Berlin. Die mediale Hetzkampagne gegen den sogenannten Palästina-Kongress, der am Freitag, den 12. April, in Berlin begann, startete schon Monate zuvor. Die organisierenden palästinasolidarischen Gruppen waren zudem von massiver Repression betroffen. So wurde etwa das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost bei der Berliner Sparkasse gesperrt. Einem der Hauptredner, dem britisch-palästinensischen Chirurgen und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sitta, wurde außerdem laut Veranstaltern am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Abu Sitta hatte nach dem 7. Oktober mehr als 40 Tage mit »Ärzte ohne Grenzen« im inzwischen völlig zerstörten Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza gearbeitet.
Thema des Kongresses war vorrangig die deutsche Mitverantwortung für den genozidalen Vernichtungskrieg Israels gegen Gaza. Das Motto lautete „Wir klagen an!“. Doch recht lange sollte die von der Berliner Polizei willkürlich als „Demonstration“ eingestufte Veranstaltung nicht dauern.
Die 900 anwesenden Polizisten gaben den Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof zunächst verspätet für maximal 250 Besucherinnen und Besucher frei. Währenddessen warteten hunderte Menschen vor den Toren darauf, noch Zutritt zum Kongress zu erhalten. Für diese war laut der Polizei wegen fehlender Fluchtwege jedoch kein Platz mehr. Genügend Platz gab es jedoch offensichtlich einerseits für ein breites Polizeiaufgebot auch in den Innenräumen, andererseits auch für zahlreiche nicht akkreditierte Medienvertreterinnen und ‑vertreter, denen von der Polizei Zutritt verschaffen wurde.
Nach mehrstündiger Verzögerung konnte der Kongress eröffnet werden – unter tosendem Applaus. Während einer Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta kam es dann jedoch zur Auflösung durch die Polizei. Diese erzwang einen Abbruch des Redebeitrages und schaltete den Strom ab. Um 17:24 erklärte die Polizei die Veranstaltung für aufgelöst.
Quellen: Junge Welt/Jüdische Stimme
