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Wie die Agrar-Lobby Hilfsbereite verhöhnt

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Überlaufene Job-Drehscheibe wird als Werbeplattform missbraucht.

Nach tränennahen Hilferufen der Großbauern angesichts unsicherer Billigstarbeitskräfte aus dem Ausland war die Bereitschaft, die heimische Landwirtschaft tatkräftig zu unterstützen, enorm: Wie berichtet haben sich über 20.000 Menschen gemeldet, darunter BOKU-Studierende mit Spezialwissen und körperlich belastbare Gastro-Beschäftigte, die gerade dringend einen Job suchen.

Mail der Wirtschaftskammer bzgl. der Plattform www​.dielebensmittelhelfer​.at.

Nur – aus den großmundigen Ankündigungen („Wir brauchen jede helfende Hand“) auf der Seite www​.dielebensmittelhelfer​.at wurde nichts. Stattdessen jagt eine Wahnsinnsmeldung die nächste, die Einblicke in die Geisteswelt von so manchem Großbauern und Agrarfunktionären gewähren:

  • Eigentlich für die Job-Vermittlung eingerichtet, versenden die Betreiber von „Die Lebensmittelhelfer“ Infos, wie man der Agrar-Industrie als Konsument behilflich sein darf (siehe Faksimile). So als würde nach dem Vorstellungsgespräch beim Fastfood-Restaurant gesagt werden: „Für die Stelle haben wir jemand billigeren gefunden, aber wollen Sie vielleicht eine Apfeltasche kaufen?“
  • Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen einen Landwirt, der 15 Erntehelfer aus der Ukraine über Nacht eingesperrt haben soll.
  • Statt auf verfügbare Arbeitskräfte in der Region zurückzugreifen, wurden in Tirol extra 143 Erntehelfer aus Rumänien (das selbst nicht mehr angeflogen werden darf) eingeflogen. Einer davon wurde positiv auf SARS-CoV‑2 getestet und könnte im Flugzeug weitere Menschen angesteckt haben.
  • Bei einem angekündigten Bedarf von 14.000 Helferinnen und Helfern wurden bisher, nach knapp einem Monat, lediglich 1.000 vermittelt. Offensichtlich legen viele Betriebe bei der Suche nach Saisoniers doch nicht alles Vertrauen in Kammer und Ministerium.

Die völlig nach hinten losgegangene Aktion der ÖVP-durchsetzten Landwirtschaftskammer hat eines deutlich gemacht: Es gibt mehr als genug Menschen im Land, die sich für die Lebensmittelproduktion keineswegs „zu gut“ sind und in der jetzigen Situation auch Stundenlöhne zwischen 8 und 9 Euro hinnehmen würden. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass manche Betriebe nicht einmal die bestehenden Regeln einhalten wollen.

Rettet der Lockdown das Klima?

Tirol. Innsbruck. Atmosphärenforscherinnen und Atmosphärenforscher der Universität Innsbruck haben ermittelt, dass Mitte bis Ende März die Stickstoffdioxid-Werte rund um Innsbruck stark zurückgegangen seien. Weitreichende Mobilitätsbeschränkungen, so der Wissenschafter Thomas Karl, würden unter den Lockdown-Umständen ein kontrolliertes Experiment ermöglichen. In Zukunft könne das helfen, Auswirkungen von Verkehrsbeschränkungen auf die Verteilung von Luftschadstoffen besser beurteilen zu können.

Es stellt sich jedoch die Frage nach der Zweckmäßigkeit bzw. der Aussagekraft einer Studie, die allein auf den Verkehr ausgerichtet ist und nicht auf den gesamten Produktionsprozess.

Bereits Mitte März wurden ähnliche Studien in Bezug auf China aufgestellt. Auch hierbei wurde ein klarer Rückgang der Stickstoffdioxidwerte nach Ausbruch des Covid19 und der daraus resultierenden Ausgangssperren ermittelt. Im Februar lösten die von der chinesischen Regierung eingeführten Regelungen öffentlichen Verkehrs immerhin eine Reduktion von etwa 25% der Emissionen von Kohlenstoffdioxid aus, dies entspricht 200 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid.

Auch hierbei war die Hoffnung groß, dass zumindest etwas Positives aus der Krise herauskomme, nämlich eine Verlangsamung des Klimawandels. Jedoch trügt der Schein.

