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Oberösterreich, Voest: Wir zahlen nicht für eure Krise!

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Linz. Die Partei der Arbeit setzte gestern vor der Voest ein Zeichen gegen die geplanten Kündigungen und Sparmaßnahmen des Konzerns. Wenngleich die Kündigungen der ca. 500 Kolleginnen und Kollegen, wie wir berichteten, an Standorten in der Steiermark geplant sind, sind die Einsparungen auch am Linzer Standort seit längerem spürbar. Hier traf es insbesondere Kolleginnen und Kollegen, die in der hausinternen Leiharbeitsfirma angestellt waren. Deswegen verteilte die Partei der Arbeit gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Oberösterreich gestern vor dem Voest-Gelände Flyer an Beschäftigte, in denen noch einmal klargestellt wird, dass die Voest zwar geringere Profite macht als in der Vergangenheit, jedoch nach wie vor 158 Mio. Euro Gewinn verzeichnet. Auch bei der Voest zeigt sich die aktuelle Krise des produzierenden Gewerbes sehr deutlich und ebenso, dass die Profite eingestrichen und die Arbeiterklasse für die Verluste zahlen muss.

Hier ein paar Eindrücke der Aktivitäten.

UKH Lorenz Böhler wird zugrunde gerichtet

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In trauter Eintracht arbeiten Bundesregierung und Wiener Landesregierung offenbar am Ende des Lorenz Böhler-Spitals. Schon ganz grundsätzlich, aber insbesondere in Zeiten einer globalen Krankheitsepidemie erscheint das weitere Kaputtsparen des österreichischen Gesundheitswesens als irrational und verantwortungslos.

Wien. Am Lorenz Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien-Brigittenau (20. Bezirk) soll es zu gravierenden Einsparungen und somit zum Abbau von medizinischen Kapazitäten kommen. Konkret soll mit 1. Oktober laufenden Jahres der Schockraum geschlossen werden, was bedeutet, dass keine Schwerverletzten mehr behandelt werden können. Die Zahl der Intensivbetten wird von acht auf sechs reduziert, die durchgängige Anwesenheit eines Arztes/einer Ärztin ist nicht mehr vorgesehen. Die Beatmung von Patientinnen und Patienten wird nur noch für 48 Stunden möglich sein. Heinz Brenner, Oberarzt am UKH Lorenz Böhler und Sprecher der Fachgruppe der Unfallchirurgen in der Wiener Ärztekammer bewertet diese Pläne folgenermaßen: „Medizinisch gesehen für mich als Arzt ist diese Entscheidung Wahnsinn.“ In einem offenen Brief der Ärzteschaft wird die Befürchtung geäußert, „dass es zu einer akuten Gefährdung unserer Patienten kommen wird, wenn wir nicht ausreichend Kapazität haben.“

Wichtiger Standort wird ruiniert

Tatsächlich werden im Böhler-Spital rund 25 Prozent aller Unfallpatienten in Wien behandelt. Da es in Niederösterreich und im Burgenland jedoch keine AUVA-Unfallkrankenhäuser gibt, geht das Einzugsgebiet deutlich über die Bundeshauptstadt hinaus: In Summe leben in der Gesamtregion an die vier Millionen Menschen, was immerhin die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ausmacht. Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sowie den zuständigen Regierungsressorts (Gesundheits- und Finanzministerium) ist man offenbar der Ansicht, dass es diese medizinische Versorgungssicherheit nicht braucht. Schon vor zwei Jahren war das UKH Lorenz Böhler mit dem UKH Meidling (12. Bezirk) zum AUVA-Traumazentrum Wien zusammengefasst worden, nun soll der Brigittenauer Standort offensichtlich herabgestuft und in seiner Leistungsfähigkeit reduziert werden. Mit im Spiel bei der schrittweisen Zugrunderichtung des Lorenz Böhler-Spitals ist auch die SPÖ-geführte Stadt Wien: Das UKH im Norden soll in ein „Ambulanzzentrum“ verwandelt werden, unfallchirurgische Kapazitäten ins Donauspital (22. Bezirk) abwandern.

