Die Bundesregierung präsentierte das beschlossene Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als großen Wurf. De facto handle es sich um Symbolpolitik und gleichzeitig um einen Schritt in Richtung verstärkter Massenüberwachung, so die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihre Jugendfront in einer gemeinsamen Erklärung.
Wien. In einer aktuellen Erklärung sprechen sich der Parteivorstand der PdA und die Zentrale Leitung der Jugendfront gegen das am 27. März beschlossene Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie gegen eine mögliche Klarnamenpflicht aus.
Die Umsetzung des Verbots werde voraussichtlich eine Registrierung aller Nutzerinnen und Nutzer erfordern und damit die Grundlage für eine Klarnamenpflicht schaffen. Diese würde die Anonymität im Internet beenden und die Meinungsfreiheit einschränken, da Äußerungen leichter von Arbeitgebern, Schulen oder Behörden nachvollzogen werden könnten:
„Die ohnehin bestehende Macht-Asymmetrie zwischen Arbeiterschaft und Firmenchefs oder zwischen Schülerinnen, Schülern und Schuldirektionen, würde dadurch weiter verschärft werden. Wer sich heute öffentlich kritisch zur Europäischen Union, dem israelischen Völkermord in Gaza oder dem politischen und wirtschaftlichen System in Österreich äußert, muss befürchten, bei Bewerbungen geringere Chancen zu haben oder deswegen sogar den eigenen Job zu verlieren. Zusätzlich würde die Klarnamenpflicht die Überwachungsmöglichkeiten von Behörden weiter ausbauen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) spricht sich seit Jahren für eine derartige Verpflichtung aus. Mit dem Gesetz zur Messenger-Überwachung hat die aktuelle Bundesregierung bereits gezeigt, dass sie nicht davor zurückschreckt, Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung massiv auszubauen.“
Frauenverachtende, gewaltverherrlichende, pornografische und anderweitig problematische Inhalte auf Social-Media-Plattformen stellen eine reale Gefahr für Jugendliche dar, jedoch gibt es bereits gesetzliche Mittel, die man ausnutzen kann um dagegen vorzugehen. Gleichzeitig ist die Popularität solcher Inhalte ein Produkt des vorherrschenden Gesellschaftssystems und Ergebnis der kapitalistischen Elendsverwaltung durch Regierung und Parlament.
„Vereinsamung, Spaltung und rückwärtsgewandte Gesellschaftsbilder sind gleichzeitig Reaktionen auf berechtigte Zukunftsängste von Jugendlichen. Ein Ende der Anonymität im Netz, Massenüberwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat stellen dabei keinen Fortschritt dar, denn es sind die Regierung und die Parteien im Parlament, die für eben diese Perspektivenlosigkeit, durch Inflation, Sozialabbau, explodierende Mieten, Reallohnverlust und Militarisierung, verantwortlich sind.“
Die gesamte Erklärung ist auf den Webseiten der Partei der Arbeit und der Jugendfront zu lesen.
