dass die Bühne von Arbeiterinnen und Arbeitern genutzt werden sollte, um denen eine Stimme zu verleihen, die für gewöhnlich keine haben und die an dieser Krise am meisten gelitten haben.

Die Kundgebungen wurden synchron um 11:00 Uhr in Turin, Mailand, Savona, Trient, Belluno, Udine, Bologna, Florenz, Livorno, Ancona, Terni, Pescara Neapel, Potenza, Bari, Reggio Calabria, Palermo, Sassari und Rom mit dem Generalsekretär Marco Rizzo abgehalten. Der Slogan lautete, an den ersten Verfassungsartikel anknüpfend: „Die Republik den Arbeitern“ sowie „Gegen die PD-M5S-Regierung. Die andere Opposition – die echte“, auch um das rechte Spektrum in seine Schranken zu weisen, das für denselben Tag Kundgebungen angemeldet hatte und sich momentan in Italien als große Oppositionskraft aufführt.

Organisation und Disziplin

Auch äußerlich unterschieden sich die Kundgebungen der Kommunistinnen und Kommunisten, abgesehen von dem Meer roter Fahnen, durch die vorgelebte Disziplin: Mit Mund- und Nasenschutz gewappnet, wurden überall zwei Meter Distanz zwischen den Aktivistinnen und Aktivisten eingehalten. Die Flashmobs von Lega und Co. hingegen zeigen keinerlei Einhaltung des Mindestabstands. Gerade auf diesen Umstand hatte Lenny Bottai (Vorsitz PC Livorno) bereits im Vorfeld in einem Mobilisierungsvideo aufmerksam gemacht: „Wir erinnern daran, dass es eine ordnungsgemäße, ortsgebundene Kundgebung sein wird. Wir werden den Sicherheitsabstand einhalten und Mund- und Nasenschutz benutzen, um zu zeigen, dass die Stärke der Kommunisten in der Organisation und Disziplin liegt.“

Kritik nach links und rechts

Dementsprechend wurden in den Redebeiträgen beide Seiten einer vernichtenden Kritik unterzogen und die Ähnlichkeiten dieser beiden Seiten der Medaille bürgerlicher Herrschaftsverwaltung hervorgehoben. Kritisiert wurde die Fügsamkeit der Regierung gegenüber Banken, Konzernen und Confindustria, inständig gefordert wurde eine sofortige Unterstützung für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bekanntlich von der Krise am meisten betroffen sind. Die Regierung zeigte sich wie immer schwach gegenüber dem Monopolkapital und äußerst stark gegenüber den Werktätigen. MES, Coronabond und Recovery Fund wurden als Würgeleine bezeichnet und vehement abgewiesen, da sie dafür gedacht sind, Austeritätsmechanismen durchzusetzen, wie man sie in Griechenland gesehen hat. Der Kampf wird letztlich für den Sozialismus-Kommunismus geführt, für eine Gesellschaft, in der die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst entscheiden können, was produziert, wo produziert und wieviel davon produziert wird. Hierzu sei aber ein definitiver Austritt aus EU und NATO erforderlich.

Positive Bilanz

Der Generalsekretär Marco Rizzo zeigte sich heute in seinem wöchentlichen Interview mit money​.it äußerst zufrieden: Die Kundgebungen zum 2. Juni wurden planmäßig im ganzen Land erfolgreich durchgeführt, die Kommunistische Partei verzeichnet neue Mitglieder und einen größeren Sympathisantenkreis. Lokale Medien hätten mehr berichtet, auf nationaler Ebene hingegen wurde man von den rechten Mediaset- und den linksgerichteten Rai-Sendern konsequent totgeschwiegen. Man musste wie üblich selber für Öffentlichkeit sorgen, die Menschen seien aber trotzdem gekommen.

Quelle: affaritaliani/Partito Comunista/Partito Comunista/Money​.it

Lynchmord, Rassismus und Klassenkampf in den USA

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Lynchmord, Rassismus und Klassenkampf in den USA

1939 wurde das Lied „Strange Fruit“ erstmals von Billie Holiday im New Yorker „Café Society“ präsentiert. Den Text dazu hatte Abel Meeropol, Mitglied der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA), 1937 geschrieben. Es thematisiert die bis in die 1950er Jahre weit verbreiteten Lynchmorde an schwarzen Amerikanerinnen und Amerikanern. Mit „Strange Fruit“ ist nichts anderes gemeint als Afroamerikaner, die an Bäumen aufgeknüpft und auf diese Weise ermordet wurden.