Wahnsinn mit System

Der von Unfallchirurg Heinz Brenner angesprochene „Wahnsinn“ hat allerdings System: Seit Jahren oder sogar Jahrzehnten werden von allen Regierungen – egal, ob SPÖ, ÖVP, FPÖ oder Grüne beteiligt sind – Einsparungen im Gesundheitssystem forciert, der Abbau von Spitalsbetten, die Reduzierung von Personal und die völlige Schließung von Abteilungen oder gar ganzen Standorten. Offenbar ist man der Ansicht, dass Krankhäuser bzw. das gesamte öffentliche Gesundheitswesen wie kapitalistische Unternehmen zu führen seien und zu funktionieren haben, wobei die Gesundheit und die sichere medizinische Versorgung der Menschen natürlich auf der Strecke bleiben. Dieses gezielte Kaputtsparen ist schon grundsätzlich höchst fahrlässig und verantwortungslos, denn hier wird mit Leben gespielt – nur um ein paar Budgetposten einzusparen. Man hätte hoffen wollen, dass wenigstens die Corona-Pandemie zu einem Umdenken bei den verantwortlichen Politikern und Managern führen könnte, doch da hat man sich getäuscht: Der Kapitalismus sorgt sich eben nur um Profite, nicht um die Gesundheit, die medizinische Versorgung und das Überleben der Bevölkerung. Nur wenig könnte deutlicher zeigen, dass dieses System menschenverachtend und am Ende ist.

Quelle: ORF

Salzburger Guides in Existenznöten

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Stadtführungen zahlen sich im Sommer 2020 wegen der Corona-Krise nicht aus. Der Großteil der ausgebildeten Stadtführer kommt nur schwer über die Runden. In Salzburg schließen sich nun 40 Guides zusammen, um sich gebuchte Führungen aufzuteilen.

Salzburg. Noch vor einem Jahr waren die Stadtführerinnen und Stadtführer in Salzburg regelmäßig ausgebucht. Touristen kamen massenweise aus aller Welt und wollten die Stadt mit den vielen Sehenswürdigkeiten mit neuen Augen erleben und professionell erklärt bekommen. 2020 aber sieht die Sache anders aus.

Vergebliches Warten auf Aufträge

In diesem Sommer gingen viele Guides leer aus. In Salzburg gibt es insgesamt 190 ausgebildete Fremdenführerinnen und Fremdenführer, davon sind 185 aktiv. Diese warten momentan vergeblich auf Aufträge, weil die Stadt u.a. vielfach von Tagestouristen bereist wird, die nicht genügend Zeit oder Geld für eine Führung haben. Viele Touristen aus den Niederlanden und Belgien würden zudem traditionsgemäß hauptsächlich auf dem Land Urlaub machen und dementsprechend selten in die Stadt kommen, meint die Sprecherin der Salzburger Fremdenführer, Inez Reichl. Dies betreffe auch mehrsprachige Stadtführerinnen und Stadtführer, die ursprünglich etwa aus Korea Japan, China oder auch Italien kommen und die Führungen in ihrer Muttersprache halten könnten.

Ein Auftrag im Monat

Die Guides in Salzburg müssen zurzeit, wenn vorhanden, auf eigene Ersparnisse zurückgreifen oder von ihrer Familie finanziell unterstützt werden. Nicht nur finanziell, sondern auch psychisch stellen diese Zustände eine große Belastung dar, beklagt Reichl. Sie sind mehr oder weniger auf sich allein gestellt. 40 Guides haben sich nun dazu entschlossen, sich zusammenzuschließen und die gebuchten Führungen aufzuteilen. Trotzdem aber fällt im Schnitt nur ein Auftrag im Monat pro Guide zu.

Quelle: ORF

Grazer Synagoge beschmiert

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Postkarte mit der historischen, 1938 von den Nazis zerstörten Grazer Synagoge.

In Graz wurde die Synagoge mit propalästinensischen Parolen beschmiert. Wiewohl die Beschädigung einer religiösen Einrichtung kategorisch abzulehnen ist, nimmt der Präsident der jüdischen Gemeinde diese Tat ganz im Sinne des Mainstream-Antifaschismus gleich zum Anlass, um jede Kritik am Apartheid-Staat Israel im Keim zu ersticken.

