Als hätte der unter Korruptionsverdacht stehende ÖVP-Politiker keine anderen Sorgen: Finanzminister Blümel macht in der EU Front gegen eine mögliche Finanztransaktionssteuer.
Brüssel. In Zeiten gewaltiger Defizite auch einmal Börsenspekulanten einen Beitrag leisten zu lassen, ist für den türkisen Finanzminister eine ganz schlechte Idee. Hintergrund sind mehr oder weniger ernsthafte Versuche der aktuellen portugiesischen Ratspräsidentschaft, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Anläufe in diese Richtung gibt es bereits seit Jahrzehnten; sie scheiterten bisher allesamt am Widerstand einzelner Staaten (wie dem nunmehr aus der Union ausgeschiedenen Großbritannien) und/oder der von Finanzlobbyisten „betreuten“ Brüsseler Bürokratie. Der Vorschlag des deutschen Finanzministers und – Überraschung – Sozialdemokraten Olaf Scholz aus dem Jahr 2019 sah überhaupt vor, dass gerade besonders spekulative Derivate von der Steuer auszunehmen sind.
Der neuerliche Anlauf Portugals, sich an den bereits etablierten Transaktionssteuern Frankreichs und Italiens zu orientieren, geht Finanzminister Blümel entschieden zu weit – nämlich überhaupt in Richtung einer Besteuerung (und damit gewissen Regulierung) der Finanzmärkte, insbesondere der spekulativen Derivate und des Hochfrequenzhandels. Während sich andere Politiker zumindest vorerst zurückgehalten haben, will der Türkise der Idee gleich von Beginn an den Gar ausmachen.
Die „Argumente“ Blümels könnten dabei plumper und durchsichtiger nicht sein: Eine Finanztransaktionssteuer im Promillebereich (!) würde den österreichischen Finanzmarkt und – besonders originell – die Realwirtschaft schlechterstellen. Gefolgt von der zynischen Feststellung, doch eigentlich eh für die Besteuerung von Spekulationen zu sein, aber nur wenn auch alle Länder, am besten weltweit, mitmachen – also de facto nie.
Mit der gerade zu Tage tretenden, politischen Aufgabenteilung kann die Finanzindustrie jedenfalls zufrieden sein: Die keineswegs Finanz-ferne Sozialdemokratie müht sich jahrelang um völlig verwässerte, zur Unkenntlichkeit entstellte Kompromisse ab und die EVP-Parteien, als deren neoliberale Speerspitze sich die ÖVP gerade inszeniert, wischen dann alles vom Tisch, weil nicht umsetzbar und/oder die Falschen treffend. Für Blümel, der offenbar mit dem heimischen Budget und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht ausgelastet ist, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Quelle: ORF
