Innenminister Karl Nehammer gibt auf Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz Auskunft über die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Corona-Protesten. Viel kommt dabei aber nicht heraus.
Das Innenministerium gibt nun einige wenige Einblicke über den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Community der Querdenker in Österreich. Im Rahmen des polizeilichen Staatsschutzgesetzes wird diese Szene laut Innenminister Nehammer (ÖVP) beobachtet. Seit März dieses Jahres habe etwa die Wiener Polizei rund 14.000 Dienststunden in der Erfassung von Protesten, die sich gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie richteten, aufgewendet. Mitte September seien im Zuge der „Fairdenken“-Demonstrationen (gemeint ist: Querdenken) auch Organe des Wiener Verfassungsschutzes vor Ort gewesen.
Kurzer Lagebericht
Diese 14.000 Arbeitsstunden ergaben ein beschauliches Ergebnis, auf das man auch ohne Teilnahme an den Demonstrationen hätte kommen können. Nehammer stellt einerseits fest, dass sich sowohl in den Redner- wie in den Zuschauerreihen „verschiedene extremistische Gruppierungen und Personen in die Anti-Corona-Protestbewegung mischen“ würden, andererseits würde „eine antisemitische Ausprägung […] auch in Teilen der Anti-Corona-Protestbewegung immer offensichtlicher“.
In Österreich sei zudem das Schwenken von Reichsfahnen beobachtet worden. Nach dem Besuch der größten Demonstrationen und Kundgebungen schätzen die Behörden die Zahl der „aktive[n] Corona-Verschwörungstheoretiker“, Verschwörungstheoretikerinnen und die mit der Bewegung Sympathisierenden auf etwa ein Tausend. Gegen Jennifer K., die auf einer Kundgebung in ihrem absurden Kampf gegen rituellen Kindesmissbrauch eine Regenbogenfahne zerrissen hat, wird inzwischen wegen Verhetzung ermittelt. Ende September hätten an der von der Initiative „Heimat und Umwelt“ veranstalteten Kundgebung 700 Menschen teilgenommen. Verbindung zu einer im Parlament vertretenen Partei gibt es, laut Nehammer zumindest, nicht.
Alles unter Kontrolle?
Es scheint fast so, als würde der Verfassungsschutz nicht besonders genau arbeiten, wenn es um rechte Störenfriede geht. Dass die Corona-Proteste durch und durch von rechter Ideologie, US-amerikanischen Verschwörungstheorien und esoterischen Selbstverwirklichungsphantasien durchwandert sind, ist für jedermann offensichtlich. Was diese Szenen und Bewegungen eint, ist nicht nur Wissenschaftsfeindlichkeit, sondern auch ein neoliberales Grundschema, das die persönliche Freiheit vor alle sozialen Rechte stellt. Mögen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, (die auch im Lockdown keine Verschnaufpause haben), ruhig anstecken, Hauptsache, ich kann ohne Maske endlich frei sein – so der arbeiterfeindliche Grundtenor der „spontanen“ Proteste. Und hierin gehen diese Proteste problemlos mit der Ideologie der Herrschenden, die sie zu bekämpfen vorgeben, konform. Es ist nur recht und billig, sich in Opposition zu einer Bewegung von geistig umnachteten „Aufgewachten“ zu stellen, wenn man dadurch mehr Zuspruch für ein Team Österreich generiert, das in Wirklichkeit nur die Interessen des österreichischen Monopolkapitals verfolgt. Es ist ein Kunststück der Herrschenden, selbst den Dissens im Volk zu kanalisieren und zu lenken, um dadurch zwei Kontrahenten zu erschaffen, die beide am System nichts grundsätzlich ändern werden. Denn was von den Corona-Leugnern bekämpft wird, ist nicht das System an sich, sondern das Gesundheitssystem, das man mitunter als „Gesundheitsdiktatur“ bezeichnet. Wer draufzahlt, ist wiederum die Arbeiterklasse, ohne deren (auch im Lockdown erzwungene) Arbeit das System kollabieren würde.
Quelle: Standard