Graz. Die Synagoge und das Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde Graz sind in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Ziel eines Vandalen-Aktes geworden. Ein bisher unbekannter Täter besprühte das historische Ziegelwerk des Gotteshauses sowie die Fassade des benachbarten jüdischen Gemeindehauses dabei laut Angaben der israelitischen Gemeinde mit propalästinensischen Parolen. Es entstand insbesondere durch die Beschmierung des aus Ziegeln der 1938 zerstörten Synagoge gebildeten Sichtziegelgürtels beträchtlicher Sachschaden.

In einem Pressestatement erklärte der Präsident der jüdischen Gemeinde, Elie Rosen, der Anschlag bestätige ein in den letzten Jahren deutlich wahrnehmbares Ansteigen des Antisemitismus. Mit dieser Einordnung bestätigt der Präsident damit aber, dass im Sinne des heutigen Mainstream-Antifaschismus, der auch stark von der israelischen Botschaft und Kräften, die mit den Zielen des Besatzungsstaates Israel eng verbunden sind, geprägt wird, jegliche Kritik am Apartheidstaat Israel sofort als Antisemitismus bezeichnet wird. Damit sollen alle Stimmen mundtot gemacht werden, die der israelischen Okkupationspolitik und dem Besatzungsregime in den besetzten Gebieten kritisch gegenüber stehen oder zum Boykott von Produkten aufrufen, die in okkupierten Gebieten von Israel erzeugt werden. Freilich ist die Beschädigung einer religiösen Einrichtung in jedem Fall kategorisch abzulehnen. Es zeigt sich aber auch, dass versucht wird, eine Religion und einen Staat in eins zu setzen, wie es ja auch der Beschmierer der Synagoge macht. Auch fortschrittliche Kräfte in Israel wehren sich strikt gegen die Definition Israels als „jüdischen Staat“. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dem jüdischen Glauben anhängt, ist Israel ihrer Ansicht nach der Staat aller seiner Bewohner, und nicht nur der Menschen, die einem bestimmten Glauben anhängen.

Quelle: APA-OTS

Corona trifft vermehrt Junge

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Österreich. Unter den neu verzeichneten Coronafälle befinden sich immer mehr junge Menschen. So war die Altersgruppe, die zuletzt am stärksten vertreten war, die der 15- bis 24-Jährigen. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Durchschnittsalter der positiv Getesteten seit April bereits um 20 Jahre gesungen, und zwar auf nunmehr 32,2 Jahre. Gesundheitsminister Rudolf Anschober macht ein zu geringes „Risikobewusstsein“ dafür verantwortlich. 

Regierung handelt fahrlässig

Gewiss gibt es Fälle von Fahrlässigkeit, die zur Verbreitung des Coronavirus beitragen und zur Bildung sogenannter Cluster führen können. Dabei sollte man jedoch vor allem auch über Fahrlässigkeit auf der Ebene politischer Entscheidungen reden. Einige Beispiele: Warum scheint die Regierung davon auszugehen, dass Corona vor Werkstüren Halt macht und sich nur in Schulen und in der Freizeit verbreitet? Warum werden Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel nicht dazu verpflichtet, Desinfektionsmittelspender aufzuhängen und die maximale Fahrzeuggarnitur zu betreiben, sodass die vorgeschriebenen Mindestabstände überhaupt erst eingehalten werden können? Warum sind Firmen nicht mehr dazu verpflichtet, umfassend auf Homeoffice umzustellen? Warum wurde die Maskenpflicht im Einzelhandel aufgehoben, abgesehen von Supermärkten und einigen anderen Ausnahmen? 

Das sind nur einige Beispiele für wirksame Maßnahmen, die einfach umgesetzt werden könnten, ohne negative Konsequenzen für andere Bereiche des Gesundheitswesens beziehungsweise der menschlichen Gesundheit mit sich zu bringen. Anschober musste heute eingestehen, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen im „Lockdown“ dazu geführt haben, dass etwa die Behandlung von Krebspatienten und Menschen mit psychischen Erkrankungen vernachlässigt wurde. Unerwähnt blieb dabei selbstverständlich, dass auch diese Nebenwirkungen vermeidbar wären, wenn das Gesundheitssystem nachhaltig ausgebaut werden würde. Die Regierung macht allerdings nicht die geringsten Anstalten in diese Richtung. Stattdessen bleibt sie beim bloßen Krisenmanagement stehen. Man mag es Zufall nennen oder System, jedenfalls ist das genau die Politik, die dem Kapital am besten dienlich ist: Nur so viel wirklich in die Gesundheit der Menschen investieren, wie unbedingt nötig ist, um sie arbeitsfähig zu halten und gleichzeitig die gesundheitliche Krise auszunutzen um die kapitalistische Krise zu verschleiern und den Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse zu verschärfen. Zudem soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass für Unternehmen zusätzliche Kosten oder Umsatzeinbußen entstehen. Die objektiven Klasseninteressen bedenkend, erscheint das Handeln der Regierung nicht mehr als fahrlässig, sondern als planmäßig. 