Nur kurze Erholung

Von einer höheren Warte aus betrachtet haben nämlich alle größeren ökonomischen Krisen (1973 Ölkrise, 1979 zweite Ölkrise, 1991 Auflösung der UdSSR, 1997 Asienkrise, 2008 Weltfinanzkrise) zunächst einmal zu einer Reduktion von Emissionen geführt – sie stellten die einzigen Momente der jüngsten Menschheitsgeschichte dar, in denen das konstante Wachstum der Emissionen unterbrochen wurde, wie Glen Peters vom Center for International Climate and Environment Research bemerkt. Der Rückgang aber war immer nur von sehr kurzer Dauer: die 2008er Überproduktionskrise führte beispielsweise 2009 zu einem weltweiten Rückgang von 1,2 % der CO2-Emissionen, während sie ein Jahr darauf bereits wieder um 5,1 % stiegen, also ein schnelleres Wachstum aufwiesen, als in den vorhergehenden Jahren. Diese Steigerung lässt sich mit der Intensität der Emissionen erklären, d.h. mit dem Quantum an Treibhausgasen, die pro Einheit im Produktionsprozess ausgestoßen wird.

Wir können also nicht davon ausgehen, dass die Coronavirus-Pandemie auf lange Sicht Verbesserungen für das Klima bewirkt – im Gegenteil wird es nach der Krise zu einer Verstärkung der CO2-Emissionen kommen. Abgesehen davon, dass viele für Krisenzeiten nicht essentielle Produktionszweige heiter auf Kosten der Gesundheit der arbeitenden Klasse weitergewirtschaftet haben, wird der CO2-Ausstoß nach den Ausgangssperren verstärkt und in größerem Maßstab hervortreten. Die Ursache liegt nicht nur in der Frage, wie produziert wird, sondern auch in der Frage des Eigentums an Produktionsmitteln. Im Kapitalismus bestimmt das Monopolkapital auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, was, wie und wie oft produziert wird. Da nicht planmäßig auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen produziert wird, ist das Ergebnis ein anarchischer Raubbau an Mensch und Natur, der nur allzu schnell wieder in der nächsten Krise münden wird. Nachhaltiges, auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtetes Produzieren ist nur im Sozialismus-Kommunismus möglich. Dass hierbei auch Fehler im Realsozialismus begangen wurden, ist klar, liegt aber auch an den zeitlichen Umständen. Orientieren wir uns an Kuba:

Kubas Verfassung sieht den Kampf gegen den Klimawandel sogar als Staatsziel an. Ausländische Investoren müssen vorab in ihren Produktionsstätten umweltfreundliche Lösungen für das Müll- und Abwassermanagement präsentieren. Ausschließlich Fabriken mit neuesten Produktionsmethoden, die umweltschonend arbeiten und möglichst einen Teil des benötigten Stroms über Solarenergie vor Ort generieren, dürfen sich auf der Insel ansiedeln. Laut dem Bericht des Global Footprint Network zählt Kuba u.a. deshalb zu den am nachhaltigsten wirtschaftenden Ländern der Welt.

Weitere Quellen: ORF Tirol

Baustopp bei der Neuen Donaubrücke in Linz: Stadtregierung und Baufirmen verärgert

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In Linz wird seit 2017 am Bau der sogenannte Neuen Donaubrücke gearbeitet, die den Linzer Verkehr entlasten soll. Am Millionenprojekt sind, wie oft im österreichischen Bausektor, besonders viele ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt, die etwa aus Tschechien oder Ungarn anreisen. Seit letzten Freitag sind die Ausreiseregelungen verschärft worden, sodass nur mehr jene Facharbeiterinnen und Facharbeiter über die tschechische und slowakische Grenze kommen, die über einen negativen COVID19-Test verfügen. Die Stadtregierung bestehend aus SPÖ und FPÖ ist äußerst verärgert darüber, dass die Baustellen nicht wie geplant diesen Mittwoch geöffnet wurden. Wie der Vizebürgermeister und Infrastrukturreferent Markus Hein (FPÖ) aber versicherte, werde man trotz der ärgerlichen Lage alles daran setzen, dass die migrantischen Arbeitskräfte so schnell wie möglich getestet werden, damit schon nächste Woche die Arbeit wiederaufgenommen werden kann.