USA. Seitdem hat sich einiges verändert, vieles ist gleichgeblieben. Lynchmorde wie damals gibt es auch in den Südstaaten heute nicht mehr. Das übernimmt inzwischen die Polizei. Das bis in die lange existierende Apartheidsystem der strikten Trennung von Schwarzen und Weißen wurde von der Bürgerrechtsbewegung in den 50ern und 60ern zu Fall gebracht. Eben diese Bürgerrechtsbewegung kann aber nicht als isoliertes Phänomen gegen Rassismus gesehen werden, denn es war eine Bewegung, die Hand in Hand ging mit der Bewegung gegen den Vietnamkrieg und zu sozialen Fragen. Immer wieder sprach auch Martin Luther King, bekanntester Führer der damaligen Bürgerrechtsbewegung, den Zusammenhang von Kapitalismus, Klassenunterdrückung und Rassismus in den USA an. King wurde bekanntlich ermordet und die Bürgerrechtsbewegung war von massiver Repression und Gewalt durch den Staat betroffen. 1966 ging daraus auch die „Black Panther Party for Self-Defense“ hervor, die ihre Lehren aus Repression und Gewalt gezogen hatte.

Die revolutionäre Black Panther Party (BPP) wurde mittels Polizeiüberfällen auf Parteilokale und Morde, verübt durch die Polizei, zerschlagen. Weltbekannt wurde Angela Davis, der zu Beginn der 1970er-Jahre ein politischer Prozess gemacht wurde und die aufgrund einer globalen Solidaritätsbewegung schließlich freigelassen werden musste – sie war Mitglied der CPUSA, aber auch Aktivistin der BPP. Der frühere BPP-Aktivist Mumia Abu-Jamal sitzt seit 1982 und bis heute zu Unrecht in einem US-Gefängnis (davon lange Zeit in der Todeszelle). Aufsehen erregte auch der Fall von Fred Hampton, der 1969 bei einer Polizeirazzia gegen die BPP schlafend in seinem Bett erschossen wurde. Jeder organisierte Widerstand gegen Rassismus und Kapitalismus, gegen soziale Ungleichheit und die Herrschaft des Monopol- und Finanzkapital wurde in Blut und Repression erstickt, nicht erst seit den 1960er Jahren. Erinnert sei an die Todesurteile und die Repression gegen Kommunistinnen und Kommunisten, darunter die Hinrichtung des Ehepaars Rosenberg.

Die heutige Revolte

Der Mord an George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis in der vergangenen Woche hat eine erneute Welle von Protesten gegen Unterdrückung und Repression ausgelöst, die mittlerweile mancherorts zu einer Revolte anwachsen konnte. In viele Städten in den USA kommt es nicht mehr nur zu friedlichen Demonstrationen, die die Polizei im Tränengasnebel ersticken kann. Es kommt auch zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Die Partei der Arbeit schreibt in ihrer Solidaritätserklärung mit den Protesten in den USA, dass die USA zwar noch immer „die imperialistische Hegemonialmacht sind“, aber zunehmend mit „erheblichen Problemen“ zu kämpfen haben. Anzuführen seien die wirtschaftliche Krise, das unzureichende Gesundheitssystem und die COVID-19 Pandemie, wodurch die ohnehin schon gravierenden Schwierigkeiten weiter verschärft werden. All das sind Faktoren, die zusammenfließen in den jetzigen Protesten. Die Partei der Kommunisten der USA schreibt in einer Stellungnahme, dass sich nichts ändern wird, „solange wir als eine Nation von Menschen nicht wahrheitsgemäß und offen die Mentalität in Frage stellen, dass in den Vereinigten Staaten ‚Profite über den Menschen stehen‘.“ Die PCUSA hält fest: „Der Monopolkapitalismus ist in Amerika nie gestorben! Er besteht fortwährend weiter, wie die Ereignisse in Minneapolis zeigen, wobei seine Opfer die Armen und die Mitglieder der Arbeiterklasse der Gesellschaft sind!“

Dass Präsident Donald Trump jetzt dazu aufruft, die Nationalgarde zur Niederschlagung der Proteste einzusetzen und diese tatsächlich auch schon in mehreren US-amerikanischen Städten eingerückt ist, ist nichts Neues. Immer wieder kam die Nationalgarde zum Einsatz, so beispielsweise auch bei den sogenannten „L.A. Riots“ 1992. Diese waren ausgebrochen, nachdem mehrere Polizeibeamte freigesprochen wurden, die den Afroamerikaner Rodney King schwer misshandelt hatten.