Winter is coming

Und abschließend an diejenigen Menschen gerichtet, die aus verschiedenen Gründen tatsächlich fahrlässig mit ihrer eigenen Gesundheit und der ihres Umfelds umgehen: Ihnen möchte man fast mit den Worten einer bekannten Fantasybuchreihe und TV-Serie begegnen – „winter is coming“. Österreich mag bisher vergleichsweise glimpflich davongekommen sein, aber einen Impfstoff wird es nach aller Wahrscheinlichkeit erst nach dem nächsten Winter geben. Zudem steht bereits fest, dass auch Grippeimpfungen nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sein werden. Das heißt, die Monate, in denen das menschliche Immunsystem ohnehin geschwächt ist, in denen wir uns außerdem vorwiegend in Räumen aufhalten und in denen außerdem auch die nächste Grippewelle kommen wird, könnten noch einmal für viele Menschen gefährlich werden. Diese Bedrohung sollte ernst genommen werden, auch wenn es einem das Agieren der Regierung oft nicht leicht macht nimmt. 

APA/OTS

Kapitalistischer Preisdruck bedroht Bauernschaft

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Die Landwirtschaft ist ein wesentliches Rückgrat der österreichischen Lebensmittelproduktion. Doch die Produzenten, die Bauern, erhalten für ihre Erzeugnisse immer weniger Geld, was deren Existenz und die Versorgungssicherheit bedroht. Ein aktuelles Beispiel ist die Erdäpfelproduktion.

Sankt Pölten. Wie die niederösterreichische Landwirtschaftskammer bekanntgab, sanken die Produzentenpreise für Erdäpfel heuer auf ein Rekordtief. Anders gesagt: Die Bauern erhalten für ihre Produkte immer weniger Geld – aktuell sind es lediglich fünf bis sieben Cent für ein Kilogramm Erdäpfel, zuvor waren es noch zehn bis zwölf Cent. Dies bedeutet also einen Einkommensverlust für Erdäpfelbauern von bis zu 50 Prozent. Zwei Gründe werden hierfür angeführt: Einerseits ist die Ernte in diesem Jahr, nach zuletzt zwei schwachen Jahren, besonders ertragreich; anderseits sind viele Erdäpfel aufgrund der optimalen Bedingungen im Juni überdurchschnittlich groß und weichen von der gewünschten „Norm“ ab – d.h. die Bauern mit den größten (und meisten) Kartoffeln sind aufgrund der kapitalistischen Marktbedingungen wieder einmal „die Dummen“: Je besser die Ernte, desto niedriger die Preise. Damit ist die Krankheit des Systems recht anschaulich markiert. Das Resultat ist: Der Preisdruck durch Abnehmer, Zwischenhändler und Supermarktketten sowie die Wirtschaftskrise drohen abermals viele landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin zu treiben.

