Das Innenministerium kaufte ein neues Überwachungstool, entwickelt von einem israelischen Militärstartup, genutzt für ICE-Deportationen, das potenziell weitgehende Überwachung durch Smartphone-Daten ermöglicht.
Wien/New York/Tel Aviv. „Tangles“ heißt das Tool, ursprünglich von einem israelischen Militärstartup entwickelt, wurde es 2023 von einem US-amerikanischen Kapitalinvestor übernommen. Die US-Abschiebebehörde ICE, die bei ihren brutalen Razzien immer wieder Menschen ermordet, kaufte die Überwachungssoftware 2025, um damit die Mobiltelefone ganzer Stadtviertel zu überwachen. In dieses Tool investierte das Innenministerium 2024 fast 900.000 Euro – das zeigt ein Eintrag in einer EU-Datenbank.
Nun ist „Tangles“ nur ein Teil der Überwachungssoftware, die ICE für ihre umfassende Überwachung nutzt, der andere Teil nennt sich „Webloc“, ist ein optionales Modul und wird häufig zusammen gekauft. Mit diesem sollen sich Standorte, Bewegungsrouten, Informationen, wie Name, Alter, Geschlecht und Interessen hunderter Millionen Smartphones auslesen lassen.
Ob Österreich diesen Teil der Software auch erworben hat, ist nicht bestätigt. Das Innenministerium verweigerte konsequent mehrere Anfragen im Sinne des „Interesses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“.
Was damit gemeint ist, ist klar. Während oft der Kampf gegen Rechtsextremismus oder Jihadismus vorgeschoben wird, ist die eigentliche Funktion die Absicherung der Klassenherrschaft der kapitalistischen Klasse. Die Krise des Kapitalismus verschärft sich und die Stabilität ihrer Herrschaft beginnt zu bröckeln. Die Herrschenden sind sich sehr wohl bewusst, dass sich die Arbeiterklasse die stärkeren Angriffe, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Vorbereitung auf imperialistische Kriege nicht tatenlos gefallen lassen wird. Mit Verschärfung des Klassenkampfs wird auch die Disziplinierung und Kontrolle der Arbeiterklasse zunehmen, um weiterhin die Ausbeutung dieser sichern zu können.
Auch zeigt sich hier, wie das israelische Besatzungsregime und der Völkermord als großes Testlabor für neueste Überwachungs- und Militärtechnologie funktioniert. In Gaza testet Israel seit Jahrzehnten bewaffnete Drohnen, Roboter, Kamikazedrohnen und biometrische und gesichtserkennende Software. Die IDF bezeichnete die Operation „Guardian of the Walls“ 2021 als „erste KI-Kriegserfahrung“. Diese Systeme, erprobt an der palästinensischen Bevölkerung, werden nun zunehmend auch in den USA, Deutschland und Österreich eingeführt – im Zweifel auch gegen die eigene Arbeiterklasse.
Die Zunahme und Ausweitung der Überwachung, sowohl im öffentlichen Raum, als auch durch unsere Smartphones, ist daher sehr bedenklich. Die notwendige Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter wird stark erschwert, wenn bei einem Gewerkschaftstreffen alle Teilnehmer getrackt werden, wenn persönliche Interessen in kommunistische oder klassenkämpferische Themen überwacht werden oder wenn Friedensaktivistinnen in einer zentralen Datenbank gespeichert und abrufbar sind. Daher wird in Zukunft auch der Schutz gegen die Überwachung wichtiger.
Die Daten solcher Tools werden oft aus Werbedaten oder spionierenden Apps gekauft, wie beispielsweise Wetter-Apps oder Spielen. Allgemein gilt: je weniger Daten Apps und Websites erhalten, desto besser. Gerade auf Standort-Daten sollte möglichst wenigen Apps der Zugriff erlaubt werden. Das altbekannte Thema Datenschutz wird also relevanter denn je.
Quellen: Der Standard / Neues Deutschland