In den Kämpfen zeigen sich zwei Dinge sehr deutlich. Die gesellschaftlichen Widersprüche in den USA spitzen sich in regelmäßigen Abständen massiv zu. Der zweite relevante Punkt besteht in der regelmäßigen Niederlage der sozialen Proteste. Es fehlt bislang an einer starken revolutionären Organisation, die in der Lage wäre, soziale Kämpfe zu organisieren und die Herrschaft der Wallstreet und der Republikaner und Demokraten zu Fall zu bringen.

Quelle: PCUSA / PdA

Sechzehn Krankenhaus-Mitarbeiter in Wien Corona-positiv getestet

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Sechzehn Krankenhaus-Mitarbeiter in Wien Corona-positiv getestet

In Wien sind derzeit an die 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Krankenhäuser vom Dienst freigestellt. Der Großteil kann zu Hause bleiben, weil sie einer Risikogruppe angehören, bei sechzehn wurde aber ein positiver Corona-Test durchgeführt.

Wien. Auf welche Krankenhäuser sich die Fälle verteilen, gab der Wiener Krankenanstalten-Verbund (KAV) nicht bekannt. Lediglich aus dem Krankenhaus Rudolfstiftung im dritten Wiener Gemeindebezirk wurden vier Fälle gemeldet. Die infizierten Mitarbeiter hatten auf Screening-Stationen gearbeitet. Deshalb mussten vorübergehend zwei von drei Stationen, in denen die Beschäftigten tätig sind, gesperrt werden, alle Ärzte und Pfleger sind in Quarantäne. In Screening-Stationen werden ungeplant aufgenommene Patienten – also Akutfälle – auf das Virus getestet, bevor sie in die dann zuständige Abteilung weitergeleitet werden. Laut einer Sprecherin kann aber bereits am Mittwoch eine der beiden gesperrten Stationen wieder in Betrieb gehen. In allen übrigen städtischen Krankenhäusern gebe es derzeit keine Schließung ganzer Stationen, ergänzte ein KAV-Sprecher.

Der Großteil der Betroffenen bleibt allerdings nicht wegen einer bestätigten Coronavirus-Infektion daheim: Vielmehr haben 134 der 172 freigestellten KAV-Beschäftigten eine chronische Krankheit und gehören damit zur Risikogruppe. Sie nehmen die Möglichkeit in Anspruch, derzeit nicht zum Dienst zu erscheinen.

„Personal überlastet, Situation untragbar“

Neuerlich zeigt sich, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Spitalsbetrieben einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Ein Mitarbeiter des Krankenhauses Rudolfstiftung hatte sich am Montag anonym an eine Zeitung gewandt: Das Personal sei „überlastet“, die Situation „untragbar“. Mitarbeiter würden zwar täglich getestet, hätten aber bis das Ergebnis feststeht stundenlang Kontakt mit Patienten und Kollegen. So könne es passieren, dass es zu „Corona-Nestern“ im Spital kommt, so der Mitarbeiter.

Die Partei der Arbeit tritt seit Beginn der Corona-Krise dafür ein, dass die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht nur eine Prämie, sondern ganz generell höhere Löhne und Gehälter bekommen, ebenso wie alle anderen Berufe, die durch ihre Tätigkeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Quelle: ORF-Wien/Heute

Empörung über Entsorgung des Gedenksteines vor Hitler-Geburtshaus

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Empörung über Entsorgung des Gedenksteines vor Hitler-Geburtshaus

Das Geburtshaus des faschistischen Diktators Adolf Hitler in Braunau am Inn wird umgebaut. Dabei soll auch der Gedenkstein gegen Faschismus und Krieg entfernt werden. An diesen Plänen hagelt es bereits Kritik.

Oberösterreich/Braunau am Inn. Am 2. Juni präsentierten Innenminister Karl Nehammer, der Leiter der Sektion IV im Innenministerium, Hermann Feiner, und der Vorsitzende der Jury des Architekturwettbewerbs, Robert Wimmer, das als Sieger auserkorene Konzept für den Umbau des Hitler-Geburtshauses in der oberösterreichischen Bezirkshauptstadt Braunau am Inn. In das Gebäude in der Salzburger Vorstadt soll in Zukunft das Kommando der Bezirkspolizei Braunau einziehen. Der Gedenkstein, der die Aufschrift „Für Frieden, Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“ trägt und im Jahr 1989 unter dem Braunauer Bürgermeister Gerhard Skiba aufgestellt wurde, soll dabei entfernt werden. Die Verantwortlichen wollen damit „eine Neutralisierung des gesamten Ortes“ herbeiführen.