Gewinne für Monopole, Existenzkampf für Bauern

Zu ergänzen ist freilich, dass die Produzentenpreise ohnedies immer schon auf einem erschreckend niedrigen Niveau sind, weswegen man sich über das „Bauernsterben“ wahrlich nicht wundern braucht. Nicht nur fünf Cent, sondern auch zehn Cent sind für ein Kilogramm Erdäpfel einfach zu wenig – v.a., wenn man sich vor Augen führt, zu welchem Endpreis im Supermarkt verkauft wird. Die Durchschnittsware wird bei den beiden größten Ketten, Billa/Merkur und Spar, um 1,10 Euro angeboten. Die Bio-Produkte („Ja! Natürlich“ bzw. „Natur pur“) kosten 1,49 Euro, die Diskontschienen („Clever“ bzw. „S‑Budget“) immer noch 60 Cent. Einerseits ist es ja geradezu erstaunlich, dass die monopolkapitalistischen Marktführer auf den Cent genau zu exakt identischen Preisen kommen – aber das sind gewiss nur zufällige Markterscheinungen, keine verbotenen Absprachen. Andererseits ist die Differenz zum Produzentenpreis für die Bauern bemerkenswert: Wenn also ein Kilogramm Erdäpfel im Supermarkt im Schnitt aller Varianten auf rund einen Euro kommt und die Bauern dafür aber nur zehn oder gar lediglich fünf Cent erhalten haben, dann macht dies gerade einmal zehn oder fünf Prozent des Endpreises aus. Es stellt sich die Frage: Wohin gehen die restlichen 90 oder 95 Prozent, von denen der Bauer nichts sieht? Natürlich müssen Transport und Verpackung miteinbezogen werden, aber der Großteil entfällt auf Zwischenhändler und die Gewinnmarge der Supermärkte. Auch wenn man in Betracht zieht, dass Supermarktketten freilich auch ihre Kosten haben (etwa Löhne und Gehälter), so erscheint diese Differenz gänzlich unverhältnismäßig. Die einzelnen Lebensmittelproduzenten werden mit lächerlichen Preisen abgespeist, die großen Lebensmittelhändler machen satte Profite auf Basis landwirtschaftlicher Arbeitskraft. Das kann nicht funktionieren, nicht nur bei Erdäpfeln, sondern genauso wenig bei Milch, Getreide oder der Fleischproduktion.

Kapitalismus ruiniert Landwirtschaft

Es erscheint offensichtlich, dass auf dieser Grundlage keine vernünftige und sichere Produktion agrarischer Lebensmittel und keine ausreichende Existenz der österreichischen Bauernschaft möglich ist, auch unabhängig vom aktuellen Preisdruck und von der gegenwärtigen Krise. Selbstverständlich müssen die Bauern für ihre Arbeit und ihre Produkte mehr Geld bekommen. Aber so funktioniert der Kapitalismus eben nicht: Die Bauernschaft, die fälschlich an die Seite der kapitalistischen Unternehmer gestellt wird, soll maximal ausgebeutet werden, damit Agrarmonopole, Zwischen- und Endhändler größtmögliche Gewinn einstreifen. Sollte doch einmal eine leichte Erhöhung der Produzentenpreise durchgesetzt werden, so holen sich die Supermarktketten den „Verlust“ eben durch Erhöhung des Endpreises bei den Kunden zurück. Die arbeitenden Menschen, ob als Bauern, Lohnabhängige oder Konsumenten, zahlen immer drauf. Es braucht schon ein anderes Wirtschafts- und Landwirtschaftssystem, um eine nachhaltige, effiziente und existenzsicherende Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.

Quelle: ORF

Wenige Corona-Testungen in oberösterreichischen Tourismusbetrieben

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Die Tourismusbetriebe beteiligen sich (nicht nur) in Oberösterreich sehr schleppend an den Corona-Testungen. Hauptgrund dürfte die Angst vor Schließungen sein. Es geht offenbar darum, bis zum Ende der Sommersaison noch so viel Profit wie möglich zu erwirtschaften.

Oberösterreich. Die sogenannte „Strategie“, mit der das Tourismusministerium unter Elisabeth Köstinger und ihr oberösterreichischer Parteikollege und Tourismuslandesrat Markus Achleitner vorgehen, erweist sich immer als reine Kampagne für’s Image. Laut Recherchen des ORF Oberösterreich wurden knap 4200 Tests in 115 Tourismusbetrieben durchgeführt, damit liegt Oberösterreich im letzten Länderdrittel, ohne dass ein Anstieg an Testungen wahrscheinlich wäre.

Die Gründe sind vielfältig, jedoch sicher nicht in der angeblich besonders kleinteiligen Hotelstruktur begründet, wie Gerold Royda, Tourismus-Obmann der WKO OÖ, es begründet. Ein wichtiger Grund ist, dass bei einem positiven Testergebnis der Betrieb aus Sicherheitsgründen für eine bestimmte Zeit zugesperrt werden könnte, was besonders die wirtschaftlich mächtigsten Tourismusbetriebe vehemment ablehnen. Trotz dem Cluster in St.Wolfgang und den potentiellen Gesundheitsrisiken, denen insbesondere die Beschäftigten ausgesetzt sind, zeigt das Kapital einmal mehr, dass es jetzt darum geht, so viele Profite wie möglich bis zum Ende der Sommersaison zu machen.

