Wien. Der geplante Palästinakongress sorgt in Wien für Aufregung. Ursprünglich sollte die Veranstaltung im Schutzhaus Zukunft in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus stattfinden, wurde jedoch kurzfristig nach Wien-Favoriten verlegt. In einer Aussendung der Organisatoren hieß es, dass die Eigentümer des Schutzhauses die Reservierung nach „Einschüchterung“ durch zionistische Akteure aufgekündigt hätten. Man deutete zudem an, dass Druck aus der Wiener Stadtregierung auf den Vermieter ausgeübt worden sei. In der Aussendung heißt es hierzu folgendes: „Die zuständige Magistratsabteilung 69 Immobilienmanagement wies telefonisch auf die Intervention des Vizebürgermeisterbüros hin, von dem dies ausginge. Mehrere Anfragen bei den Büros des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin liefen ins
Leere – man wisse von nichts.“
Der Kongress soll heute und morgen abgehalten werden. Die Veranstaltung setzt sich für einen Waffenstillstand in Gaza und für einen Frieden in Palästina auf Basis von Gerechtigkeit und des Völkerrechts ein, was das Ende von Kolonialismus und Apartheid mit einschließt.
Scharfe Kritik von der Israelitischen Kultusgemeinde
Besonders die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) verurteilt die Veranstaltung scharf. Der Generalsekretär der IKG, Benjamin Nägele, bezeichnete den Kongress im „Volksblatt“ als eine „unerträgliche Provokation“ – vor allem angesichts des bevorstehenden Jahrestags. Dass die IKG ein Problem mit der Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat, ist nichts Neues, Antisemitismusvorwürfe scheinen in diesem Zusammenhang gerne genutzt.
Unterstützung durch BDS und politische Reaktionen
Die Unterstützung durch den österreichischen Ableger der Israel-Boykott-Kampagne BDS verstärkt die Kontroversen um den Kongress. Angesichts dieser Verbindungen fordern mehrere bürgerliche politische Vertreter ein hartes Durchgreifen gegen die Veranstaltung.
Der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) appellierte an die Behörden, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine solche Veranstaltung zu verhindern“. Er bezeichnete es als „unerträglich“, dass eine Zusammenkunft von Israel-Hassern auf österreichischem Boden stattfinden könne. Auch hier handelt es sich um einen Alten Bekannten, der in der Vergangenheit immer wieder durch seine Postionen zum genozidalen Krieg aufgefallen ist. Ihn stören auch schon länger die Roten Fahnen in Mauthausen, somit die üblichen Verdächtigen, die sich hier finden.
Polizei sieht keine rechtliche Handhabe
Die Wiener Polizei teilte mit, dass es keine Möglichkeit gebe, den Kongress zu verhindern. Ein Sprecher erklärte, dass es sich bei einem Kongress nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handle. Daher habe man keine rechtliche Grundlage, das Vorhaben zu prüfen oder zu untersagen. Die Berliner Polizei sah das im vergangenen Jahr anders.
Die österreichischen Veranstalter bestonten: „Ohne ein offizielles Verbot, das juristisch nicht durchzubekommen wäre, passiert die De-facto-Untersagung auf Wiener Art. Die unsichtbare Drohung mit dem wirtschaftlichen und sozialen Ruin.
Doch hier geht es nicht alleine um den Kongress und die Solidarität mit
dem palästinensischen Volk, sondern um viel, viel mehr: es geht um unser
Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das eines der Säulen der Verfassung
ist. Nämlich auch dann, wenn es weh tut, wenn es um Kritik an der
bestehenden (Welt)Ordnung geht, wenn es um die Beendigung eines akuten
Völkermords geht.“
Der Kongress findet dieser Stunden statt und ist, wie es auf Social Media aussieht, gut besucht. Er ist ein Beispiel dafür, wie die Solidaritätsarbeit mit dem palästinensischen Volk ist immer wieder Einschüchtertungs- und Illegalisieungsversuchen ausgesetzt ist, aber auch dafür, wie sich diese nicht verbieten lässt.
Quelle: ORF/Palästina Solidarität Österreich