„Die geplante Entsorgung des Gedenksteines vor dem Hitler-Geburtshauses ist eine Verhöhnung aller Opfer des Faschismus!“, zeigt sich Harald Grünn, Landesvorsitzender des KZ-Verbandes/VdA Oberösterreich, empört und kritisiert: „Innenminister Nehammer entledigt sich der historischen Verantwortung der Republik und fügt damit der Stadt Braunau enormen Schaden zu.“ Auch der Leiter der Braunauer Zeitgeschichtetage, Florian Kotanko, spricht sich strikt gegen die geplante Demontage des Gedenksteines aus. Schließlich sei der Stein eng mit der Geschichte der Stadt Braunau verbunden. „Und er nimmt ja keinen Bezug auf die Person Adolf Hitler“, erklärt Kotanko.

Der KZ-Verband/VdA kritisiert, dass mit der Entfernung des Gedenksteins alle Bemühungen eines behutsamen Umgangs mit der Geschichte und der Aufarbeitung des NS-Faschismus der Stadt Braunau mit einem Schlag zunichte gemacht würden. Zudem erwartet der Zusammenschluss von Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus, dass die Pläne des Innenministeriums auf massive internationale Kritik stoßen werden.

„Selbst wenn man das Hitler-Geburtshaus als solches ‚neutralisieren‘ möchte, ist die Entfernung des Gedenksteines nichts anderes als ein handfester demokratiepolitischer Skandal!“, so Harald Grünn. Der KZ-Verband/VdA Oberösterreich fordert deshalb die Verantwortlichen auf, sofort die Notbremse zu ziehen und alle Bestrebungen, den Gedenkstein zu entfernen, zu beschädigen oder zu entfremden umgehend zu unterlassen. Grünn abschließend: „Wir erwarten uns vom Innenministerium einen behutsamen Umgang mit der Geschichte. Das vorgelegte Konzept ist das genaue Gegenteil davon!“

Quelle: KZ-Verband/VdA OÖ / ORF

Nicht im Stich gelassen: Immobilienkonzerne verdienen sich eine goldene Nase

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Nicht im Stich gelassen: Immobilienkonzerne verdienen sich eine goldene Nase

Aktuelle Quartalszahlen belegen, wie Immofinanz & Co. mitten in der Krise Rekordergebnisse einfahren und dabei noch Steuern sparen. Aktionäre und Vorstand profitieren massiv von den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung.

Wien. Während über eine halbe Million Menschen ohne Job dasteht, kleine Selbständige am Bürokratiechaos der Fördertöpfe verzweifeln und Kollektivverträge unter der Inflationsrate abgeschlossen werden, dürften in so manchen Vorstandsetagen die Sektkorken geknallt haben. Hintergrund sind die Quartalszahlen der börsennotierten Immobilienkonzerne, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden.

Zwar mussten bei der Bewertung des Vermögens gewinnsenkende und damit steuerschonende Berichtigungen in den Bilanzen vorgenommen werden – die realen Mieterlöse und operativen Ergebnisse sprechen jedoch eine klare Sprache. Platzhirsch Immofinanz, schon 2019 mit Rekordprofit, konnte bei gleichbleibenden Flächen seine Mieterlöse im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sagenhafte 13 % steigern. Gar um 26 % stiegen die Umsatzerlöse bei der etwas kleineren WARIMPEX, auch S Immo konnte sich über Umsatzsteigerungen freuen.

Millionengewinne, staatlich abgesichert

Völlig abgehoben zeigt sich CA Immo – die nebenbei gerade die Republik im Zusammenhang mit der Causa BUWOG verklagt, als ob sie selbst und nicht die Öffentlichkeit die wahre Geschädigte des Privatisierungsskandals gewesen sei. Das Unternehmen schraubte sein Konzernergebnis auf 33,5 Millionen Euro und hält unbeirrt daran fest, nach der anstehenden Hauptversammlung fette Dividenden auszuschütten, nämlich um 11 % mehr als im Vorjahr. So sieht ein Krisenjahr für Immobilienhaie aus.