Ausbeutung in der Baubranche

Noch vor einem Monat verkündete Hein, dass man die Baustellen am Brückengelände vorerst stilllegen werde, weil die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter oberste Priorität hätten. Offensichtlich geht es jetzt nur darum, so schnell wie möglich die Baustellen zu öffnen, damit die Bauwirtschaft weiter Profite erwirtschaften kann – und es soll nicht bei der Neuen Donaubrücke bleiben. Dabei können wesentliche Schutzbestimmungen an Baustellen nicht eingehalten werden und auch kämpferische Interessenvertretung findet spärlich statt. Nicht zuletzt deswegen, weil viele der migrantischen Arbeitskräfte kaum über ihre Rechte aufgeklärt werden. Die Bauwirtschaft weiß das und kooperiert mit osteuropäischen Entsendefirmen, die den heimischen Markt mit billiger Arbeitskraft versorgen, die oftmals noch zusätzlich bei Lohnabrechnungen betrogen und um Sozialversicherungsleistungen gebracht werden.

Luis Sepúlveda: Revolutionär und Romantiker

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Spanien. Oviedo. Der Schriftsteller und Widerstandskämpfer Luis Sepúlveda ist gestern an den Folgen des Coronavirus gestorben.

Wir wollen ihm einige Zeilen widmen und versuchen, sein vielseitiges Leben, das scharf vom Kampf gegen dieses System gezeichnet war, nachzuverfolgen.

Besonders war er zweifelsohne für sein literarisches Schaffen bekannt, so z.B. durch Der Alte, der Liebesromane las (1989), Die Welt am Ende der Welt (1989), Tagebuch eines sentimentalen Killers (1998), aber auch Wie Kater Zorbas der kleinen Möwe das Fliegen beibrachte (1996), um nur einige der bekanntesten Werke zu zitieren. So wird es nicht wenige verwundern, die ihn nur dem literarischen Renommee nach kannten, dass Luis Sepúlveda eine revolutionäre Vergangenheit hatte. Ein mit Freud und Leid erfülltes Leben, das er sich mehr als einmal, allen Widrigkeiten zum Trotz, erkämpfen musste.

In gewisser Weise war sein Leben bereits vor seiner Geburt durch die aufgezwungenen politischen Umstände vorgezeichnet: Luis Sepúlvedas Großvater, Gerardo Sepúlveda Tapia, war ein andalusischer Anarchist, der nach Südamerika fliehen musste, um der Todesstrafe zu entgehen. Luis selbst wurde auf der Flucht in einem kleinen Hotelzimmer in Ovalle geboren. Es war das Jahr 1949. Die Eltern mussten gleich nach seiner Geburt aufgrund einer Denunziation entkommen, Luis wurde daraufhin von seinem Großvater und einem Onkel in Valparaíso aufgezogen. Durch sie lernte er die Literatur kennen: Cervantes, Salgàri, J. Conrad und Melville, gerade Abenteuerromane hatten es ihm angetan.

Schon als Schüler ließ er seinen Gedanken freien Lauf und machte sich mit der einzigen ihm zur Verfügung stehenden Waffe aufmerksam: Er schrieb. Er schrieb Gedichte, er schrieb kleine Erzählungen, er schrieb sie für eine kleine Schülerzeitung. Mit 15 Jahren war Luis Sepúlveda Mitglied der Kommunistischen Jugend Chiles geworden, zwei Jahre darauf wurde er Redakteur der Tageszeitung Clarín. Für seine erste Sammlung von Erzählungen, Crónicas de Pedro Nadie, wurde ihm 1969 der Preis Casa de las Americas verliehen, außerdem ein Stipendium für die Lomonossow-Universität in Moskau.

Im Zuge seiner bewegten Jugend übersiedelte er nach Bolivien, wo er im Ejército de Liberación Nacional (ELN), der nationalen Befreiungsarmee Boliviens aktiv mitkämpfte.

Nach seiner Rückkehr nach Chile, trat er der Sozialistischen Partei bei und und wurde Mitglied des GAP (Grupo de Amigos Personales), der Leibgarde von Salvador Allende. Nach dem faschistischen Pinochet-Putsch 1973 wurde er sieben Monate lang gefoltert. Auf Druck von Amnesty International wurde seine Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt. Nach einer Zeit im Untergrund wurde er jedoch wieder verhaftet – diesmal zu 28 Jahren Haft verurteilt. 1977 aber gelang ihm endgültig die Flucht aus der Militär-Diktatur.

