Social-Media-Verbot fix: Kritik von PdA und Jugendfront
Die Bundesregierung präsentierte das beschlossene Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als großen Wurf. De facto handle es sich um Symbolpolitik und ...
WeiterlesenDetailsDie Bundesregierung präsentierte das beschlossene Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als großen Wurf. De facto handle es sich um Symbolpolitik und ...
WeiterlesenDetailsDas Innenministerium kaufte ein neues Überwachungstool, entwickelt von einem israelischen Militärstartup, genutzt für ICE-Deportationen, das potenziell weitgehende Überwachung durch Smartphone-Daten ...
WeiterlesenDetailsIsrael nutzt Microsofts Azure-Cloud zur Überwachung von Palästinensern, wie The Guardian berichtet. Seit 2021 werden geheime Daten gespeichert, was militärische ...
WeiterlesenDetailsDas Gesetz, das Staatsschutz und Verfassungsschutz erlauben soll, Messengerdienste von „potentiellen Gefährdern“ zu überwachen, steht von verschiedensten Seiten unter Kritik. ...
WeiterlesenDetailsWien. Während soziale Ungleichheit wächst, Mieten explodieren und Löhne stagnieren, treibt die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Einsatz des sogenannten ...
WeiterlesenDetailsWien. In der vergangenen Woche wurden die geplanten Taylor-Swift-Megakonzerte in Wien aufgrund erhöhter Sicherheitsbedenken abgesagt. Zunächst zwei mutmaßliche Terrorverdächtige wurden ...
WeiterlesenDetailsLive-Übertragungen von Demos an die Polizei - das soll unter anderem durch die Totalüberwachung der Innenstädte im Rahmen einer StVO-Novelle ...
WeiterlesenDetailsDas Parlament der Europäischen Union gab am Mittwoch grünes Licht für eine Ausweitung der Machtbefugnisse der EU-Polizeibehörde Europol. 480 Abgeordnete ...
WeiterlesenDetailsDie EU sagt Chatverschlüsselungen den Kampf an. Als Vorwand dient nicht mehr die Terrorismus-Bekämpfung, sondern der Schutz von Kindern vor ...
WeiterlesenDetailsBei der heute startenden, sogenannten „Sicherheitskonferenz“ in München treffen Politiker auf NATO-Militärs, Geheimdienstler und jede Menge Konzernvertreter, um über die ...
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