Es zeigt sich, wer die wahren Profiteuer der „Hilfspakete“ der Bundesregierung sind: Staatshaftungen für Kredite und Fixkostenzuschüsse helfen oberflächlich betrachtet kleinen Betrieben, vor allem aber sichern sie das Geschäft der großen Banken, Infrastruktur- und Immobilenkonzerne ab. Statt – wie auch nicht anzunehmen war – eine Reduktion der Mietbelastung für die gut 2 Millionen Menschen mit massiven Einkommensverlusten in der Krise umzusetzen, appellierte die Bundesregierung von Beginn an für Kulanzlösungen im Sinne von später zahlen, aber Hauptsache alles zahlen. Und während kleine Geschäfte, Bildungs- und Sozialeinrichtungen und viele andere wochenlang schließen mussten, wurde auf Großbaustellen unbeirrt an den nächsten gesichtslosen Bürotürmen weitergearbeitet. Die Immo-Konzerne wurden in der Krise wahrlich nicht im Stich gelassen.

Neue Ausgabe „International Communist Review – Space for Discussion“

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Neue Ausgabe „International Communist Review – Space for Discussion“

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift International Communist Review (Internationale Kommunistische Rundschau) widmet sich der Aktualität des proletarischen Internationalismus. Begründet wird die Entscheidung für dieses Thema mit dem 100-jährigen Jubiläum der Gründung der Kommunistischen Internationale im März 2019. Dies habe die Herausgeberinnen und Herausgeber dazu bewegt, sich den Fragen des proletarischen Internationalismus im heutigen Kontext zu stellen, im Lichte des Beitrags und der Erfahrung der Komintern.

Auf diese Weise ehrt und würdigt das Komitee der Herausgeberinnen und Herausgeber der Internationalen Kommunistischen Rundschau den wichtigen Beitrag der Kommunistischen Internationale zur internationalen Arbeiter- und kommunistischen Bewegung und betont gleichzeitig die Notwendigkeit, aus den Erfahrungen, die gesammelt wurden, Lehren zu ziehen. Lehren, die bei der Gestaltung einer einheitlichen revolutionären Strategie gegen die Macht des Kapitalismus, gegen bürgerliche und opportunistische Ideologien nützlich sind, die die Bedeutung und Aktualität des proletarischen Internationalismus verringern oder herabsetzen.

Die Internationale Kommunistische Rundschau dient dem Austausch und der Analyse theoretischer und ideologischer Fragen, mit dem Ziel, zur Verbreitung und Entwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie beizutragen. Sie erscheint seit 2014 unregelmäßig und die Texte sind in verschiedenen Sprachen online abrufbar.

Die zehnte Ausgabe, die im Mai 2020 veröffentlich wurde, umfasst Artikel von Vertretern von kommunistischen und Arbeiterparteien. An der Zahl sind es acht Artikel, in denen sich die Autorinnen und Autoren dem Thema aus verschiedenen Perspektiven widmen und die Frage des proletarischen Internationalismus analysieren und kontextualisieren.

Die Beiträge

Mexiko

Es gibt einen Artikel von der Kommunistischen Partei Mexikos, in dem sie die Kommunistische Internationale ehrt und festhält, dass sie das Banner des proletarischen Internationalismus hochhält. „Der ständige und kompromisslose Kampf gegen Opportunismus, Revisionismus und Reformismus, für die Bewahrung des Marxismus, für die Wiederherstellung der Merkmale der revolutionären Ideologie des Proletariats stellte eine wesentliche Grundlage für die Entstehung der Dritten Internationale dar. Die Entscheidung, das Banner des proletarischen Internationalismus gegen die Mehrheit der Zweiten Internationale hochzuhalten, stellte eine weitere wichtige Grundlage dar. Der Druck war groß, und es war buchstäblich notwendig, sich gegen den Strom zu stellen. Es war ein Verbrechen der Opportunisten, den Krieg zu unterstützen und Arbeiter in die Schlachthöfe zu schicken“.

Spanien

Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) steuert einen Beitrag mit dem Titel „Die Internationalen Brigaden und der proletarische Internationalismus“ bei. Hier halten sie folgendes fest: „Die Erfahrung der Internationalen Brigaden war eines der schönsten und reichsten Beispiele des proletarischen Internationalismus. Die Unterstützung der spanischen Arbeiterklasse und des spanischen Volkes, die vor allem aus den Aktivitäten der Kommunistischen Internationale und ihrer Sektionen sowie aus der Sowjetunion resultierte, wurde zu einer wichtigen Kraft auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs und auch bei der Stärkung des antifaschistischen Kampfes in den Ländern, in denen die Konfrontation keinen internationalen Charakter erreichte. Ebenso trug das spanische Exil, dem Tausende von kommunistischen Aktivisten angehörten, zur Entwicklung der kommunistischen Parteien in den Gastgeberländern bei. Das marxistische Prinzip, dass die Revolution in ihrer Form, aber nicht in ihrem Inhalt national ist, wurde durch die Praxis bestätigt. Die Kämpfe wurden unter dem Gewissen geführt, einer gleichen internationalen Arbeiterklasse anzugehören“.

