EU will Verschlüsselungsverbot zur Totalüberwachung

Im Gefolge des Terroranschlags von Wien verschwenden die Herrschenden keine Zeit, um die umfassende Bespitzelung der Bevölkerung vorzubereiten.

Brüssel/Wien. Wie nicht anders zu erwarten wollen die Herrschenden die Angst vor weiteren Terroranschlägen nach dem 2. November missbrauchen, um weitreichende Überwachungssysteme und Spitzelmethoden einzuführen. Aus einem internen Vorhabenbericht der deutschen Ratspräsidentschaft vom 6. November geht hervor, dass die Absicht besteht, die sichere Verschlüsselung von Nachrichten und Chats bei Diensten wie WhatsApp oder Signal abzuschaffen. Durch einen „Generalschlüssel“, den die Anbieter den Behörden zur Verfügung stellen müssen, soll der vollständige Zugriff auf die persönliche Kommunikation der Nutzer ermöglicht werden, was eine recht totale Überwachung privater elektronischer Äußerungen impliziert. Bereits zuvor hatte der „Anti-Terror-Koordinator“ der EU in einem ORF-Interview beklagt, dass den Behörden mit den geltenden Datenschutzgesetzen generell der Zugriff auf private Handydaten und E‑Mails zu schwer gemacht würde.

Tatsächliche hatte z.B. der österreichische Verfassungsgerichtshof den hiesigen Behörden den Einsatz von Spionagesoftware („Bundestrojaner“) als rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre untersagt. Das Vorhaben der vor Ibiza zerschellten ÖVP/FPÖ-Regierung findet sich trotzdem unverdrossen auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Dass man überhaupt solche und ähnliche Ideen als angebliche „Terrorbekämpfung“ verfolgt, ist offensichtlich als geheimpolizeilicher Allmachtwunsch der Regierungen einzuschätzen. Für das vorgebliche Ziel bringen sie nichts: Das EU-Parlament kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass z.B. die vielgepriesene (und mittlerweile weitgehend verbotene) Vorratsdatenspeicherung keinen einzigen Terroranschlag verhindern konnte. Der Anschlag von Wien wäre jedoch durchaus zu verhindern gewesen, nämlich wenn der österreichische Verfassungsschutz auf ganz banale, analoge Weise seine Aufgaben erfüllt hätte. Dass man nun größere Befugnisse erhalten will, ist im besten Fall ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen – oder ein weiterer Schritt in die dystopische Version des Jahres 1984.

Quelle: Der Standard