Bereits ein Jahr darauf war er für den Frente Sandinista de Liberación Nacional in der Internationalen Brigade Simon Bolivar in Nicaragua aktiv, um das Land von der Herrschaft des Somoza-Klans zu befreien. Zuvor hatte er noch einige Monate in Ecuador verbracht, wo er im Amazonas-Regenwald mit dem indigenen Stamm der Shuar zusammenlebte. Aus diesen Erfahrungen entsprangen die Grundgedanken für seinen internationalen Erfolgsroman Der Alte, der Liebesromane las.

Politisches Asyl erhielt Sepúlveda von Deutschland, so übersiedelte er 1980 für zehn Jahre nach Hamburg. Deutsch hatte er im Gefängnis gelernt. Mit dem Land verband er v.a. die romantischen Schriftsteller Hölderlin und Novalis.

Mitte der 90er Jahre zog es Sepúlveda nach Spanien, wo er gestern den Folgen der Covid19-Pandemie erlegen ist. Es verlässt uns damit ein vielfältig begabter chilenischer Künstler: Journalist, Radiosprecher, Regisseur, Poet und Schriftsteller, vor allem aber ein Kämpfer, der alle ihm zur Verfügung stehenden Waffen nutzte, um die Missstände des Kapitalismus publik zu machen und dagegen mit ganzer Kraft anzugehen. Wir wollen ihn mit seinen eigenen Worten in Erinnerung behalten:

„Wir träumen davon, dass eine andere Welt möglich ist und wir werden diese andere, mögliche Welt verwirklichen … wenn wir in unseren Träumen nicht bis zum Äußersten kühn sind und nicht an sie glauben, bis sie Wirklichkeit geworden sind, dann verwelken sie, sterben sie, und wir mit ihnen.“ (aus: El poder de los sueños 2004)

Der Versuch, Klarheit zu schaffen: Flächendeckende Corona-Tests in Altenheimen

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Wien. Drei Tage nach der Lockerung der Maßnahmen in Österreich kündigt der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober flächendeckende Corona-Tests bei Beschäftigten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern von österreichischen Altenheimen an. Geplant seien hier etwas 130.000 Tests. Anschober spricht auch von Schwerpunkttestungen bei Angestellten im Handel, bleibt hier aber noch wage.

Testergebnisse sollen fortan nach 48 Stunden vorliegen. Hierüber soll ein Kontaktmanagement von und für Multiplikatoren und besonders gefährdete leichter werden. Die Gewerkschaften für Privatangestellte (GPA-djp) zeigt sich erfreut ob der Maßnahmen, da diese den Beschäftigten, die täglich ihre Gesundheit riskieren, Sicherheit gäbe. Gleichzeitig fehlen jedoch laut Berichten u.a. des Pensionistenverbands weiterhin Schutzmaterialien in ausreichendem Ausmaß.

Corona-Krise im Freiluftgefängnis Gaza

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Palästina/Gaza. In zahlreichen Ländern spüren breite Teile des Volkes die Auswirkungen des Corona-Krisenmanagements, die besonders nachdrücklich aufzeigen, wie das Kapital und seine Regierung – trotz technischer und personeller Ressourcen – vor allem die weitere Profitträchtigkeit des Kapitals vor Augen haben. Sie verheimlichen nämlich die Tatsache, dass die Überforderung von Gesundheitssystemen wie in Italien und Spanien, aber auch Folgen wie Arbeitslosigkeit, Ausfälle in der Versorgung und ähnliches die tiefen Risse des kapitalistischen Systems entlarven und durch „persönliche Verantwortung“ alleine nicht wettgemacht werden.

Corona unter militärischer Besatzung

Für das palästinensische Volk in Gaza stellen Ausfälle in der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, ein durchwegs mangelhaftes Gesundheitssystem und Arbeitslosigkeit nichts Neues dar. Seit mindestens 13 Jahren verwandelt Israel gemeinsam mit dem ägyptischen Militär und der stillen Billigung anderer arabischer Staaten Gaza in ein Freiluftgefängnis. Laut bürgerlichen Institutionen wie der UN leiden 70% der Bevölkerung in Gaza an einer unregelmäßigen Lebensmittelversorgung, einem absoluten Mangel an Medikamenten, einem Mangel an Trinkwasser. Alle Transportwege – einschließlich des Luftraums und des Wassers – stehen unter totaler militärischer Kontrolle. Die israelische Besatzung hat ein Niveau erreicht, an dem sogar die Strom- und Brennstoffversorgung vom israelischen Staat abhängt. Es ist also klar, wer verantwortlich für die Lage ist: Seit Jahren zerstört Israel bewusst zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser in Bombardements unter dem perfiden Vorwand, dass sich dort „Terroristen“ verstecken würden. Umso perfider ist der Vorwand, da die israelische Besatzung aus Gaza einen der dichtbesiedeltsten Orte der Welt gemacht hat, in denen wegen den israelischen Zerstörungskampagnen völlig desolate Wohnverhältnisse vorherrschen. Selbst jetzt, wo Israel selbst an Kapazitätsgrenzen durch das Coronavirus stößt, wurden noch im März Gebiete in Gaza bombardiert.