Türkei

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) stellt in ihrem Artikel fest: „Der Internationalismus überträgt den Avantgardeparteien einige Aufgaben für den Kampf zur Errichtung einer Gesellschaft, die auf der Gleichheit des weltweiten Proletariats beruht, da die Erfüllung dieser Aufgaben zu seinem Daseinsgrund wird. Das Argument der Bolschewiki, ihre Waffen während des Ersten Weltkriegs nicht ihren Klassenkameraden, sondern ihrer eigenen Bourgeoisie zuzuwenden, diente dieser Aufgabe. Die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg mit dem Ziel der Machtergreifung wurde zu einer der Schlüsselentscheidungen, die zur bolschewistischen Revolution führten, dem bis dahin größten Schritt zur Abschaffung der Ausbeutungsordnung auf der ganzen Welt. Dies war eines der Argumente, die den Weg für die Errichtung der Komintern ebnen sollten, die sich kurz nach der Oktoberrevolution zu einer Weltpartei entwickelte. Im Rahmen eines revolutionären Programms organisiert, fanden die Sektionen der Komintern ihren gemeinsamen Entschluss, in ihren eigenen Ländern einen Kampf gegen Opportunismus, Sozialdemokratie und Sozialchauvinismus und den Verrat der Zweiten Internationale zu führen“. Der Text trägt den Titel „Proletarischer Internationalismus als Waffe der Arbeiterklasse gegen Nationalismus und Chauvinismus“.

Griechenland

In dem Artikel der Genossen aus Griechenland (KKE) „Die Beziehungen zwischen der Vorhut – die KPs im Kampf für die Einheit der Interessen der Arbeitenden, trotz des unterschiedlichen Entwicklungsstandes des Kapitalismus in den verschiedenen Ländern“ wird betont: „Abschließend können wir sagen, dass die Ungleichheiten in den internationalen Beziehungen zwischen mächtigen kapitalistischen Staaten und anderen mit einer untergeordneten Stellung im imperialistischen System ein Bestandteil des Funktionierens des Kapitalismus sind und mit seinem Sturz, mit dem Aufbau der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft, ausgerottet werden. Das Verständnis dieser grundlegenden Frage trägt zur Reifung des politischen Bewusstseins der Arbeiterklasse und der Volksschichten bei und ist ein Teil der Strategie der kommunistischen Parteien. Denn sonst geht das strategische Ziel verloren, wenn man die Frage der Abhängigkeit und der ungleichen Interdependenz, der Souveränität oder der Unabhängigkeit unter Besatzungsbedingungen vom Kampf für den Sozialismus abkoppelt, und dies ist die Grundlage für Abweichungen, utopische Lösungen im Rahmen des Kapitalismus, z.B. mit Regierungen, die seine Gesetze verwalten“.

Russland

In dem Artikel der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands (RCWP) mit der Überschrift „Dialektische Beziehung zwischen Internationalismus und Klassenkampf“ wird betont: „Der Vorrang des Klassenkampfes des Proletariats, der auf die Vorbereitung der organisatorischen und ideologischen Voraussetzungen für die Vereinigung der Proletarier und ihre Organisierung zu einer Klasse abzielt, die in der Lage ist, den revolutionären Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu vollziehen, sind die Hauptthemen, die nicht vergessen oder vernachlässigt werden dürfen, wenn man vor irgendeinem Problem steht, das mit den Nationen in zusammehang steht. Das heißt, dass die Kommunisten immer und überall in jedem Land und bei der Lösung jeder Frage (einschließlich der nationalen Frage) eine gemeinsame Aufgabe erfüllen und dabei immer noch die Besonderheiten jedes Landes berücksichtigen“.