In diesem Kontext ist auch denkbar, dass Betriebe Druck aufbauen, dass es ja nicht zu flächendeckenden Corona-Screenings kommt, was sowieso nie vorgesehen war, da die Corona-„Teststrategie“ Köstingers auf Freiwilligkeit beruht, weshalb von den groß angekündigten 65.000 Corona-Tests im Tourismus, die ab Anfang Juli jede Woche hätten durchgeführt werden sollen, bis zum Ende des Monats gerade einmal 10.200 Tests durchgeführt und 24000 Anmeldungen erfolgt waren. Manchen bürgerlichen Medien, wie dem Standard, liegen zudem Berichte vor, wo die Arbeitgeber sich gegen regelmäßige Tests wehren, da die Hin- und Rückfahrtszeiten zu den Teststationen zu lange dauern.

Quelle: ORF/Standard

Tirol: LH Platter will Meister Isegrim abknallen

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Nach vorübergehender Ausrottung leben heute wieder rund 30 Wölfe in Österreich. Für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ein untragbarer Zustand – er möchte die ohnedies bedrohten Tiere abschießen lassen.

Innsbruck. Der Wolf (Canis lupus) galt in Österreich für gut 120 Jahre als ausgerottet – 1882 war das letzte freilebende Exemplar des heutigen Staatsgebietes erlegt worden, danach gab es nur vereinzelte Grenzübertritte ausländischer Populationen. Seit Beginn dieses Jahrtausends kehrte der Wolf jedoch wieder nachhaltig nach Österreich zurück, nicht etwa durch Wiederansiedelungsprojekte wie beim Luchs, sondern durch natürliche Migration. Hierbei gibt es drei Herkunftspopulationen, nämlich aus den Westalpen (Italien, Schweiz), vom Balkan (via Slowenien) sowie aus den Karpaten (über Tschechien). Der gegenwärtige Bestand in Österreich wird auf etwa 30 Tiere geschätzt. Das ist, wenngleich eine Verdreifachung seit 2010, immer noch eine geringe Zahl, weswegen die EU-Kommission, die den Wolf generell als „streng zu schützende Art“ einstuft, für den Erhaltungszustand in Österreich von einer „ungünstig-schlechten“ Situation spricht. Dementsprechend gilt der Wolf auch nach österreichischer Rechtslage in den jeweiligen Landesjagdgesetzen als grundsätzlich „nicht jagdbar“ oder „ganzjährig geschont“. Nach Ansicht des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter soll sich das nun ändern. Er will, dass endlich wieder Wolfsblut fließt.

Platter bläst zum Halali

„Ich bin der Meinung, dass der Wolf bei uns keinen Platz hat“, gab der ÖVP-Politiker zu Protokoll. Er fordert eine Senkung des EU-Schutzstatus’, damit gezielte Abschüsse möglich werden. Offenbar strebt Platter eine abermalige Ausrottung der bedrohten Tierart an. Begründet wird das Ansinnen mit wirtschaftlichen Bedürfnissen, denn die Präsenz des Wolfes in Tirol stelle angeblich eine Gefahr für den Tourismus, die Landwirtschaft und Almwirtschaft dar. Der Landeshauptmann verweist darauf, dass in seinem Zuständigkeitsbereich binnen eines Jahres 90 Nutztiere durch Wolfsrisse getötet worden seien, vor allem Schafe und Ziegen, und spricht sich für ein Ende der „Wolfsromantik“ aus. Die Sorgen der Bauernschaft, die ohnedies permanent um ihre Existenz kämpfen muss, ist nachvollziehbar, wenngleich der Anteil von Nutztieren an der Jagdbeute des Wolfes nur 1% ausmacht. Was Platter jedoch bewusst übersieht, ist die Tatsache, dass für diese Fälle einerseits Entschädigungszahlungen möglich sind (aber die müsste natürlich das Land leisten), andererseits sollte man wohl einfach mehr auf Herdenschutz und Behütung setzen. Man kann von einem Wolf nämlich nicht erwarten, dass er einen signifikanten Unterschied erkennen kann zwischen einem für ihn zulässigerweise jagdbaren Wildtier und einem frei umherlaufenden Schaf, auf das weder Hirte noch Hirtenhund aufpasst. Man müsste daher, mit finanzieller Unterstützung von Land, Bund und EU, in wirksame Umzäunungen und die professionelle Ausbildung von Hirtenhunden – wie etwa in der Schweiz – investieren; im Tiroler Bezirk Landeck gibt es übrigens auch einen vielversprechenden Versuch mit dem Einsatz von Lamas zur Abschreckung von Wölfen.