Die Verwaltung in Gaza hat eine Ausgangssperre verhängt und ca. 1000 Menschen in die Quarantäne geschickt. Auch wenn die Menschen in Gaza daran „gewöhnt“ sind, wochenlang ihr Zuhause nicht zu verlassen, bedeutet das für viele Arbeiterinnen und Arbeiter Einkommensausfälle, die nicht kompensiert werden und eine Vertiefung des generellen Elends dort. Für das palästinensische Volk steht dieses Elend an der Tagesordnung. Der Umsturz des Systems, das Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut verursacht, objektiv auch.

Corona-Krise: Firmen missbrauchen Kurzarbeit, um Profite zu sichern

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Als die Arbeitslosenzahlen in den ersten Tagen der Corona-Maßnahmen zu explodieren drohten, versuchte die schwarz-grüne Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern durch die Einführung einer neuen Kurzarbeit-Regelung die Situation am Arbeitsmarkt abzufedern. Insgesamt 26.000 Unternehmen haben bisher von dieser neuen Regelung Gebrauch gemacht. Von Kurzarbeit spricht man, wenn der Betrieb die Arbeitszeit zeitlich begrenzt herabsetzt. Das Unternehmen muss dabei nur die real geleistete Arbeitszeit bezahlen, das Arbeitsmarktservice (AMS) ersetzt gemäß festgelegter Pauschalsätze die Lohnkosten für die entfallenen Stunden. Die Beschäftigten müssen dabei Lohneinbußen von 10–20 Prozent hinnehmen, auch Zwangsurlaub kann ihnen einseitig verordnet werden.

Profite auf Kosten der Beschäftigten

Nun aber zeigt sich: Frei nach dem Credo Profite vor Gesundheit sehen manche Unternehmen darin einen willkommenen Anlass, um auf dem Rücken der Allgemeinheit und insbesondere ihrer Beschäftigten die Gewinne weiter steigen zu lassen. Wie die Arbeiterkammer (AK) in einer Presseaussendung warnte, kommt es vermehrt zu einem eklatanten Missbrauch der Kurzarbeit-Maßnahmen. Arbeitgeber beantragen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit, lassen diese aber die volle Arbeitszeit weiterarbeiten und fordern die Beschäftigten gleichzeitig auf, falsche Arbeitsaufzeichnungen zu führen oder diese nachträglich zu fälschen.

WKO sieht „pauschale Verdächtigungen“

Österreichweit soll es nun zu Schwerpunktkontrollen durch die Finanzpolizei kommen. Und hierbei kann es tatsächlich zu massiven Strafen kommen: Bei Abgabenhinterziehung drohen neben empfindlichen Geldstrafen bis zu vier Jahre Haft, bei einem Förderungsbetrug liegt der Strafrahmen bei bis zu 10 Jahre Gefängnis und auch hohe Strafen wegen Urkundenfälschung sind möglich.

Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und Nationalratsabgeordneter der ÖVP, ließ jedoch bereits verlautbaren, dass er im Moment „wenig Verständnis für so pauschale Verdächtigungen habe.“ Und auch Finanzminister Gernot Blümel versucht zu kalmieren, indem er verkündete, dass Kontrollen „nicht ohne vorheriger Verdachtslage sowie Risikoanalyse stattfinden“ würden und keinesfalls „redliche Unternehmen unnötig belastet werden“ sollen.

Schweden: Ein Vorbild im Umgang mit Corona?

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Immer wieder wird in der Debatte um den Lockdown, Quarantäne und Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona Krise auf Schweden verwiesen. Die schwedische Regierung ergriff bis vor kurzem keine und ergreift auch jetzt nur wenige Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens. Von vielen wird das als mögliche Alternative gesehen.