Lettland

Die Sozialistische Partei Lettlands(SPL) widmet sich in ihrem Beitrag „Die Kommunistische Internationale und der Befreiungskampf der Werktätigen Lettlands“ den Fragen des proletarischen Internationalismus. „Die Abschwächung des revolutionären Kampfes während der Perioden der Stabilisierung des Kapitalismus trat in der Vergangenheit regelmäßig auf. Es ist jedoch nicht möglich, die kapitalistischen Krisen dauerhaft zu beseitigen, und die Krise wird das Niveau einer revolutionären Situation in einem oder mehreren Ländern erreichen. In diesem Kontext muss die Aufmerksamkeit auf die positive Arbeitserfahrung der Komintern hinsichtlich der Koordinierung der Arbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien gelenkt werden. Die Rolle, die die Komintern bei der Organisation der Arbeit der Kommunistischen Partei Lettlands in den 1920er und 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts spielte, war sehr bedeutend“.

Kasachstan

Der Artikel Sozialistitsches Bewegung Kasachstans (SMK) mit dem Titel „Die Unterstützung der UdSSR für die kommunistischen Parteien und die internationale Arbeiterbewegung“ beleuchtet die historische Erfahrung, wie „die Kommunisten Sowjetrusslands und dann der UdSSR bei der Bildung ausländischer Parteien halfen und sie ideologisch stärkten, Personal ausbildeten, technische Mittel, Druckereien, Dokumente und Waffen bereitstellten. Die RKP(B) unterstützte Anfang der 20er Jahre nachdrücklich und manchmal ganz direkt alle Reden und Aufstände der Arbeiterklasse und der entstehenden kommunistischen Parteien in Deutschland, Bulgarien und Estland, sie unterstützte Bewegungen in den Kolonien der imperialistischen Länder“.

Italien

In dem Artikel der Kommunistischen Partei (PC) „Einwanderung und Klassensolidarität. Proletarischer Internationalismus ist der einzige Weg, um einen Krieg unter den Armen zu vermeiden“ wird hervorgehoben, dass „die Kommunisten eine tiefgreifende politische Aktivitäten innerhalb der Arbeiterklasse, der anderen Werktätigen und der Arbeitslosen starten müssen, die die Ursache und die Dimensionen der Immigration und des Flüchtlingswesens erklärt, um deutlich zu machen, dass es keine Bedrohung oder Notlage gibt, dass die Immigranten und Flüchtlinge, die wie sie und mehr als sie unterdrückt werden, nicht die wirklichen Feinde sind, sondern das Kapital und der bürgerliche Staat. Auch wir müssen unsere politische Arbeit innerhalb der eingewanderten Arbeiter und ihrer Gemeinschaften verstärken, ihnen helfen, kulturelle und religiöse Zustände zu überwinden, ihnen die theoretischen und politischen Werkzeuge an die Hand geben, um ihre Rechte zu verstehen und sich dem Klassenkampf anzuschließen“.

Die vollständigen Artikel sind in englischer Sprache online verfügbar.

Quelle: ICCR

Österreich: Arbeitslosigkeit im Mai bei 11,5 %

Redaktion
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Österreich: Arbeitslosigkeit im Mai bei 11,5 %

Österreich. Die Bundesregierung meldet, dass die Arbeitslosigkeit im Mai bei 11,5 % lag. Das entspricht 517.000 Menschen, die ohne Lohnarbeit waren bzw. sich in Schulung befanden. Die kapitalistische Krise und die Corona-Pandemie führen damit – trotz einem leichten Rückgang durch die Lockerungen der Schutzmaßnahmen – zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Arbeitsminister Aschbacher und Wirtschaftmsinisterin Schramböck (beide ÖVP) zeigen sich optimistisch, die Zukunft bleibt für die Betroffenen aber nach wie vor unklar. Schon vor den Corona-Maßnahmen Mitte März waren 400.000 Menschen arbeitslos und Österreich erlebte vermehrt Kündigungen und Betriebsschließungen, vor allem in Produktionsbetrieben.

Quelle: ORF

Nationaler Volkskongress Chinas warnt vor US-Imperialismus

Redaktion
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Nationaler Volkskongress Chinas warnt vor US-Imperialismus

Mit 29. Mai 2020 endete in Peking die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) der Volksrepublik China, des zentralen Parlaments und höchsten staatlichen Organs des bevölkerungsreichsten Landes der Erde. Aufgrund der CoViD-19-Pandemie war die achttägige Sitzung um zwei Monate verschoben worden. Die fast 3.000 Abgeordneten waren vor ihrem Zusammentreten, das durch Sicherheitsvorkehrungen wie Mund-/Nasen-Masken begleitet war, auf etwaige Infizierungen getestet worden. Zu den Aufgaben des NVK gehört es, die wichtigsten Regierungs- und Armeefunktionen zu wählen (für zumeist fünfjährige Perioden) sowie insbesondere Gesetze zu beschließen. Größere Überraschungen gab es diesbezüglich nicht. Die laufende Amtszeit von Präsident Xi Jinping endet erst 2023.