Profite stehen für ÖVP über Tierschutz

Natürlich haben wir es mit einer Frage der politischen Prioritätensetzung zu tun. Wo allerdings die Prioritäten der ÖVP Tirol liegen, wissen wir spätestens seit dem Corona-Skandal von Ischgl sehr genau: Es geht um den kapitalistischen Maximalprofit um jeden Preis. Wer nicht einmal an den Schutz menschlicher Gäste aus Island denkt, dem ist natürlich auch das Überleben einer bedrohten und zurecht geschützten Tierart vollkommen egal. Der grüne Koalitionspartner von Platter – man könnte schwören, die hatten früher mal irgendwas mit Tierschutz zu tun – macht wie immer alles mit (siehe Felipes Verhalten rund um den „Luder-Sager“). Es bleibt zu hoffen, dass Platters widerwärtiger Vorstoß für die sinnlose Tötung und neuerliche Ausrottung des Wolfes eine klare Absage erhält, und wenn diese aus Brüssel kommen muss. Der Mensch hat sich historisch schon ausreichend als größter Feind des Wolfes „bewährt“, inklusive vielerlei Diffamierungen als Voraussetzungen der Verfolgung. Es ist höchst an der Zeit, dass der Mensch als dominante Spezies der Evolutionsgeschichte (oder im Platter-Weltbild: Krone der Schöpfung) nicht nur seine Vorteile im Blick hat, sondern seine daraus resultierende Verantwortung für andere Lebewesen wahrnimmt: Es ist die Pflicht des Menschen, den Wolf zu schützen und ihm ausreichend Lebensraum zu überlassen. Auch in Tirol ist durchaus genug Platz für den Wolf. Leute wie der schießwütige Herr Platter, die keine Rücksicht auf die natürliche Fauna, auf Umwelt- und Artenschutz nehmen, sollten hingegen in einer verantwortungsvollen Politik des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben. Die Schonzeit ist längst vorbei.

Quelle: ORF / ORF

Auslandskontingent soll erhöht werden

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Eufor Althea Übung Quick Response 1.Oktober bis 6. Oktober 2016 Nähe Banja Luka in Bosnien

Verteidigungsministerin Tanner hat gestern bei den Feierlichkeiten zum ersten österreichischen Auslandseinsatz vor 60 Jahren im Kongo bekannt gegeben, dass das Kontingent an Soldatinnen und Soldaten für Einsätze im Ausland erhöht werden soll.

Österreich. Nachdem letzte Woche beim Besuch des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo eine verstärkte Kooperation des österreichischen Bundesheers mit der Nationalgarde der USA verkündet wurde, hat die österreichische Verteidigungsministerin Tanner eine Erhöhung des Kontingents des Bundesheers für Auslandseinsätze angekündigt. Demnach wird angestrebt zukünftig 1.000 Soldatinnen und Soldaten für Einsätze im Ausland zur Verfügung zu haben.

Nachfragen, ob und wie dies möglich sein soll, angesichts der erst kürzlich bekannt gewordenen desolaten finanziellen Lage des Bundesheeres, beantwortete die Ministerin mit Verweis auf die Erhöhung des Budgets für das Militär. Dieses war um 9 % auf 2,545 Milliarden Euro erhöht worden und ist damit so hoch wie noch nie.