Schweden/Stockholm. Schweden geht in Europa einen Sonderweg im Kampf gegen die weitere Verbreitung von COVID-19. Die Regierung hat bisher kaum Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens ergriffen und setzt auf Verantwortungsbewusstsein und Freiwilligkeit, so die Propaganda. Cafés und Lokale sind weiterhin geöffnet, allerdings nur noch mit Bedienung am Tisch, um Sicherheitsabstände einzuhalten. Kindergärten, Schulen bis zur 9. Schulstufe, Sportplätze, Schwimmbäder und sogar Kinos werden nicht geschlossen. Versammlungen bis zu 49 Personen sind erlaubt. Vergangene Woche war kurzzeitig zu lesen, dass die schwedische Regierung ihren Sonderweg beendet hätte, das stimmt jedoch nicht. Es wurde lediglich im Rahmen der Seuchenbekämpfung ein Gesetz erlassen, das es der Regierung erlaubt, Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens ergreifen zu können. Davon wurde bisher kein Gebrauch gemacht.

Schwedens Sonderweg?

Schweden hat einige relativ simple Maßnahmen ergriffen, die allerdings allesamt auf Freiwilligkeit beruhen und an die individuelle Verantwortung appellieren. Personen, die sich krank fühlen, sollen zuhause bleiben. Menschen mit Vorerkrankungen und über 70-Jährige werden als Risikogruppe erfasst und sollen sich zuhause selbst isolieren. Und in der Öffentlichkeit sollen die Menschen Abstand halten, insbesondere beim Einkaufen. In fast allen europäischen Ländern wurde und wird an die Eigenverantwortung appelliert, das zeigt sich in Österreich bspw. darin, dass bis heute keine Verordnung zum Schutz am Arbeitsplatz gibt. Es gilt: Infizieren kann man sich, aber bitte nur im Beruf. Die schwedische Strategie ist also kein europäischer Sonderweg, er treibt die Strategie der europäischen Monopole, die ihre Profite zu retten suchen, nur auf die Spitze.

Menschenleben über Profit?

Die Kommunistische Partei Schwedens (SKP) kritisiert den Weg des schwedischen Staates. Zwischen bürgerlicher Opposition und Regierung herrscht hingegen weitestgehend Einigkeit über den eingeschlagenen Kurs. Die SKP wirft den Herrschenden vor, mit dem Leben von Menschen zu spielen. Sie erklärt, dass die von der Regierung propagierte Politik der kontrollierten Ausbreitung nichts anderes bedeutet, „als dass die Übertragungsgeschwindigkeit an die Gewinne der Großunternehmen angepasst wird, ohne Rücksicht auf menschliches Leben und Gesundheit.“ Die schwedischen Zahlen vom Samstag geben der SKP Recht. Diese zeigen, dass es bereits mehr als 10.000 Infizierte gibt, beinahe 900 Menschen daran gestorben sind, davon fast 500 in der Region um Stockholm.

Die SKP fordert, dass Geld, das den Monopolen als Kompensation für entgangene Profit zur Verfügung gestellt wurde, in das Gesundheitssystem und die Bildung investiert werden muss, sowie zur Unterstützung von Pensionistinnen und Pensionisten, Arbeitslosen, Arbeiterinnen und Arbeiter wie Angestellten, kleinen Selbstständigen und Familienunternehmen genutzt wird. Sie fordert einen sofortigen Lockdown. Nur noch der Bereich der unmittelbaren Versorgung solle geöffnet bleiben. Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte sollen bei voller Lohnfortzahlung vom Dienst freigestellt werden, so die SKP.

Zwangsmaßnahmen nehmen zu: Papiere weg und Freiheitsentzug

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Niederösterreich/Oberösterreich/Tirol. 24h-Pflegerinnen und Erntehelfer werden extra eingeflogen und wie Sklaven behandelt. Reisedokumente werden „verwahrt“ und sie sind mit Dienstbeginn 168-Stunden auf Abruf. 72-Stunden Arbeitswoche auf dem Feld und miese Entlohnung. Erntehelfer in Oberösterreich eingesperrt.