Im Mittelpunkt der Tagung standen die Folgen der Corona-Pandemie, sowohl gesundheits- und sozialpolitischer als auch wirtschaftlicher Natur. Daneben sieht sich die VR China mit vermehrten Drohungen und Verleumdungen des US-Imperialismus und aus EU-Staaten gegenüber. Diese befürchten einen eigenen Verlust an Macht, Ansehen und Einfluss aufgrund der internationalen Pandemiehilfe, die China vor allem gegenüber Italien oder Serbien (in kleinerem Rahmen auch Österreich) geleistet hat. Dass sich die USA und die meisten EU-Staaten jedoch abermals als asoziale und unsolidarische Akteure in der Staatengemeinschaft erwiesen haben, ist wohl ihre eigene Schuld. Es ist schon eine vielsagende Selbstentlarvung, wenn man in Washington, London, Berlin und Brüssel der VRC die Bereitstellung von ärztlicher und medizinischer Unterstützung für andere Länder zum Vorwurf machen möchte. Freilich bedeutet das nicht, dass China völlig selbstlos handelt: Natürlich sucht auch die VRC weltweit Kooperationspartner, Fürsprecher und Verbündete für ihre eigenen Interessen.

Zunehmende Kriegsgefahr

Das muss China auch. Als am schnellsten wachsende Wirtschaftsgemeinschaft bedroht die VRC die imperialistische Hegemonialposition der USA sowie die weitreichenden Interessen Großbritanniens, Deutschlands oder auch Japans. Es wurde daher von „westlicher“ Seite zuletzt eine neue Qualität der Konfrontationen eröffnet, mittels Handelssanktionen – Hauptziel ist hierbei gegenwärtig der Technologiekonzern Huawei –, Diffamierungskampagnen und, selbstverständlich, neuer Aufrüstungsverträge für Taiwan. Je mehr sich die USA am absteigenden Ast befinden – und die begonnene kapitalistische Krise wird dies beschleunigen –, umso mehr wird man im Weißen Haus und im Pentagon geneigt sein, militärische Lösungen zu suchen. Schlussendlich droht ein direkter bewaffneter Großmachtkonflikt zwischen den USA und China, bei dem auch die EU und Russland nicht unbeteiligt blieben. Demgegenüber muss der US-Imperialismus, der mit der NATO die Hauptgefahr für den Frieden auf der Welt darstellt, als das angeprangert werden, was er ist: der größte und verbrecherischste militärisch-industrielle Komplex der heutigen Welt, mit einem riesigen Atomwaffenarsenal und mit einem unberechenbaren Idioten an der formellen Staatsspitze.

Die heurige NVK-Sitzung hatte zudem als akute Notwendigkeit ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Damit soll imperialistischer Einmischung, gefördertem Separatismus und antichinesischer Subversion, die bis zum Terrorismus geht, entgegengetreten werden. Für jeden anderen Staat wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass er auf seinem Territorium für Recht und Ordnung sorgt, doch im chinesischen Fall gebären sich die Imperialisten plötzlich als die vermeintlichen Hüter von Demokratie und Menschenrechten. Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen. Offenbar hat man Schwierigkeiten damit, dass einerseits Hongkong nun zur VRC gehört und keine britische Kolonie mehr ist, sowie damit, dass China zunehmend ein wichtiger weltpolitischer Akteur wird, der nicht nach der Pfeife der USA, der NATO und der EU tanzt.

Es gibt einige und gute Gründe, um den so genannten „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“ skeptisch bis kritisch zu sehen. Doch angesichts der Bedrohungen, Provokationen und Aggressionen der USA und der EU gegenüber der VRC ist es angebracht, klare Position zu beziehen für die Sicherung des Friedens und antiimperialistische Solidarität. Es ist ein „neuer Kalter Krieg“, der gegen die VRC geführt wird, wie es Außenminister Wang Yi bei seiner Rede vor dem Nationalen Volkskongress formulierte. Es steht zu befürchten, dass die Pandemie- und Krisenfolgen diesen anheizen könnten – bis zur heißen, militärischen Konfrontation. Die Sitzung des chinesischen NVK tat gut daran, darüber zu diskutieren, wie dies zu verhindern wäre – oder wie man sich gegebenenfalls verteidigen kann und muss.

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