Aktuell befinden sich 732 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Das größte Kontingent ist am Balkan (Kosovo: 323, Bosnien: 180) stationiert. Im Libanon befinden sich 234 Angehörige des Bundesheers. Der Rest verteilt sich auf Kroatien, Moldawien, Georgien, Afghanistan, den Nahen Osten, Zypern, das Mittelmeer, die Westsahara und Mali. Zur Kooperation mit der Nationalgarde und den österreichischen Imperialismus hat Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit, kürzlich geschrieben: „Zwar ist man auf ökonomischer und finanzieller Ebene in der Lage, seit Beginn der 1990er Jahre überall in Ost- und Südosteuropa (und darüber hinaus) mit seinen Banken und Konzernen einzumarschieren, doch militärisch sind die Möglichkeiten des Bundesheeres beschränkt. Nur mithilfe der EU, der NATO, der BRD und auch der USA schafften es österreichische Soldaten bis zum Hindukusch, am Balkan konnte man sich gar als eine Hauptbesatzungsmacht etablieren, freilich auch nur mit Rückendeckung von EU und NATO.“

Quelle: ORF/Österreichisches Bundesheer

WGB unterstützt Nominierung der Henry-Reeve-Brigade für Friedensnobelpreis

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In einem offenen Brief hält das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes noch einmal die Rolle der Herrschenden in den kapitalistischen Ländern in der Corona-Pandemie fest und begründet hiermit nachdrücklich, warum die kubanischen Ärztinnen und Ärzte der Henry-Reeve-Brigade den Friedensnobelpreis verdient haben.

Die Rolle des Kapitals in der Pandemie

Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) veröffentlichte am vergangenen Dienstag einen offenen Brief an seine Mitgliedsorganisationen, Freunde und die Lohnabhängigen auf der ganzen Welt. In diesem Brief aus Athen, wo sich das Headquater des WGBs befindet, wird festgehalten, dass die Arbeiter der kapitalistischen Länder seit dem Ausbruch der Pandemie nicht nur ihre Toten gezählt haben, „sondern auch auf offenkundigste Weise die Unmenschlichkeit der bürgerlichen Regierungen sehen konnten, die ohne zu zögern keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergriffen haben, damit das Großkapital, die Bosse, noch mehr Gewinne erzielen. Die unzähligen Toten in den USA, Brasilien, Italien und Kolumbien, aber auch in anderen Ländern, sind Zeugen der Verbrechen ihrer Regierungen an den eigenen Völkern.“ Hierdurch räumt der WGB auch mit dem Märchen auf, dass der Virus uns alle gleich mache, wie es unter anderem #teamösterreich suggerierte.

Die Rolle der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen

Weiters hält der WGB in seinem Brief fest, dass „wir Arbeiterinnen und Arbeiter trotz des Schmerzes und der Trauer mit Stolz die Solidarität und den selbstlosen Geist der Heldinnen und Helden der Arbeiterklasse gesehen haben, des medizinischen Personals, das täglich auf der ganzen Welt den Kampf gegen die Pandemie führt.“

Internationale Solidarität

Im Brief heißt es weiter: „In diesem Sinne betrachten wir als höchsten Ausdruck von Menschlichkeit und internationalistischer Solidarität den Beitrag, den die kubanischen Sanitätsbrigaden, die seit 60 Jahren in fast der ganzen Welt mit einer altruistischen, solidarischen und humanitären Arbeit Dienste leisten, mit Selbstlosigkeit geleistet haben; insbesondere die Henry-Reeve-Brigade, die von Fidel gegründet wurde mit dem Ziel, in Zeiten von Katastrophen, Epidemien, Pandemien und anderen Ereignissen, die kubanische medizinische und paramedizinische Hilfe erfordern, Leben zu retten.“ Deswegen appelliert der WGB in seinem Schreiben an seine Mitgliedsorganisationen, Freunde sowie alle Arbeiterinnen und Arbeitern auf der Welt, zu fordern, dass eben diese Henry-Reeve-Brigade aus Kuba den Friedensnobelpreis 2021 verliehen bekommt. Auf diese Weise würde der Preis an eine Gruppe gehen, die wirklich zum Wohle der Menschheit und nicht für die Ziele der Imperialisten arbeitet und zu diesen beiträgt. „Gleichzeitig wird eine globale Antwort an diejenigen gegeben, die nicht akzeptieren können, dass ein kleines und blockiertes Land im Visier des internationalen Imperialismus einen so großen Dienst für die Menschheit leisten kann“, heißt es weiter in dem Brief. 

Man kann die Petition unter dem folgenden Link unterzeichenen: https://​www​.cubanobel​.org/

Quelle: WGB