Meldungen über zweifelhaftes Handeln gegenüber migrantischen Arbeitskräften in Österreich nehmen zu. Auf eine Anfrage der SPÖ hin wurde bekannt, dass eingeflogenen 24h-Pflegerinnen in Niederösterreich nach ihrer Ankunft in Österreich ihre Reisepässe abgenommen wurden. Diese wurden durch das Hotel, in dem sie für 14 Tage isoliert werden sollten, verwahrt. Laut Berichten der Tageszeitung „Der Standard“ berichtete eine rumänische Betreuerin via Whatsapp, sie habe seit sie in den Bus vom Flughafen in das Hotel gestiegen ist, keinen Personalausweis mehr, da dieser eingesammelt wurde. Sie spekulierte darüber, dass die Agentur, die sie vermittelt hat, diese habe. Auf Anfrage des Standards hielt das Unternehmen fest, dass dies auf Anweisung der Bezirkshauptmannschaft stattfand. Das Sozialministerium wies erst nach der Anfrage durch die SPÖ an, die Pässe wieder freizugeben. Dies geschah dann am Sonntag.

Am Mittwoch wurde schließlich bekannt, dass sich im Bereich der Erntehelfer in Oberösterreich ähnliches abspielte. Ein Landwirt sperrte laut Berichten insgesamt 15 Erntearbeiter aus der Ukraine über Nacht in ihrer Unterkunft ein, vermeintlich um ihre Ansteckung zu vermeiden. Drei der Arbeiter brachten dies bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige. Außerdem wurde bekannt, dass die Erntehelfer bis zu 72 Stunden in der Woche arbeiten müssen. In einer Erklärung der Partei der Arbeit (PdA) wird hierzu festgehalten: „Jedoch zeigen Beispiele wie dieses, dass auch lokal unter widrigsten Bedingungen der Profit maximiert wird und ‚Made in Austria‘ nicht unbedingt ein Qualitätsprädikat sein muss.“

Weiter berichtet die „Der Standard“, dass 120 Erntehelferinnen und Erntehelfer mit einem Charterflug aus Rumänien in Innsbruck gelandet sind. Die Arbeitskräfte seien nach der Ankunft in Kleinbussen in Gruppen zu maximal fünf Personen zu ihren Betrieben gebracht worden, heißt es von der Tiroler Landwirtschaftskammer. Vor Ort bot sich auf dem Flughafen allerdings ein etwas anderes Bild, dort warteten mindestens zwei große Reisebusse. Es wurden sofort auf dem Flughafen Abstriche für COVID-19-Tests gemacht und die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter wurden unmittelbar nach Vorliegen eines negativen Testergebnisses zur Arbeit auf den Feldern eingesetzt. Frei bewegen dürfen sie sich allerdings in den ersten zwei Wochen nicht. Sie dürfen die Höfe, auf denen sie eingesetzt werden, nicht verlassen.

Die Beschäftigungsbedingungen in beiden Bereichen – im Bereich der Saisonarbeit und der 24h ‑Pflege – sind auch unabhängig von Corona schon weit unter den regulär herrschenden Arbeitsmarktstandards in Österreich. Migrantinnen und Migranten werden angeworben, damit dies auch weiterhin möglich bleibt. Denn viele einheimische Arbeitskräfte sind unter solch widrigen Bedingungen nicht bereit ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Bedingungen, die durch Corona offensichtlich weiter verschärft werden.

Historischer Hintergrund zum „praktischen“ Verhalten von China

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Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., ist Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Über die chinesische Kultur wusste erst das Europa der Aufklärung das eine und andere von ein paar Jesuiten, die im 17. und 18. Jahrhundert dorthin zur katholischen Missionierung gezogen sind. Immerhin hat Johann Wolfgang Goethe bemerkt, China habe schon eine Literatur gehabt, „als unsere Vorfahren noch in den Wäldern lebten“. Heinrich Heine hat die Denunziationen eines deutschen Publizisten gegen das „Junge Deutschland“, deren Schriften 1835 vom Deutschen Bundestag verboten worden sind, als „delatorische Artikel gegen <das junge China<“ paraphrasiert, welches, wie aus den jüngsten Dekreten der chinesischen Regierung hervorgeht, eine Rotte von Bösewichtern zu sein scheint“.

Der Bürgerkrieg in China hatte als Ergebnis die Proklamation der Gründung der Chinesischen Volksrepublik (1. Oktober 1949). Auf der Tagung des Zentralkomitees der KPCh in Peking vom 1. bis 12. August 1966 wurde mit Mao Tse-tung die „Große Proletarische Kulturrevolution“ beschlossen, die bis zum Tode von Mao 1976 andauern sollte. Diese chinesische Kulturrevolution, die gewisse nicht den Anspruch hatte, Trägerin des „Weltgeistes“ zu sein, ist nur im Kontext des nach der Barbarei von Kolonialismus und Krieg gewaltigen industriellen und ökonomischen Aufbaus nachvollzuziehen.

Der aus einer jüdischen Prager, nach Wien übersiedelten Familie stammende Arzt Fritz Jensen (Friedrich Albert Jerusalem) ist nach dem spanischen Befreiungskampf mit einigen anderen Ärzten nach China gegangen. Er erinnerte sich bei Niederschrift seiner Erinnerungen besonders an eine Ansprache von Mao aus dem Jahr 1949: „Das chinesische Volk wird sehen, dass China, sobald das Volk die Geschicke Chinas in seine eigene Hände genommen hat, der im Osten aufgehenden Sonne gleichen wird, die mit leuchtenden Strahlen jeden Winkel des Landes erleuchtet, geschwind den von der reaktionären Regierung hinterlassenen Schutt hinwegsengen, die Kriegswunden heilen und eine neue, mächtige und blühende Volksrepublik im wahrsten Sinne des Wortes aufbauen wird.“ Jensen war ein Lernender, er hat die Vorurteile des „gebildeten Europäers“ abgelegt und in eine mögliche Zukunft gesehen: „Millionen von Arbeitern, Bauern und Soldaten, die trotz ihrer noch nicht überwundenen materiellen Armut auf einer so hohen Stufe des politischen Bewusstseins geeint waren, dass sich daneben die hygienische, selbstherrliche und trotzdem panisch ratlose Lebensweise des europäischen Bürgertums und seiner arbeiteraristokratischen Mitläufer wie grauestes Mittelalter ausnimmt“. Mao hat solcher an der chinesischen Revolution beteiligten Ausländer wie des Altösterreichers Jensen gedacht: „Welche Gesinnung spricht daraus, wenn ein Ausländer, ohne auch nur den geringsten Vorteil zu suchen, die Sache der Befreiung des chinesischen Volkes zu seiner eigenen Sache macht? Das ist die Gesinnung des Internationalismus, die Gesinnung des Kommunismus. Jeder chinesische Kommunist muss aus dieser Gesinnung lernen“.

Die Chinesische Kommunistische Partei schloss Irrwege nicht von vorneherein aus, vielmehr ging sie davon aus, dass sich solche aus dem Mangel an praktischer Erfahrung einstellen und durch diese dann korrigiert werden können. 1943 hat Mao einen Schlüsseltext formuliert: „Die Meinungen der Massen (vereinzelte und nicht systematisierte Meinungen) sind zu sammeln und zu konzentrieren … und dann wieder in die Massen hineinzutragen, zu propagieren und zu erläutern, bis die Massen sie sich zu eigen gemacht haben, sich für sie einsetzen und sie verwirklichen; dabei wird die Richtigkeit dieser Meinungen in den Aktionen der Massen überprüft … Und so geht es unendlich spiralförmig weiter, wobei diese Meinungen mit jedem Mal richtiger, lebendiger und reicher werden. Das ist die marxistische Erkenntnistheorie“. Auch die chinesische Sprache mag bei dieser Herangehensweise ein erkennbarer Faktor sein. Der Italiener, von den Faschisten inhaftierte Antonio Gramsci hat die Beobachtung gemacht, dass die „Erfahrung im Chinesischen einen größeren Wert als in anderen Sprachen (hat)“.

Nach den vielen abwertenden Bemerkungen zu China in den Medien Europas zeigt sich, dass in der Krise der Gegenwart in China praktisch wirksam, solidarisch und internationalistisch gehandelt werden kann. Der Philosoph Herbert Hörz in Berlin hat diesen zentralen Wert der „Kulturrevolution“ als Herausforderung für die Gegenwart aufgegriffen: „Es gibt keinen Automatismus der Geschichte, der die Vision einer humanen Zukunft eintreten lässt. Ohne aktives Handeln gegen Selbstlauf wird sich die Menschheit als Gattung vernichten, da sie ihre Lebensbedingungen zerstört. Es bedarf deshalb attraktiver, anschaulicher und einsichtiger Ideale als Leitbilder humaner Zukunftsgestaltung, um dagegen zu steuern“.